Vom Redaktion Der Rechtsstaat.de

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat  der Revision der Erben von Otto (II.) Fürst von Bismarck stattgegeben. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Magdeburg eine Klage der Erben auf Entschädigung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) für die in der sowjetischen Besatzungszeit enteigneten Güter und die bewegliche Habe des Fürsten abgewiesen. Der Enkel des Reichskanzlers Otto von Bismarck war alleine wegen seiner Zugehörigkeit zum Diplomatischen Dienst, vor allem wegen der Position als stellvertretener Botschafter in Rom für einer Entschädigung unwürdig befunden worden. Das BVerwG befand nun dieses Urteil in mehrfacher Hinsicht für rechtswidrig und verwies es zur erneuten Verhandlung zurück an das Verwaltungsgericht Magdeburg. Dieses hatte demnach zu Unrecht den Ausschlusstatbestand (Vorschubleisten für das nationalsozialistische Regime) angenommen. 

Laut der Ausführungen des Berliner Rechtsanwalts der Erben, Stefan von Raumer in der mündlichen Verhandlung, der das Revisionsverfahren gemeinsam mit dem Schweriner Rechtsanwalt John Booth führte, haben die Richter in Magdeburg die NS-Belastung nicht mit konkreten Handlungen, sondern pauschal mit der Gleichschaltung des diplomatischen Dienstes begründet. Das sei unzulässig. Es müsse das individuelle Verhalten des einzelnen Amtsträgers beurteilt werden. Die Anwälte der Familie von Bismarck wiesen ferner auf Dokumente hin, die belegen, dass Bismarck, als das Dritte Reich von seinem Verbündeten Italien verlangte, jüdische Flüchtlinge aus Kroatien nach Deutschland auszuliefern, das italienische Außenministerium gebeten hat, auf die Forderung nicht einzugehen, da die Menschen sonst sterben müssten. Tatsächlich sind die Flüchtlinge, eine Gruppe von mehreren tausend Personen nicht ausgeliefert worden. Von Raumer argumentierte, diesen vom Gericht gar nicht bestrittenen Umstand habe es zu Unrecht alleine mit der Begründung unbeachtet gelassen, die Erben hätten nicht beweisen können, dass Italien nicht auch ohne die Intervention Bismarcks von der Auslieferung Abstand genommen hätte. Einen solchen Beweis zu führen, sei nicht erforderlich, weil das Verhalten von Bismarcks im Entschädigungsverfahren unabhängig davon zu bewerten sei, ob es auch tatsächlich ursächlich für den erstrebten Erfolg, die Rettung dieser Flüchtlinge, gewesen sei.

Mit seinem jetzigen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht nun zwei wichtige Punkte festgelegt:

Zum einen ist eine pauschale einzelfallunabhängige Grundsatzverurteilung für alle gehobenen Angehörigen des diplomatischen Dienstes nicht statthaft und damit nicht per se ein Ausschlusstatbestand für Entschädigungen nach dem AusglLeistG. Vielmehr fordert das Bundesverwaltungsgericht eine Einzelfallprüfung.

Zum Zweiten müssen entlastende Handlungen, die sich gegen die Interessen des Nazi-Regimes wenden auch dann berücksichtigt werden, wenn sie nicht zum erstrebten Erfolg führten, oder wenn der Erfolg zwar eintrat, aber nicht zu beweisen ist, dass dies gerade wegen der entlastenden Handlung der Fall war. Der Vorsitzende des 5. Senats, Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund illustrierte dies  in der mündlichen Verhandlung mit dem Beispiel, man könne ja auch nicht die Handlungen eines Beteiligten am „20. Juli 1944“ deswegen als irrelevant erachten, weil das Attentatsversuch an Adolf Hitler letztlich gescheitert sei.

Foto: geralt/photoopia



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  • Beatrix von Storch

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    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
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