Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für eine neue Wiedergutmachungsregelung für die Betroffenen der politischen Verfolgung 1945-1949 in der SBZ ein. Die Betroffenen sollen analog der sog. „Mauergrundstücksregelung“ das Recht erhalten, ihr konfisziertes Eigentum für 25 Prozent des Verkehrswerts zurückzuerwerben. Dies vereinbarte Dr. Max Stadler mit Sven von Storch, Vorsitzender des Göttinger Kreises.

Ausgangspunkt der jetzt von der FDP-Bundestagsfraktion vertretenen Wiedergutmachungsregelung war der Antrag der FDP Niedersachsen „Enteignungsunrecht wiedergutmachen“, der – unterstützt vom Vorsitzenden der FDP-Niedersachsen, Dr. Philipp Rösler – vom Bundesvorstand der FDP an die FDP-Bundestagsfraktion zur Bearbeitung weitergeleitet wurde. Der Arbeitskreis für Innen- und Rechtspolitik der FDP-Fraktion erarbeitete die Grundzüge der neuen Regelung, die der Ausschußvorsitzende Dr. Stadler im Namen der gesamten Fraktion dem Göttinger Kreis mitteilte. Eine gemeinsam zu bildende Expertenkommission wird die Einzelheiten der neuen Regelungen erarbeiten, die auch Aufnahme in eine mögliche Koalitionsvereinbarung finden soll.

Wir sehen in diesem Ergebnis einen entscheidenden Wendepunkt für eine politische Lösung. Die Ergebnisse der „Stadler-Storch-Gespräche“ in Berlin sind der Anfang einer neuen Phase für die politisch Verfolgten. Es ist der Grundstein, auf dem wir eine künftige Wiedergutmachung aufbauen werden. Er ist möglich geworden, weil insbesondere die FDP-Niedersachen sich für eine Neureglung einsetzt, auch gegen Widerstände in der eignen Bundespartei. Nun müssen wir unsere Kräfte auf den Wiedergutmachungsprozeß richten, klug handeln und gleichzeitig den politischen Druck auf diejenigen Kräfte innerhalb der FDP aufrechterhalten, die den neuen Kurs bremsen wollen.

Interessierte haben durch jüngste Veröffentlichungen den falsche Anschein erweckt, die FDP sei von diesem Kurs der Wiedergutmachung abgewichen. Richtig ist, daß die FDP sich jetzt für eine Wiedergutmachung einsetzt. Doch die Fragen der Interessierten bezogen sich auf die Bereitschaft der FDP zur generellen Revision der Bundesverfassungsgerichtsurteile. Diese Veröffentlichungen spiegeln nicht den Willen der FDP zur Wiedergutmachung wider, sondern zeigen lediglich die Zurückhaltung der FDP, die Urteile als Partei zu revidieren. Dafür sind die Kräfte innerhalb der Bundespartei noch nicht reif.
Es gibt deutliche Signale aus der FDP, wonach diejenigen Kräfte innerhalb der FDP, die gegen die neue Wiedergutmachungsregelung eingestellt sind, sich von solchen irritierenden Veröffentlichungen gestärkt sehen und es begrüßen, wenn die neue Regelung auf publizistischem Weg behindert wird. Wer dies tut, versperrt damit eventuell den Betroffenen und dem Rechtsstaat die Möglichkeit zur Wiedergutmachung.



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.