Dr. Max Stadler, MdB-FDP: Wiedergutmachung für Betroffene 45-49 analog der Mauergrundstücksregelung

Posted By admin On 18. Dezember 2007 @ 13:09 In FDP Niedersachsen für Wiedergutmachung, FDP/Liberale, Parlament und Entscheidungen, Politische Verfolgung 1945-49 | 1 Comment

Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für eine neue Wiedergutmachungsregelung für die Betroffenen der politischen Verfolgung 1945-1949 in der SBZ ein. Die Betroffenen sollen analog der sog. „Mauergrundstücksregelung“ das Recht erhalten, ihr konfisziertes Eigentum für 25 Prozent des Verkehrswerts zurückzuerwerben. Dies vereinbarte Dr. Max Stadler mit Sven von Storch, Vorsitzender des Göttinger Kreises.

Ausgangspunkt der jetzt von der FDP-Bundestagsfraktion vertretenen Wiedergutmachungsregelung war der Antrag der FDP Niedersachsen „Enteignungsunrecht wiedergutmachen“, der – unterstützt vom Vorsitzenden der FDP-Niedersachsen, Dr. Philipp Rösler – vom Bundesvorstand der FDP an die FDP-Bundestagsfraktion zur Bearbeitung weitergeleitet wurde. Der Arbeitskreis für Innen- und Rechtspolitik der FDP-Fraktion erarbeitete die Grundzüge der neuen Regelung, die der Ausschußvorsitzende Dr. Stadler im Namen der gesamten Fraktion dem Göttinger Kreis mitteilte. Eine gemeinsam zu bildende Expertenkommission wird die Einzelheiten der neuen Regelungen erarbeiten, die auch Aufnahme in eine mögliche Koalitionsvereinbarung finden soll.

Wir sehen in diesem Ergebnis einen entscheidenden Wendepunkt für eine politische Lösung. Die Ergebnisse der „Stadler-Storch-Gespräche“ in Berlin sind der Anfang einer neuen Phase für die politisch Verfolgten. Es ist der Grundstein, auf dem wir eine künftige Wiedergutmachung aufbauen werden. Er ist möglich geworden, weil insbesondere die FDP-Niedersachen sich für eine Neureglung einsetzt, auch gegen Widerstände in der eignen Bundespartei. Nun müssen wir unsere Kräfte auf den Wiedergutmachungsprozeß richten, klug handeln und gleichzeitig den politischen Druck auf diejenigen Kräfte innerhalb der FDP aufrechterhalten, die den neuen Kurs bremsen wollen.

Interessierte haben durch jüngste Veröffentlichungen den falsche Anschein erweckt, die FDP sei von diesem Kurs der Wiedergutmachung abgewichen. Richtig ist, daß die FDP sich jetzt für eine Wiedergutmachung einsetzt. Doch die Fragen der Interessierten bezogen sich auf die Bereitschaft der FDP zur generellen Revision der Bundesverfassungsgerichtsurteile. Diese Veröffentlichungen spiegeln nicht den Willen der FDP zur Wiedergutmachung wider, sondern zeigen lediglich die Zurückhaltung der FDP, die Urteile als Partei zu revidieren. Dafür sind die Kräfte innerhalb der Bundespartei noch nicht reif.
Es gibt deutliche Signale aus der FDP, wonach diejenigen Kräfte innerhalb der FDP, die gegen die neue Wiedergutmachungsregelung eingestellt sind, sich von solchen irritierenden Veröffentlichungen gestärkt sehen und es begrüßen, wenn die neue Regelung auf publizistischem Weg behindert wird. Wer dies tut, versperrt damit eventuell den Betroffenen und dem Rechtsstaat die Möglichkeit zur Wiedergutmachung.

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1 Comment To "Dr. Max Stadler, MdB-FDP: Wiedergutmachung für Betroffene 45-49 analog der Mauergrundstücksregelung"

#1 Trackback By Joshua On 31. Juli 2014 @ 16:54

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ñïàñèáî çà èíôó!!…


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