Merkels CDU will Enteignungen 45-49 “nicht mehr aufgreifen”

Posted By admin On 24. September 2009 @ 15:11 In CDU, DerRechtsstaat.de in eigener Sache, Politik/Allgemein, Politische Verfolgung 1945-49, Regierung seit 2005, Verfassungsbruch 1990/Das deutsche Watergate | 15 Comments

Angela Merkel

von Redaktion Der Rechtsstaat.de

Im Gegensatz zu Guido Westerwelle und der FDP will Angela Merkels CDU keine politische Lösung für die Enteigneten 1945-49. Die CDU will laut Aussage ihres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder die Problematik der Enteignungen 1945-49 “nicht mehr aufgreifen”. Durch den Brief eines Betroffenen wenige Tage vor der Bundestagswahl auf die [1] Aussagen des ehemaligen Bundesverfassungsrichters und Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog aufmerksam gemacht, wies Merkels Fraktionsvorsitzender neuerliche Einlassungen auf die Thematik brüsk zurück. Herzog hatte die “Bodenreformurteilen” von 1991 und 1996  bedauert und der Wiedergutmachungsinitiative der FDP gute Chancen eingeräumt. Kauder dagegen sagte, seine Partei sei der Ansicht, dass “einmal getroffene Entscheidungen, die durch ein Urteil abgesichert sind” den Opfern der Bodenreform als “Befriedigung dienen müssen”.
Während sich in der FDP zahlreiche Politiker, darunter Guido Westerwelle, Philipp Rösler (Wirtschaftsminister Niedersachsen), Andreas Pinkwart (NRW-Wirtschaftsminister) und auch Sabine Leuthheusser-Schnarrenberg (FDP-Landesvorsitzende Bayern) für eine gerechte Lösung einsetzen, läßt die Merkel-CDU keinerlei Ansätze erkennen, eine Wiedergutmachung für die Ungerechtigkeit in Sachen Bodenreform, zu erreichen. Die Liberalen haben sogar in ihrem Wahlprogramm eine [2] Lösung für die 1945-49 in der SBZ Enteigneten in Aussicht gestellt. Pinkwart stellte gegenüber Der Rechtsstaat.de zudem klar, dass diese Forderung auch [3] Gegenstand einer möglichen Koalitionsverhandlung nach der Bundestagswahl sein werde. Darauf sollten sich Merkel, Kauder und Co vielleicht auch einstellen - so sie überhaupt Schwarz-Gelb wollen.

Foto: Alexander Hauk/pixelio

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15 Comments To "Merkels CDU will Enteignungen 45-49 “nicht mehr aufgreifen”"

#1 Comment By Horatio Nelson On 24. September 2009 @ 18:49

Es ist inzwischen unbestreitbar klar geworden, daß Merkel - aufgrund der schwachen Charaktere, die sich in der CDU eben aufgrund dieser Schwäche um sie scharen - eine unglaubliche Position in der Partei geschenkt worden ist. Von ihrer bisherigen persönlichen politischen Leistung her zu beurteilen, ist keine andere Grundlage für diese Position erkennbar. Diese Stellung die sie genießt ist somit - wie auch damals bei Kohl in dieser Partei - auf ihre hintergründigen (von rechtsstaatlicher Volksvertretung völlig geschiedenen)Personalstrategien zurückzuführen. Somit ist von einem unmittelbaren Frontalangriff auf ein solches Parteigebilde vorerst nicht viel zu erwarten. Es scheint möglich, daß dieses Gebilde sich noch nicht traut, sich öffentlich gegen die anläßlich der Wiedervereinigung ausgesprochenen und inzwischen entlarvten unwahren enteignungsbezogenen Behauptungen zu stellen und zuzugeben, daß sie nun erwiesenermaßen Unwahrheiten waren, die noch nicht getilgt und entsprechende Entschädigungen an die Geschädigten noch nicht geleistet worden sind. Auch nach dem Ableben des damaligen Bundeskanzlers, dem die Entstehung dieser manipulativen Lügen zu verdanken sind, wird es wahrscheinlich noch einige Zeit dauern, bis die CDU sich genötigt sehen wird bzw. gezwungen werden kann, diesen von ihr herbeigefügten und aufrechterhaltenen Mißstand zuzugeben. Darum wird sie “Hilfe” zur Herbeiführung einer schnelleren Reaktion benötigen. Auch die Wortwahl des Pinkwart, “…..Grundlage für MÖGLICHE Koalitionsverhandlungen nach einer erfolgreichen Bundestagswahl….” mutet etwas sonderbar bzw. unentschlossen an. Angesichts dieser ungerechten Lage und der nun vollzogenen Widerlegung obiger Unwahrheiten durch die Politik sowie des Eingeständnisses des BVerfG, daß seine beiden Urteile deswegen falsch waren, scheint der Gang zurück nach Karlsruhe als Vorbereitung zur argumentativen Entwaffnung der CDU der Weg zu bestreiten.
Grüße
Horatio Nelson

#2 Comment By E. Scholz On 26. September 2009 @ 18:48

Nein, tatsächlich “im Gegensatz zu Guido Westerwelle” (und seiner spaßigen FDP) ??? :

[4]

#3 Comment By E. Scholz On 29. September 2009 @ 16:15

Die neue / alte FDP-Bundesjustizministerin…und ihr wahrhaftig “sauberes Ressort” ?!? :

_____________

Deutscher Bundestag Drucksache 16/11466
16. Wahlperiode 17. 12. 2008

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger…
(…)
19. Ist die Bundesregierung unverändert der Auffassung, dass mit der geltenden Rechtslage alle erheblichen Sachverhalte von in der DDR bzw. in der sowjetischen Besatzungszone begangenem Unrecht angemessen zu erfassen sind?

Berlin, den 17. Dezember 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion

__________________

[5]

Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
01.08.2009
Von Michael P.:

Sehr geehrte Frau MdB Leutheusser-Schnarrenberger,

wie ich nun auf einer rechtsstaatlichen Internetseite erfahren konnte, wurde das Bundesjustizministerium (BMJ) aktuell vor dem Verwaltungsgericht Berlin wegen mutmaßlicher Informationsunterdrückung (gem. IFG) verklagt; - s. Links:

[6]
[7]

Streitgegenstand sind (u.a.) Stellungnahmen des BMJ, die an den Pet.-Ausschuss des 16. Deutschen Bundestages zu meiner öffentlichen Petition (öP) für die pol. verfolgten SBZ-Opfer/1945-49 abgegeben wurden.

Den Text dieser BMJ-Beschlussempfehlung (an den Pet.-Ausschuss / BT) finden Sie unter dem folgenden Link:

[8]

Das BMJ schrieb demnach offenbar tatsächlich, Zitat:

* “Soweit es die ehemalige DDR betrifft, dürfte im Scheitern des dortigen wirtschaftlichen und politischen Systems auch eine entsprechende Genugtuung für die zu Unrecht diffamierten Opfer der Bodenreform liegen.”

Meine Fragen an Sie:

1. Ersetzt der Untergang der NS- und SED-Diktatur (demnach) eine rechtsstaatliche Rehabilitierung aller zu Unrecht pol. verfolgten Opfer beider Diktaturen?

2. Warum hat das BMJ die Stellungnahmen zu meiner öP (m. E. völlig sachfremd !) auf “Enteignungs- / Eigentumsfragen” abgestellt? - Meine öP sprach mit keiner einzigen Silbe vermögensrechtliche Fragen an - sondern stellte einzig und alleine auf die moralische Reha (d. h. konkret: Wiederherstellung von EHRE und REPUTATION) der (durch das BMJ anerkannter Maßen) zu Unrecht diffamierten pol. Verfolgungs-Opfer ab (Art. 1 GG / Menschenwürde) - s. Link :

[9]

3. Wie kann ich gegen diese m. E. UNSACHLICHEN (!) und geschichtsklitternden BMJ-Stellungnahmen als Petent (gem. Art. 17 GG) vorgehen?

4. Steht IHRE “freiheitliche” FDP für eine (überfällige) moral. Reha dieser politischen Verfolgungs-Opfer/1945-49??

MfG
M. P.

Bisher ist noch keine Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Auf diese Antwort warten bisher 2 Interessierte.

#4 Comment By E. Scholz On 29. September 2009 @ 16:36

Der neue FDP-Bundesfinanzminister…und “das Schweigen im Walde seines Bruders in der Ex-SBZ” ?!?
[10]

____________________

[11]

Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
29.07.2009
Von: Michael P.

Sehr geehrter Herr Dr. Solms,

wie ich nun auf einer rechtsstaatlichen Internetseite erfahren konnte, wurde das Bundesjustizministerium (BMJ) aktuell vor dem Verwaltungsgericht Berlin wegen mutmaßlicher Informationsunterdrückung (gem. IFG) verklagt; - s. Links:

[6]
[7]

Streitgegenstand sind (u.a.) Stellungnahmen des BMJ, die an den Pet.-Ausschuss des 16. Deutschen Bundestages zu meiner öffentlichen Petition (öP) für die pol. verfolgten SBZ-Opfer/1945-49 abgegeben wurden.

Den Text dieser BMJ-Beschlussempfehlung (an den Pet.-Ausschuss / BT) finden Sie unter dem folgenden Link:

[8]

Das BMJ schrieb demnach offenbar tatsächlich, Zitat:

* “Soweit es die ehemalige DDR betrifft, dürfte im Scheitern des dortigen wirtschaftlichen und politischen Systems auch eine entsprechende Genugtuung für die zu Unrecht diffamierten Opfer der Bodenreform liegen.”

Meine Fragen:

1. Ersetzt der Untergang der NS- und SED-Diktatur demnach tatsächlich eine rechtsstaatliche Rehabilitierung aller zu Unrecht pol. verfolgten Opfer beider Diktaturen?

2. Warum hat das BMJ die Stellungnahmen zu meiner öP (m. E. völlig sachfremd !) auf “Enteignungs- / Eigentumsfragen” abgestellt? - Meine öP sprach mit keiner einzigen Silbe vermögensrechtliche Fragen an - sondern stellte einzig und alleine auf die moralische Reha (d. h. konkret: Wiederherstellung von EHRE und REPUTATION) der (durch das BMJ anerkannter Maßen) zu Unrecht diffamierten pol. Verfolgungs-Opfer ab (Art. 1 GG / Menschenwürde) - s. Link :

[9]

3. Wie kann ich gegen diese m. E. UNSACHLICHEN, unrechtsstaatlichen und geschichtsklitternden BMJ-Stellungnahmen als Petent (gem. Art. 17 GG) vorgehen?

4. Steht Ihre Partei für eine überfällige moral. Reha dieser kommunistischen politischen Verfolgungs-Opfer/1945-49?

MfG
M.P.

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Auf diese Antwort warten bisher 2 Interessierte.

______________

#5 Comment By E. Scholz On 10. Oktober 2009 @ 18:08

[12]

“Restitutionsverbot” für ALLE, Herr Prinz Solms ??? :

______________

Allein im Naturpark „Uckermärkische Seen“ gehen die Filetstücke, über zehntausend Hektar, an nicht weniger als zehn Vertreter des Hochadels, darunter Fürst zu Solms-Lich…

Hans-Egbert von Arnim, 38, ist praktischerweise Chef der BVVG Sachsen-Anhalt. Nicht anders läuft es in der Schorfheide, wo einst Göring jagte – wieder ist Fürst zu Solms-Lich dabei…

Plastisches Beispiel – just jener hessische Fürst zu Solms-Lich, Ehrendoktor der Universität Gießen, Bruder des FDP-Schatzmeisters. Im Brandenburgischen kauft er nach der Wende günstig weit über zweitausend Hektar, läßt zügig und forsch aufräumen, im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin abholzen…

Manchen fällt da sogar der Spruch von der sozialen Verpflichtung des Eigentums wieder ein. Jene „Adelsaversion“ wird jedenfalls schwerlich geringer – zumal Blaublütige wie Fürst zu Solms-Lich nicht zurückstecken. Im ORB-Fernsehen beharrt er darauf, ordnungsgemäße Forstwirtschaft, wie im Westen betrieben, keinerlei schlechtes Gewissen zu haben…

Und Fürst zu Solms-Lich müßte bei solch schweren Verfehlungen seine Wälder normalerweise wieder abgeben, meint Roland Resch, Leiter des Naturparks „Uckermärkische Seen“, Ex-Bildungsminister von Brandenburg. Nur – höherenorts traue sich niemand an das heikle Thema…

Dem hessischen Fürsten zu Solms-Lich hatte die Treuhand große Flächen gleich bei der allerersten regionalen Privatisierungsaktion zugeschanzt – gegen die Forstleute und Naturschützer heftig protestierten, sogar auf der Straße – und mit ihren Argumenten vorhersehbar völlig richtig lagen….

Quelle:

[10]

#6 Comment By E. Scholz On 11. Oktober 2009 @ 11:20

[13]

Darf CDU-Bundeskanzlerin Dr. Merkel (Wahlkreis: Stralsund - Nordvorpommern - Rügen) die unsägliche Herabsetzung des sozialen Ansehens uralter Mecklenburger Familien völlig gleichgültig sein - wie folgt ??? :

[14]
[15]

Was ist Artikel 1 Grundgesetz ( siehe: [16] ) demnach
in Wahrheit in der BRD heute noch wert ???

#7 Comment By Nico Nader On 15. Oktober 2009 @ 17:36

Zu Angela Merkel - Bundeskanzlerin -

Nur ein Blauäugiger unter den Blinden kann einer Frau wie Angela Merkel sein Vertrauen schenken, dabei sei nicht außer Acht gelassen, dass derartige Spezis in unserer Republik nicht zu Hauf gäbe.-

Alle, die es wissen wollen und ein vitales Interesse an der Zuknfz unseres Landes haben, wissen es seit vielen Jahren: Angela Merkel führt uns, streng nach den Lehren ihres Vaters -Pastor Horst Kasner- in ihre miefige Ecke des realen Sozialismus (Kommunismus) und damit direkt zum Ende der Fahnenstange.

Kaum jemand hat die Wurzeln ihrer Denkungsweise und die daraus resultierende Marschrute ihres Handelns zu trefflich zusammengefasst als Rolf Ehlers in readers-edition.de, im Juni 2008.

Da dieser Artikel, wohl kaum gelesen und noch weniger zur Kenntnis genommen, sicher schon lange der sprichwörtlich kurzlebigen Gedächtnisspanne unserer lieben Mitmenschen zum Opfer gefallen ist, erlaube ich mir, hier einige seiner Passagen zurückzuholen und zu zitieren:

“Wenn wir beurteilen wollen, was wir von einem Menschen erwarten können, fragen wir immer erst danach, wo er denn herkommt.”

“Wir deutschen Wähler werden aber seit Jahren darüber im Dunkeln gelassen, aus welchem Umfeld denn unsere Kanzlerin kommt.”

“Offenbar gefällt es maßgebenden Leuten in den Redaktionen und Verlagen oder denen, die Macht über sie haben, Frau Merkel vor allen Anriffen zu schützen. Ob diese Leute selbst wissen, über wen sie da die Hand halten?”

“Die Verflechtung mit dem DDR-Regime von Angela Dorothea Kasner, die mit ihrer ersten Ehe den Namen Merkel annahm und ihn nach Eingehung der zweiten Ehe behielt, hängt eng mit ihrem familiären Umfeld und ihren persönlichen und politischen Freunden zusammen, die fast ohne Ausnahme mit der Stasi verbandelt waren. Dabei spielen herausragende Rollen ihr Vater Horst Kasner, ihr mehrjähriger Lebensgefährte Michael Schindhelm, Celmence
de Maizière sowie dessen Nachkommen Lothar de Maizière und Thomas de Maizière, Wolfgang Schnur,
Manfred Stolpe, Klaus Gysi und Günther Krause - mit Ausnahme von Thomas de Maizière sämtlich Vollblutstasis, wenn nicht streng bewiesen, dann aber verdächti…”
-Ein Schelm, wer dabei schlechtes denkt, wenn Angela nun nach der Wahl frühzeitig versucht
Thomas de Maizière als zukünftgen Bundesfinanz-minister zu etablieren-

“Merkels Vater, Horst Kasner, war nicht ein bescheidener Pfarrer, sondern ein bedeutender Mann in der DDR Kirchenpolitik, in der er zusammen mit dem eiflussreichen Clemence de Maizière, einem registrierten Informanten der Stasi, die DDR-Pläne mit den Kirchen vorantrieb.-”

“Über die Schülerin Angela Kasner berichtete der
“IM Bachmann”, der u.a. auf Havemann angesetzt war, dass ihre “positive Grundhaltung bezüglich des Marxismus-Leninismus” bedeutend sei. Sie organisierte noch an der EOS Hermann Matern als führendes FDJ Leitungskader die Abschlussver-anstaltung für ihren Abiturjahrgang. Vom Podium in der Aula rief sie auf zu Geldspenden für den Kauf von Waffen für die Frelimo-Rebellen in Mosambik und andere aktive kommunistische Gruppen in Südafrika.
Da sie die russische Sprache hervorragend beherschte, durfte sie zum internationalen Schüler-wettbewerb “Russische Olympiade” nach Moskau reisen.”

“In dieser Zeit stieg sie innerhalb der FDJ auf zur FDJ-Freundschaftsratvorsitzenden und als Mitglied der FDJ-Kreisleitung zur FDJ-Leitungssekretärin und war damit Vorsitzende dieser kommunistischen Jugend-organisation an der Akademie der Wissenschaften der DDR. Zu ihrer damaligen Abeit erklärte sie später, sie habe den Einkauf von Theaterkarten organisiert. Ihre Funktion und gewiss auch ihre Arbeit war aber die einer Sekretärin für Agitation und Propaganda.

In der Arbeit an ihrer Dissertation lernte sie im Nachbarbüro im Institut ihren neuen Geliebten kennen,
den Michael Schindhelm. Er und Merkel waren von 1984 - 1986 tätig an der Akademie der Wissenschaften der DDR im Elitezentrum in Berlin-Adlershof.
Schindhelm hatte 1978 im Studium in Woronesh in der Sowietunion, die Verpflichtungserklärung als IM abgegeben. Auch Angela Merkel hatte 1978 eine Ver-
pflichtungserklärung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR als Vorbedingung für die Arbeit am DDR-Eliteinstitut erhalten. Sie behauptet, dass sie abgelehnt gehabt hätte.”

“Würden sie ihrem Sohn eine solche Frau wünschen, von der wissen, dass Sie ihr Leben lang das Gegenteil von dem gelernt und getan hat, worauf es jetzt ankommt? Es geht nicht darum, dass jeder seine Anschauung ändern kann. Aber ob es ihm wirklich gelingt und ob nicht die eingefahrenen Geleise in später wieder auf gewohnte Wege bringen, ist offen.”

Ein Nachlesen des hier in Auszügen zitierten Artikels, ist allen interessierten Mitbürgern sehr zu empfehlen.-

Gibt es unter 80 Millionen deutschen Staatsbürgern tatsächlich keine andere Persönlichkeit, die zur Kanzlerin zu machen, weniger Risiko und mehr Ehrlichkeit gewährleisten würde?

Angela Merkels Umgang mit ihrer eigenen Biographie ist mehr als fragwürdig. Nichts von den fundierten Tatschen über ihren Lebensweg hat sie je öffentlich kommentiert oder sonstwie zuverlässig Stellung bezogen.

#8 Comment By Nico Nader On 15. Oktober 2009 @ 17:58

Sebstredend will Angela Merkel und ihre CDU Dienerschaft die 45-49 Verfolgungen und Vermögenskonfiskationen nicht mehr Aufgreifen!

Haben sie doch hart und lange daran gearbeitet diese “lästige” Thema endlich zu begraben.
Haben sie doch schon zum Eingungsvertrag den Bundestag deswegen belogen.
Haben sie doch - neueste Aussage von Roman Herzog -
1991 und 1996 dem Bundesverfassungsgericht nicht alle Erkenntnisse zu diesen räuberischen Vorgängen vorgetragen und das Gericht dadurch gezwungen, auf Basis der erlangten Auskunft der Bundesregierung,
entsprechende Urteile zu sprechen.
Haben sie doch verheimlicht aus welchem Lager die Bundekanzlerin in Wahrheit kommt und dass ihr nichts ferner liegt, als für ihre sozialistisch-kommunistischen Errungenschaften zu kämpfen, jedefalls sie keinesfalls aufzugeben.
Haben sie doch eine Dame zur Kanzlerin gemacht, die nicht bereit ist, Licht in das Dunkel ihrer Vergangenheit zu tragen.

#9 Comment By E. Scholz On 16. Oktober 2009 @ 18:37

[17]

Frage zum Thema Antidiskriminierungs|gesetz
28.06.2007
Von:

Verehrter Herr CDU-Generalsekretär Pofalla!

Als ehemaliger Soldat der NVA sehe ich mich in meinen Bürgerrechten der Bundesrepublik Deutschland diskriminiert.
Es wird mir eine Beorderung zum Reservisten in der deutschen Bundeswehr durch folgenden Erlaß verweigert:
“Bestimmungen für die Personalauswahl und die Verfahren für Beorderungen in den Streitkräften Gz PSZ I 1(91) - Az 07-12-04
Bonn, 11. April 2005 - Hiermit erlasse ich die Bestimmungen für die Personalauswahl und die Verfahren für Beorderungen in den Streitkräften. (…) b) Frühere Angehörige der ehemaligen NVA sind von Tätigkeiten als Reservist / Reservistin ausgeschlossen, wenn sie: - eine hauptamtliche Funktion in der SED, - eine herausgehobene Funktion in einer das System in besonderer Weise unterstützenden Organisation (wie z.B. FDJ, FDGB) (…) bekleideten.”
Ja, es ist richtig, in meiner Jugend war ich als Kreisleitungsmitglied in der FDJ aktiv. Aus diesem Grunde ist es den bundesdeutschen Streitkräften jetzt per Erlaß untersagt, mich als Reservist zu beordern.

Auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel war während ihrer Zeit an der DDR-Akademie als Kreisleitungsmitglied und “Sekretärin für Agitation und Propaganda” bei der FDJ in herausgehobener Funktion aktiv.
Gegen wen hat sich diese “Agitation und Propaganda” des FDJ Kreisleitungsmitglieds Merkel wohl gerichtet, Herr Pofalla? Gegen die SED und die Mitglieder der Staatssicherheit ganz sicher nicht! Habe ich vielleicht mehr Schuld auf mich geladen, als Ihre CDU-Vorsitzende Merkel?

Bitte erläutern Sie mir, ob Sie es rechtens finden, daß ich nicht zum Reservisten der Bundeswehr beordert werden darf, weil ich in der FDJ aktiv war.
Bitte erklären Sie den CDU-Mitgliedern, warum für Frau Merkel ganz andere Kriterien gelten. Ich sehe mich durch diese Ungleichbehandlung in meinen Bürgerrechten diskriminiert und verlange eine rechtliche Gleichstellung aller FDJ und FDGB Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland!

gezeichnet
A.
Antwort von Ronald Pofalla
132Empfehlungen
02.07.2007
Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail vom 28.6.2007, die ich mit Interesse gelesen habe.

Ich muss Sie um Ihr Verständnis bitten, dass ich ohne Kenntnis aller Fakten zu Ihrem konkreten Fall keine Stellung nehmen kann.

Grundsätzlich halte ich jedoch den von Ihnen zitierten Erlass, der die Einberufung ehemaliger NVA-Soldaten, die herausgehobene Positionen in der SED oder das DDR-System in besonderer Weise unterstützenden Organisationen hatten, als Reservisten der Bundeswehr nicht zulässt, für berechtigt und angemessen.

Der von Ihnen angestellte Vergleich mit Frau Dr.Angela Merkel ist absurd. Eine Tätigkeit an der Akademie der Wissenschaften in der ehemaligen DDR ist nicht mit einer Tätigkeit in der ehemaligen NVA gleichzusetzen. Im Übrigen hat sich Frau Dr.Merkel bereits vor dem Zusammenbruch der DDR im Demokratischen Aufbruch engagiert und sich damit für eine demokratische Entwicklung in der DDR eingesetzt.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla, MdB

________________________

[18]
(…)
Die politischen Trittbretthalter: registrierte IMs und und Stasiverdacht

Mit Ausnahme von Helmut Kohl, dem ganz offensichtlich völlig gleich war, woher jemand kam, sowie mit Ausnahme des unsäglichen Günther Krause, begann mit der Wende Merkels Aufstieg mit Unterstützung durchweg von Leuten, die mit der Stasi zusammengearbeitet hatten oder immer in Verdacht blieben. Das sind Wolfgang Schnur, der als Stasi enttarnte Vorsitzende des Demokratischen Aufbruchs (DA), Lothar Maiziere, der im Ruch steht, der IM Czerny zu sein und Manfred Stolpe, angenommener IM “Sekretär”, der im steten Kontakt mit dem Vater von Gregor Gysi, Klaus Gysi, dem Minister für Kultur und Staatssekretär für Kirchenfragen der DDR stand.

Ausgerechnet Klaus Schnur musste sie als Sprecherin in den Vorstand der DA holen, ausgerechnet Schnur und Lothar de Maizière, der Vater des Horst Kasner-Spezis Clemence de Maizière und Günther Krause fanden Anlass, Helmut Kohl für Angela Merkel zu erwärmen. (…)

#10 Comment By E. Scholz On 21. Oktober 2009 @ 20:30

BODENREFORM IN DEUTSCHLAND

[19]
_____________

…”diskutieren” selbst SIE (ja SIE, “Jünni” aus der aller-hintersten Provinz) mit, werte sog. “Journalisten” Dr. K. und Günter Kleind. aus L. (…nomen est omen !!!) :

[20]

Politische Meinung [Bearbeiten]

Die Liquidierung des Faschismus und Militarismus war nach Felbick einhelliger Konsens der vier Blockparteien. Daher sollte die wirtschaftliche Macht der Großgrundbesitzer gebrochen werden und Kriegsverbrecher bestraft werden. Daher setzte die politische Kampagne für eine Bodenreform bereits Anfang August 1945 ein, wobei die DVZ vehement für die Enteignung von „Junkern“ zugunsten der Bauern eintritt.

Widerstand gegen die Bodenreform insbesondere von Seiten der Kirchen, der CDU und der LDP blieb größtenteils erfolglos. Aufgrund seiner Position für eine Entschädigung der Enteigneten wurde der Vorsitzende der CDU in der SBZ Andreas Hermes wurde von der SMAD zum Rücktritt gezwungen. Eine Vielzahl von Gegnern der Bodenreform wurde verhaftet. Der Vizepräsident der thüringischen Regierung Max Kolter (CDU) starb in sowjetischer Haft, in die er wegen des Widerstandes gegen die Bodenreform gekommen war.

Der 16. Deutsche Bundestag verweigerte den politisch verfolgten- und pauschal als Nazis und Kriegsverbrecher kriminalisierten Opfern der Bodenreform im Jahre 2008 auch eine rein moralische Rehabilitierung (hier: Wiederherstellung der Ehre und Reputation aus Artikel 1 Grundgesetz) mit folgender Begründung:

(…) Dabei ist jedoch eine Enteignung nach der so genannten demokratischen Bodenreform oder eine Industrieenteignung als solche einer Rehabilitierung nicht zugänglich, weil sämtliche Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage in den Jahren 1945 bis 1949 nicht mehr rückgängig zu machen sind. (…) Quelle: [8]

#11 Trackback By steve On 29. Juli 2014 @ 09:09

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tnx for info….

#12 Trackback By Jaime On 16. November 2014 @ 23:46

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áëàãîäàðåí!…

#13 Trackback By Dean On 1. Dezember 2014 @ 05:27

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tnx for info….

#14 Trackback By andrew On 15. Dezember 2014 @ 04:50

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ñïñ çà èíôó!…

#15 Trackback By shawn On 31. Januar 2015 @ 10:35

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Artikel gedruckt von       derrechtsstaat.de                                                           : http://www.derrechtsstaat.de

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[1] Aussagen des ehemaligen Bundesverfassungsrichters und Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog: http://www.freiewelt.net/nachricht-1416/herzog-bedauert-unterbliebene-wiedergutmachung--f%FCr-bodenr
eform.html

[2] Lösung für die 1945-49 in der SBZ Enteigneten in Aussicht gestellt.: http://www.derrechtsstaat.de/?p=3227
[3] Gegenstand einer möglichen Koalitionsverhandlung nach der Bundestagswahl: http://www.derrechtsstaat.de/?p=3298
[4] : http://s136031516.online.de/2008/03/01/udo-madaus-schreibt-an-guido-westerwelle/
[5] : http://www.abgeordnetenwatch.de/sabine_leutheusser_schnarrenberger-180-24742.html#questions
[6] : http://www.are-org.de/are/?q=de/node/1024
[7] : http://www.are-org.de/are/files/VGBERLIN%20Klage.doc
[8] : http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf
[9] : https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=553
[10] : http://www.trend.infopartisan.net/trd7802/t297802.html
[11] : http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hermann_otto_solms-180-24693.html#questions
[12] : http://www.are-org.de/are/?q=de/node/401
[13] : http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_angela_merkel-650-5897.html
[14] : http://www.demokratieonline.de/modules/newbb_plus/viewtopic.php?topic_id=13&forum=4
[15] : http://www.demokratieonline.de/modules/newbb_plus/viewtopic.php?topic_id=14&forum=4
[16] : http://www.bodenreformunrecht.de/
[17] : http://abgeordnetenwatch.spiegel.de/ronald_pofalla-650-5928--f67653.html#questions
[18] : http://www.readers-edition.de/2008/06/05/merkels-stasi-umfeld/
[19] : http://de.wikipedia.org/wiki/Bodenreform_in_Deutschland
[20] : http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bodenreform_in_Deutschland&stable=0&redirect=no#
[21] : http://google.com/?p=41&lol=
[22] : http://en.songway.ru/?p=16&lol=

[23] : http://wp.skasong.ru/?p=38&lol=

[24] : http://wp.mp3optic.ru/?p=40&lol=

[25] : http://pips.artistpod.ru/?p=47&lol=

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