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von Redaktion DerRechststaat.de

Der Bundestagsagbeordnete Dr. Peter Gauweiler (CSU) gehörte zu den Initiatoren einer Beschwerde gegen den Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Im Interview mit der Internet- und Blogzeitung FreieWelt.Net zieht er nun Bilanz und erläutert, welche Auswirkungen und Konsequenzen in der künftigen Europapolitik Deutschlands zu erwarten sind.

Dr. Peter Gauweiler erläutert zunächst die sechs Forderungen des BVerfG:

1. Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass das Prinzip der souveränen Staatlichkeit eine Schranke der Integrationsermächtigung bildet. Dies hatten Bundesregierung und Bundestag in ihren Schriftsätzen bestritten. Jetzt steht fest: Das Grundgesetz erlaubt eine Übertragung von Hoheitsrechten an die EU nur, wenn sichergestellt ist, dass die Mitgliedstaaten souveräne Staaten bleiben und die EU ein Staatenverbund ist und nicht zu einem Bundesstaat wird. Eine diese Schwelle überschreitende Integration wäre nur auf der Basis einer verfassunggebenden Volksentscheidung zulässig; dies wird vomBundesverfassungsgericht in seinem Urteil erstmalig festgestellt.

2. Einer der gravierendsten Demokratiemängel des Lissabon-Vertrages und seiner Ausgestaltung durch die deutsche Begleitgesetzgebung bestand darin, dass im vereinfachten Vertragsänderungsverfahren sowie bei Anwendung der „Passerelle-Klauseln“ („Brückenklauseln“) eine Vielzahl von Bestimmungen der EU-Verträge ohne Befassung der nationalen Parlamente geändert werden konnte. Der Bundestag hatte sich für Entscheidungen von großer Tragweite seiner ureigensten Kompetenzen begeben und die Entscheidung der Regierung überlassen. Diese Selbstkastrierung des Parlaments wird durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verhindert. Das Begleitgesetz muss wesentlich geändert und unter vielen Aspekten ergänzt werden, um eine den Anforderungen des Grundgesetzes entsprechende Anwendung des Vertrages zu ermöglichen.

3. Die „Flexibilitätsklausel“ des Art. 352 AEUV birgt die Gefahr in sich, dass die EU die Kompetenz-Kompetenz für die Gesetzgebungszuständigkeit und damit letztlich die Souveränität an sich zieht. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt ausdrücklich, dass diese Bedenken zu Recht bestehen. Es verlangt deshalb, dass die Inanspruchnahme dieser Klausel – entgegen der Regelung des Vertrages, nach der die Zustimmung der nationalen Parlamente nicht nötig ist – in Deutschland der Ratifikation durch Bundestag und Bundesrat bedarf. Das Parlament muss hier also in derselben Weise mitwirken wie bei einer Vertragsänderung. Auf diese Weise wird die Souveränität Deutschlands in einem ganz zentralen Punkt gesichert und zugleich das Parlament im Verhältnis zur Regierung wesentlich gestärkt.

4. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon als verfassungsmäßig angesehen – allerdings nur nach Maßgabe der vom Gericht formulierten Entscheidungsgründe. Das Gericht hat an vielen Stellen einschränkende Interpretationen vorgenommen und Auslegungsmöglichkeiten, die der Wortlaut des Vertrages zulässt und die mit dem Grundgesetz unvereinbar wären, ausgeschlossen. Nur die mit dem Grundgesetz vereinbare Auslegungsmöglichkeit ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Deutschland verbindlich. Auf diese Weise wurde den Rügen, die der Abgeordnete Dr. Gauweiler in seiner Verfassungsbeschwerde erhoben hatte, Rechnung getragen. Die verfassungswidrigen Auslegungsmöglichkeiten wurden ausgeschlossen, die verfassungsmäßigen Auslegungsmöglichkeiten wurden für allein verbindlich erklärt. Genau dies war das Ziel der Verfassungsbeschwerde. Beispielsweise interpretiert das Bundesverfassungsgericht die Formulierung des
Vertrages, dass das Europäische Parlament sich aus Vertretern der „Unionsbürgerinnen und Unionsbürger“ (statt bisher: aus Vertretern der Völker der Mitgliedstaaten) zusammensetzt, verfassungskonform in der Weise, dass auch nach der neuen Formulierung die Völker der Mitgliedstaaten gemeint sind und dass diese nach wie vor die entscheidenden Subjekte der demokratischen Legitimation sind. Auf diese Weise verhindert das Gericht einen klammheimlichen Wechsel des Legitimationssubjekts. – An etlichen Stellen, insbesondere im Zusammenhang mit den Zuständigkeiten, die der Europäischen Union auf dem Gebiet des Strafrechts übertragen werden, schreibt das
Bundesverfassungsgericht eine enge Auslegung der betreffenden Zuständigkeitsnormen vor. Ohne diese enge Auslegung wäre das Zustimmungsgesetz verfassungswidrig.

5. Das Bundesverfassungsgericht sieht das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung nach wie vor als zentral für den europäischen Staatenverbund an. Nur weil dieses Prinzip nach wie vor gilt, ist der Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar. Das mit der Verfassungsbeschwerde thematisierte Problem bestand nun darin, dass dieses Prinzip nur auf dem Papier steht, wenn der Europäische Gerichtshof ausgehend von den bestehenden Einzelermächtigungen die Zuständigkeiten der EU ständig erweitert. Angesichts der Fülle von Einzelermächtigungen, die es nach dem Vertrag von Lissabon geben wird, wäre es mit dieser Methode möglich, flächendeckende Kompetenzen zu schaffen. Dem schiebt das Bundesverfassungsgericht jetzt einen Riegel vor. Es verteidigt gegen eine mögliche Auslegung des Vertrages seine Kompetenz, ultra vires gehenden (also die Grenzen der durch die Verträge erteilten Ermächtigung überschreitenden) EURechtsakten in Deutschland die Gefolgschaft zu verweigern. Auf diese Weise rettet das Bundesverfassungsgericht nicht nur die souveräne Staatlichkeit Deutschland gegenüber Kompetenzanmaßungen durch die EU, sondern sichert auch seine eigene Kontrollzuständigkeit ab, die es sich nicht vom EuGH nehmen lassen will und die es im Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung noch wesentlich stärkt. Da das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung nicht zur Auflage gemacht hat, die vom Bundesverfassungsgericht vorgenommenen einschränkenden Interpretationen – auch bezüglich des Vorrangs des EU-Rechts und der Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts – durch einen völkerrechtlichen Vorbehalt abzusichern, bleibt freilich abzuwarten, ob es dem Bundesverfassungsgericht gelingen wird, seineRechtsauffassung dauerhaft gegenüber der EU durchzusetzen.
6. Das Bundesverfassungsgericht stellt ausdrücklich fest, dass die demokratische Legitimation der EU-Organe unzulänglich ist und demokratischen Anforderungen nicht genügt. Es hält den Vertrag unter diesem Aspekt nur deshalb für vereinbar mit dem Grundgesetz, weil seiner Auffassung nach der Schwerpunkt der Gesetzgebungstätigkeit immer noch nicht bei der EU liegt. Das Legitimationsniveau der EU entspreche „noch“
verfassungsrechtlichen Anforderungen, „sofern das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung verfahrensrechtlich über das in den Verträgen vorgesehene Maß hinaus gesichert wird“. Nur durch zusätzliche Absicherungen im Begleitgesetz kann somit der ansonsten demokratiewidrige Vertrag gerade noch verfassungsgemäß gemacht werden. Die notwendigen Regelungen, die der Bundestag im Begleitgesetz treffen muss, dienen also nicht nur der Sicherung der Kompetenzen des Bundestages, sondern auch der Sicherung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung und damit der Voraussetzungen dafür, dass die EU „noch“ den Anforderungen des Demokratieprinzips entspricht.

Lesen sie das ganze Interview mit Dr. Peter Gauweiler auf FreieWelt.Net



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
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    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
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    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.