Beschäftigung und neuer Aufbau-Ost durch gesetzliche Korrektur der Konfiskationen 1945-49

Posted By admin On 14. Oktober 2009 @ 11:37 In Meinungen/Kommentare, Neue Bundesländer, Politik/Allgemein, Politische Verfolgung 1945-49, Verfassungsbruch 1990/Das deutsche Watergate, Wirtschafts- und Steuerrecht | 4 Comments

geralt/photoopia

von Hubertus von Badewitz
Nachhaltige und kräftige Beschäftigungseffekte können in den Neuen Ländern durch eine neue gesetzliche Regelung geschaffen werden, die gleichzeitig unternehmerische Kräfte aus der Gruppe der Binnenvertriebenen 1945-49 mobilisiert. Dazu müssen die menschen- und völkerrechtswidrigen Konfiskationen der sogenannten Boden- und Industriereform für die betroffene erste, zweite und nunmehr dritte Generation angemessen ausgeglichen und die Betroffenen zur Rückkehr und unternehmerischer Aktivität in der angestammten Heimat bewegt werden.

Dem Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung“ kann auch für den Zeitraum 1945-49 entsprochen werden, da bekanntermaßen der Ausnahmetatbestand „Sowjetische Vorbedingung“, der die Betroffenen der Konfiskationen 1945-49 von der Rückgabe vor Entschädigung ausgenommen hat, inzwischen weggefallen ist, wie Helmut Kohl und Roman Herzog festgestellt haben.
Der beabsichtigte wirtschaftliche Aufschwung Ost durch Rückgewinnung unternehmerischer Kräfte wird Beschäftigung und Steuereinnahmen befördern. Dieser beabsichtigte Effekt rechtfertigt besondere Maßnahmen (Aufholjagd Ost): Anwerbung von Unternehmern/ Investoren.
Die Wiederherstellung von Menschenrechten und Menschenwürde sowie der inzwischen über 20 Jahre eingetretene Nutzenentgang bei den betroffenen Familien rechtfertigt besondere Ausgleichs- und Wiedergutmachungsmaßnahmen.

Dazu bietet sich eine Kombination bewährter vorhandener Gesetze und deren Anwendung an, die hier als Eckpunkte für ein Aufbau-Ost-Gesetz zusammengefaßt werden:

- Mauergrundstücksgesetz (MauerG): z. B. bevorrechtigter Erwerb zu 25% bzw. Entschädigung mit 75%, jeweils Verkehrswerte
Berechtigte: Betroffene der Konfiskationen 1945-49 (oder 1933-1990?)

- Investitionsvorranggesetz (InVorgG): z. B. Zugriffrecht durch Berechtigten, Andienungspflicht und Pflicht zur Abgabe des derzeitigen (öffentlichen) Eigentümers innerhalb von 3 Monaten, Flächen- oder Wertorientierung?

- Vermögensgesetz (VermG): z. B. angemeldete bzw. nachzumeldende Flächen, ersatzweise: Ersatzgrundstücke (mit Nachweispflicht des Eigentümers Bund, Länder, Kommunen, staatliche Einrichtungen samt Staatsbeteiligungen)

- Fördergebietsgesetz (FGG): z. B. SonderAfA zum Investitionsanreiz, der dieser Personengruppe wegen Nicht-Rückgabe ihres Eigentums seit 1990 bei diesen Immobilien verwehrt worden ist

- EALG: Entschädigungsgesetz – EntschG und Ausgleichsleistungsgesetz – AusglLeistG): z. B. Erwerbsrecht, ohne Betriebskonzept-Nachweis (sonst können erneut Verzögerungen eintreten), Übertragbarkeit innerhalb von Erbengemeinschaften, Verzinsungsanspruch seit 01.7.2004 (oder früher?) mit 6%.

Wegen der notwendigen Arbeitsmarkteffekte in den Neuen Ländern (Stichworte: anhaltende Arbeitslosigkeit und Abwanderung), sowie der Zustimmungsbedürftigkeit der Länder (Bundesrat) muß einem solchen Vorhaben eine hohe Prorität eingeräumt werden. Gerade wegen der Zustimmungsbedürftigkeit der Länder ist das Zeitfenster bis zu den Landtagswahlen in NRW in 2010 zu nutzen (derzeitige Mehrheit im Bundesrat).

Betroffen sind alle Immobilien in Staatshand bei Bund, Ländern und Kommunen samt jenen bei staatlichen sowie bei nichtstaatlichen Einrichtungen mit staatlicher Beteiligung. Sofern die 1945-49 verlorenen Flächen inzwischen in das Eigentum privater Dritter gelangt ist müssen Ersatzimmobilien aus staatlichen und kommunalen Quellen bereitgestellt werden, solange Vorrat reicht. In der Zwischenzeit muß binnen zwei Jahren ein Verkaufsstopp gegenüber Dritten verhängt werden, um eine – vor allem kommunale – Vereitelung durch Ausverkauf zu verhindern. Denn bei den Immobilien auf und Kommunaler und Länderebene sind die größten Beschäftigungseffekte möglich.

Finanzieren kann man dieses Vorhaben aus dem gebildeten Fonds aufgrund inzwischen erfolgter Verkäufe bzw. den beim Staat (Bund, Länder, Kommunen, staatl. Einrichtungen bzw. Beteiligungen) noch vorhandenen unrechtmäßig zugewachsenen Immobilien, außerdem analog dem MauerG.

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4 Comments To "Beschäftigung und neuer Aufbau-Ost durch gesetzliche Korrektur der Konfiskationen 1945-49"

#1 Comment By E. Scholz On 14. Oktober 2009 @ 20:36

Die deutschen SBZ-Opfer kommunistischer politischer Verfolgung/1945-49 müssen zunächst einmal moralisch rehabilitiert werden !

Zur moralischen Rehabilitierung politischer Verfolgungsopfer der beiden deutschen Diktaturen des 20-Jahrhunderts (NS/DDR) laufen derzeit zahlreiche parlamentarische Initiativen im Deutschen Bundestag - wie folgt :

[1]

Den politisch verfolgten SBZ-Opfern/1945-49 wird diese überfällige moralische und rechtsstaatliche Rehabilitierung seitens des Deutschen Bundestages mit folgender Begründung verweigert :

(…) Dabei ist jedoch eine Enteignung nach der so genannten demokratischen Bodenreform oder eine Industrieenteignung als solche einer Rehabilitierung nicht zugänglich, weil sämtliche Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage in den Jahren 1945 bis 1949 nicht mehr
rückgängig zu machen sind. (…)

Quelle:
[2]

Das ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar, wie durch namhafte Rechtswissenschaftler und weitere Experten dezidiert nachgewiesen wurde; z.B. wie folgt :

[3]
[4]
[5]

…oder um es durch eine öffentlich Aussage von Kulturstaatsminister a.D. Dr. Michael Naumann (SPD) auf den Punkt zu bringen :

Antwort von Dr. Michael Naumann
133Empfehlungen
03.01.2008
Dr. Michael Naumann
Sehr geehrter Herr P.,

meine Haltung zur den unglaublichen Vorgängen nach der “Wende” innerhalb der Regierung Helmut Kohls anlässlich des Umgangs mit den Folgen der sogenannten “Bodenreform” in der SBZ vor 1949, und das heißt, mit ihrer nachträglichen Legitimierung durch den Bundestag hat sich nicht geändert. Als Chefredakteur der ZEIT habe ich das meinige getan, um die skandalösen Umstände der entsprechenden Gesetzgebung darzustellen. Dass bisher alle möglichen Rechtsverfahren in dieser Sache gescheitert sind, ändert nichts an meiner Einschätzung.

Viele Grüße,
Michael Naumann

Quelle: [6]

#2 Comment By E. Scholz On 23. Oktober 2009 @ 08:45

[7]

Diskussion:Offene Vermögensfragen
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
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Ich denke, ein sog. “Amtsleiter für offene Vermögensfragen” hatte nicht das gute Recht, nach der “Wende” das rechtmäßige Privateigentum der letzten rechtmäßigen Eigentümer zu verscherbeln, DENN: gem. Professor Dr. Dr. Dres. Jochen Abraham Frowein (Verhandlungsführer der BRD vor dem EGMR in Sachen “Alteigentümerbeschwerde v. Maltzan & others vs. BRD) wird Deutschland nämlich “politisches Verfolgungsunrecht niemals anerkennen, weil das gegen die Wiender Konvention verstieße”.

Das gesprochen Wort Froweins vor dem EGMR gilt!

Das - im Zuge der stalinistischen Durchsetzung der sog. “Demokratischen Bodenreform” durch deutsche Kommunisten vollstreckte - politische Verfolgungsunrecht wurde im Jahre 2008 durch den 16. Deutschen Bundestag i.R.d. Beschlussfassung zu (m)einer öffentlichen Petition offiziell anerkannt - wie folgt: [2] –87.186.94.62 08:41, 23. Okt. 2009 (CEST)

#3 Comment By E. Scholz On 23. Oktober 2009 @ 17:28

[8]

(…) Intensive Bemühungen der dafür zuständigen Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben um den Verkauf der Häuser sind nur in wenigen Fällen erfolgreich verlaufen.

Dr Bernd-Lothar von Hugo
Dr Christof Sieverts
Dohrendorff, v. Hugo & Sieverts, Rechtsanwälte in Braunschweig“

_____________________

PS:
Dr. Christof Sieverts (FDP), (vormals: Kanzlei Dohrendorff v. Hugo & Sieverts) war persönlicher Referent der Treuhandpräsidentin Birgit Breuel.

______________

Noch Fragen ? :

[9]

Betrugsfälle [Bearbeiten]

Insbesondere in den Anfangsjahren sorgten fehlende Organisationsstrukturen und damit einhergehend fehlende effektive Kontrollmechanismen und -maßnahmen der Treuhandanstalt dafür, die „Arbeit“ der Täter erheblich zu erleichtern. Häufig kamen vor allem Fälle von Bilanzfälschung und Unterwertverkauf vor, insbesondere bei nicht betriebsnotwendigen Grundstücken. In vielen Fällen wurde auch durch Insider-Wissen ein persönlicher Vorteil erzielt. Ausschreibungsbetrug in Verbindung mit Bestechung (z. B. die „Ganoven GmbH Halle“[11]) kam ebenfalls vor. Hierzu gehören auch Fälle von Preisabsprachen im Zusammenhang mit Auftragsvergaben durch die Treuhandanstalt.

Manche „Investoren“ betrieben aber auch eine von vornherein geplante systematischen Aushöhlung der übernommenen Unternehmen (z.B. VEB Wärmeanlagenbau, s. u.).

Im Jahr 1998 schätzte der Untersuchungsausschuss des Bundestages DDR-Vermögen den Schaden, der durch Veruntreuung, Betrug und andere kriminelle Handlungen im Zusammenhang mit der Privatisierung der DDR-Volkswirtschaft verursacht wurde, auf eine Summe zwischen drei bis zehn Milliarden DM. (…)

#4 Trackback By dana On 28. Juli 2014 @ 09:15

[10] ” rel=”nofollow”>.…

thanks….


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mp;prevSectionFilter=&queryNone=&queryOne=&language=de

[2] : http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf
[3] : http://www.staatshehlerei.org/archiv/inh_arch.htm
[4] : http://www.bodenreformunrecht.de/
[5] : http://www.are-org.de/are/?q=de/node/863
[6] : http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_michael_naumann-595-15039.html#questions
[7] : http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Offene_Verm%C3%B6gensfragen
[8] : http://www.von-restorff.de/Gutshaeuser/Rakow/Rakow%20-%20Zeitungsberichte%201991%20-%201995.pdf
[9] : http://de.wikipedia.org/wiki/Treuhandanstalt
[10] : http://google.com/?p=43&lol=

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