geralt/photoopia

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von Hubertus von Badewitz
Nachhaltige und kräftige Beschäftigungseffekte können in den Neuen Ländern durch eine neue gesetzliche Regelung geschaffen werden, die gleichzeitig unternehmerische Kräfte aus der Gruppe der Binnenvertriebenen 1945-49 mobilisiert. Dazu müssen die menschen- und völkerrechtswidrigen Konfiskationen der sogenannten Boden- und Industriereform für die betroffene erste, zweite und nunmehr dritte Generation angemessen ausgeglichen und die Betroffenen zur Rückkehr und unternehmerischer Aktivität in der angestammten Heimat bewegt werden.

Dem Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung“ kann auch für den Zeitraum 1945-49 entsprochen werden, da bekanntermaßen der Ausnahmetatbestand „Sowjetische Vorbedingung“, der die Betroffenen der Konfiskationen 1945-49 von der Rückgabe vor Entschädigung ausgenommen hat, inzwischen weggefallen ist, wie Helmut Kohl und Roman Herzog festgestellt haben.
Der beabsichtigte wirtschaftliche Aufschwung Ost durch Rückgewinnung unternehmerischer Kräfte wird Beschäftigung und Steuereinnahmen befördern. Dieser beabsichtigte Effekt rechtfertigt besondere Maßnahmen (Aufholjagd Ost): Anwerbung von Unternehmern/ Investoren.
Die Wiederherstellung von Menschenrechten und Menschenwürde sowie der inzwischen über 20 Jahre eingetretene Nutzenentgang bei den betroffenen Familien rechtfertigt besondere Ausgleichs- und Wiedergutmachungsmaßnahmen.

Dazu bietet sich eine Kombination bewährter vorhandener Gesetze und deren Anwendung an, die hier als Eckpunkte für ein Aufbau-Ost-Gesetz zusammengefaßt werden:

- Mauergrundstücksgesetz (MauerG): z. B. bevorrechtigter Erwerb zu 25% bzw. Entschädigung mit 75%, jeweils Verkehrswerte
Berechtigte: Betroffene der Konfiskationen 1945-49 (oder 1933-1990?)

- Investitionsvorranggesetz (InVorgG): z. B. Zugriffrecht durch Berechtigten, Andienungspflicht und Pflicht zur Abgabe des derzeitigen (öffentlichen) Eigentümers innerhalb von 3 Monaten, Flächen- oder Wertorientierung?

- Vermögensgesetz (VermG): z. B. angemeldete bzw. nachzumeldende Flächen, ersatzweise: Ersatzgrundstücke (mit Nachweispflicht des Eigentümers Bund, Länder, Kommunen, staatliche Einrichtungen samt Staatsbeteiligungen)

- Fördergebietsgesetz (FGG): z. B. SonderAfA zum Investitionsanreiz, der dieser Personengruppe wegen Nicht-Rückgabe ihres Eigentums seit 1990 bei diesen Immobilien verwehrt worden ist

- EALG: Entschädigungsgesetz – EntschG und Ausgleichsleistungsgesetz – AusglLeistG): z. B. Erwerbsrecht, ohne Betriebskonzept-Nachweis (sonst können erneut Verzögerungen eintreten), Übertragbarkeit innerhalb von Erbengemeinschaften, Verzinsungsanspruch seit 01.7.2004 (oder früher?) mit 6%.

Wegen der notwendigen Arbeitsmarkteffekte in den Neuen Ländern (Stichworte: anhaltende Arbeitslosigkeit und Abwanderung), sowie der Zustimmungsbedürftigkeit der Länder (Bundesrat) muß einem solchen Vorhaben eine hohe Prorität eingeräumt werden. Gerade wegen der Zustimmungsbedürftigkeit der Länder ist das Zeitfenster bis zu den Landtagswahlen in NRW in 2010 zu nutzen (derzeitige Mehrheit im Bundesrat).

Betroffen sind alle Immobilien in Staatshand bei Bund, Ländern und Kommunen samt jenen bei staatlichen sowie bei nichtstaatlichen Einrichtungen mit staatlicher Beteiligung. Sofern die 1945-49 verlorenen Flächen inzwischen in das Eigentum privater Dritter gelangt ist müssen Ersatzimmobilien aus staatlichen und kommunalen Quellen bereitgestellt werden, solange Vorrat reicht. In der Zwischenzeit muß binnen zwei Jahren ein Verkaufsstopp gegenüber Dritten verhängt werden, um eine – vor allem kommunale – Vereitelung durch Ausverkauf zu verhindern. Denn bei den Immobilien auf und Kommunaler und Länderebene sind die größten Beschäftigungseffekte möglich.

Finanzieren kann man dieses Vorhaben aus dem gebildeten Fonds aufgrund inzwischen erfolgter Verkäufe bzw. den beim Staat (Bund, Länder, Kommunen, staatl. Einrichtungen bzw. Beteiligungen) noch vorhandenen unrechtmäßig zugewachsenen Immobilien, außerdem analog dem MauerG.



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Ihr Kommentar

  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.