Die verschwiegene Wahrheit: Die Geschichte der Konfiskationen 45 - 49

Posted By admin On 25. Oktober 2009 @ 16:03 In Politik/Allgemein | 16 Comments

Vertreibung des Mittelstands

Die politische Verfolgung und Konfiskation in der SBZ 1945-49

Von Veit Godoj

Es war eine der schwärzesten Stunden des Bundestages als Kanzler Helmut Kohl im Januar 1991 vom Rednerpult verkündete, es habe eine Vorbedingung der Sowjets zur deutschen Wiedervereinigung gegeben. Sie habe gelautet, Deutschland müsse die durch die sogenannte „Bodenreform“ 1945-1949 veränderten Besitzverhältnisse bestehen lassen. Andernfalls hätte die Sowjetunion einer Wiedervereinigung nicht zugestimmt. An diesem Punkt habe die deutsche Wiedervereinigung nicht scheitern dürfen, verteidigte Kohl die Regelungen des Einigungsvertrages, mit denen die Betroffenen der politischen Verfolgung 1945-1949 im wiedervereinigten Deutschland so gut wie rechtlos gestellt wurden. Mit den Vermögenswerten, die den Berechtigten vorenthalten wurden, Hunderttausende Hektar Wald und Ackerflächen, Hunderttausende betriebliche und private Grundstücke, sollte steuerneutral die Wiedervereinigung finanziert werden, wie Constanze Paffrath in ihrer vielbeachteten Dissertation „Macht und Eigentum“ nach akribischem Quellenstudium herausarbeitete.

Prinzipien unseres Rechtsstaats außer Acht gelassen

Eigentum hin, Rechtsstaatlichkeit her: Es standen 1990 die ersten gesamtdeutschen Wahlen an und die wollten gewonnen werden. Diesem machtpolitischen Ziel wegen, wurden die Rechte einer vermeintlichen Minderheit geopfert, tragende Prinzipien unseres Rechtsstaats außer Acht gelassen. Um den verfassungswidrigen Zugriff des Staates auf das Eigentum seiner Bürger legitimieren zu können, bedurfte es der Mithilfe der deutschen Justiz. Um den fiskalischen Coup abzusichern, der Milliarden in die Staatskasse schwemmen sollte, wurde dem Grundgesetz schließlich mit Artikel 143 eine einzigartige Ausnahmeregelung hinzugefügt: Die verfassungsmäßige Eigentumsgarantie wurde für die Geschehnisse 1945-49 schlicht außer Kraft gesetzt.
Das höchste Gericht akzeptierte stillschweigend die Geschichte von einer sowjetischen Bedingung und konstruierte auf dieser falschen Voraussetzung dubiose Entscheidungen, die die Rechtmäßigkeit des größten Raubzuges in der Geschichte der Bundesrepublik belegen sollten. Auf die Befragung von Zeugen zur Findung der historischen Wahrheit wurde verzichtet. Bedeutende Juristen, wie der bekannte Völkerrechtler Professor Doehring halten die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen Bodenreform darum für Unsinn. Denn jeder Rechtsstaat hat die moralische, juristische und völkerrechtliche Verpflichtung, rechtsstaatswidrige Konfiskationen, die im Rahmen politischer Verfolgung stattfanden, wiedergutzumachen. Doch das höchste Gericht war auch nicht durch die Stellungnahmen von Michail Gorbatschow und Eduard Schewardnadse zu überzeugen, die der internationalen Presse unmissverständlich zu Protokoll gaben, daß es die von Kohl behauptete sowjetische Bedingung nie gegeben habe. Ja, sogar Helmut Kohl selbst hat inzwischen eingeräumt, daß es eine sowjetische Vorbedingung zur deutschen Einheit nie gegeben hat. Der SPIEGEL berichtete 2004 darüber. Wie ist es um die Unabhängigkeit und innere Beschaffenheit einer Justiz bestellt, die angesichts der für jedermann offenkundigen Tatsachen weiter an ihren falschen Entscheidungen festhält? Ist Deutschland noch Rechtsstaat?

Ohne Mittelstand keine Arbeitsplätze

Die Kohlsche Legende von der sowjetischen Bedingung bildete den Ausgangspunkt für einen beispiellosen Akt der staatlichen Bereicherung am Eigentum von rund 600.000 seiner Familien, die bis heute ihr unrechtmäßig beschlagnahmtes Eigentum in der ehemaligen DDR nicht zurück erhalten haben. Dem kompletten Mittelstand der neuen Länder wurde durch die verweigerte Restitution und moralische Rehabilitierung die Rückkehr in die Heimat erschwert oder ganz überwiegend völlig versperrt. Mit verheerenden Folgeschäden für den schleppenden Aufbau-Ost und die Volkswirtschaft der Bundesrepublik insgesamt. Ohne Mittelstand keine Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze kein Wohlstand und ohne Wohlstand keine Zukunft. So lautet die Formel für die neuen Bundesländer im 21.Jahrhundert. Wer wegziehen kann, der macht es. Zurück bleiben die Alten und sozial Schwachen. Die Transferzeche zahlt der Steuerzahler.

Die Bodenreform: Das größte Bauernlegen des 20. Jahrhunderts

Der historische Vorgang, der vermeintlich unangetastet bleiben sollte, die „Boden- und Industriereform“ 1945-1949, war alles andere als eine Reform im Sinne des Wortes.
Vielmehr handelte es sich um eine brutale und menschenrechtswidrige Unterdrückungs- und Verfolgungsmaßnahme.
Die Konfiskationen der „Bodenreform“ waren nach marxistisch-leninistischer Ideologie ein notwendiger Schritt zur Schaffung einer „klassenlosen Gesellschaft“. Sie lief nach dem gleichen Muster ab, wie in der Sowjetunion, wo zuvor Millionen von Bauern Opfer ähnlicher Maßnahmen wurden. Eine unabhängige, freie Bauernschaft, in Jahrhunderten gewachsen, selbstbewusst und ihrer Heimat verbunden konnte in einer zentralistischen Diktatur nicht geduldet werden. Im Kern war die „Bodenreform“ nichts anderes als eine politische Verfolgung der unabhängigen Landbesitzer. Diese sollten nicht nur wirtschaftlich vernichtet werden, sondern vielfach auch physisch. Viele Menschen wurden auf ihren Höfen verprügelt, erschossen oder erschlagen, Frauen und Mädchen vergewaltigt. Bereits verbaler Widerstand gegen die Willkürmaßnahmen wurde brutal unterdrückt. Die von ihren Höfen Vertriebenen wurden misshandelt, viele getötet und in sowjetischen Speziallagern interniert, die im Dritten Reich von den Nazis als Konzentrationslager genutzt worden waren.

In ihren Propagandaschriften suggerierten die Kommunisten, dass die Mehrheit der Landbesitzer Adlige gewesen seien, die als „Junker“ bezeichnet wurden. Ihnen wurde die Schuld am Kriege pauschal zugewiesen, weil sie ein „Hort des preußischen Militarismus, der Reaktion und des Faschismus“ gewesen seien. Das diese Anschauung nichts mit der historischen Wahrheit zu tun hatte, störte die Kommunisten wenig. Es gab in Deutschland kaum eine andere gesellschaftliche Schicht, die im deutschen Widerstand zu Hitler eine so tragende Rolle spielte wie die Junker. Zahlreiche Beteiligte am Attentatsversuch auf Hitler vom 20. Juli 1944 entstammten dieser Schicht. Und nur etwa 20-25% der betroffenen landwirtschaftlichen Güter gehörten adligen Familien. In erster Linie waren „bürgerliche“ Bauern und Pächter Opfer der Konfiskationen. Der Anteil der Adligen an den Gesamtkonfiskationen von „Boden- und Instustriereform“ zusammen lag lediglich bei rund 5 Prozent.

In der Zeit vom Herbst 1945 bis Ende 1948 wurden insgesamt 7.112 Höfe mit einer Fläche von über 100 Hektar pauschal konfisziert sowie 4.287 Höfe mit einer Fläche unter 100 Hektar beschlagnahmt. Bei diesen unter 100-Hektar Fällen wurden individuelle Schuldvorwürfe an die Betroffenen adressiert, die allzu häufig nur als Vorwand dienten. Mit rechtsstaatlichen Verfahren hatte die Vorgehensweise nichts zu tun, Es gab weder rechtliches Gehör, noch eine Widerspruchsmöglichkeit.
Nicht nur der Boden wurde weggenommen, sondern auch alle Gebäude und das gesamte lebende und tote Inventar, inklusive Bargeldvermögen, Kunstwerken und sonstigen Wertgegenständen. Der beschlagnahmte Boden wurde in einen Fonds überführt, der insgesamt rund 3,3 Millionen Hektar (etwa ein Drittel des Areals der späteren DDR) umfasste. Zwei Drittel dieses Bodens wurde an rund 540.000 so genannte „Neubauern“ zur Bearbeitung ausgegeben, wobei die durchschnittliche Betriebsgröße dieser neu geschaffenen „Neubauernstellen“ nur 8,1 Hektar betrug. Die Neubauern erhielten diesen Boden jedoch nicht als Eigentum, denn sie konnten ihn weder beleihen noch verpachten oder verkaufen. Fiel die Arbeitskraft des Neubauern durch Krankheit, Alter oder andere Umstände aus, musste der Boden zurückgegeben werden.
Hieran zeigt sich, daß es von Anfang an nicht die Absicht der Besatzungsmacht war, eine „gerechtere“ Verteilung des Bodens durch Schaffung kleinbäuerlichen Besitzes zu schaffen. Man „verlieh“ den Grund und Boden zur Bearbeitung, um eine vorübergehende Akzeptanz für die unrechtmäßige Wegnahme dieses Besitzes zu erreichen. Die neuen Kleinstbetriebe, die ohne Investitionsmittel und Gerätschaften und vor allem auf Grund ihrer geringen Größe natürlich unrentabel waren, wurden in einem nächsten Schritt „zwangskollektiviert“ und damit in staatlichen Besitz überführt. Der agrarhistorische Experte Professor Ulrich Kluge bezeichnet darum die „Bodenreform“ als „das größte Bauernlegen des 20. Jahrhunderts“.
Die Fehletikettierung „Demokratisch“ wurde den Bodenwegnahmen verliehen, weil es in Sachsen 1946 eine einmalige Volksabstimmung mit Zwangscharakter zur Enteignung von Betrieben „aktiver Nazis und Kriegsverbrecher“ gegeben hatte, die mit rund 70 Prozent Jastimmen das von den Kommunisten gewünschte Ergebnis hatte. In den anderen Ländern der SBZ gab es keine Volksabstimmung zu dem Thema.

Die Maßnahmen der Bodenreform gingen in grausamer und menschenrechtsverletzender Form vor sich. Es ist unbekannt, wie viele Menschen im Zuge der „Enteignungsmaßnahmen“ Opfer direkter Gewaltanwendung geworden sind. Die Täter waren an einer Dokumentation ihrer Gräueltaten nicht interessiert, die Stimmen der Opfer blieben ungehört. Es ist fraglich, ob die spärliche Quellenlage jemals eine wissenschaftliche Dokumentation der Vorgänge zulassen wird. Bei den in den sogenannten „sowjetischen Speziallagern“ inhaftierten Opfern der Boden- und Industriereform gibt es dagegen verlässlichere Zahlen. Nach Öffnung der ehemals sowjetischen Archive im Zuge der russischen Demokratisierung ermittelte eine russisch-deutsche Forschergruppe die Gesamtzahl der in den Speziallagern Inhaftierten: Demnach wurden insgesamt 122.671 Deutsche in den Lagern eingesperrt, von denen 42.899 umkamen. Eine Namensliste dieser Todesopfer wird derzeit im Berliner Mauermuseum am Checkpoint Charlie ausgestellt.

„Industriereform“ – Enteignung mit allen Mitteln

Doch nicht nur der Boden der SBZ wurde „entprivatisiert“, sondern sämtliche Produktions- und Wertmittel wurden ihren ursprünglichen Besitzern genommen. Mit Beginn der Sowjetischen Besatzung in Deutschland wurden 1945 vom Obersten Chef der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) die Befehle zur Beschlagnahmung von betrieblichem und privatem Eigentum erlassen. Mit Befehl Nr. 01 vom 23. Juli 1945, also noch während der Potsdamer Konferenz, verfügten die Sowjets den Verfall aller Konten und Guthaben aus Sparvermögen, Versicherungen, Wertpapieren und sonstigem Geld- oder Kapitalvermögen. Das war überhaupt die Grundvoraussetzung für die Herstellung von „Volkseigentum“, denn mit Aufhebung und Verwischung der alten Eigentumsverhältnisse wurden alle Verbindlichkeiten gestrichen und die neuen Volkseigenen Betriebe betriebswirtschaftlich gewissermaßen „auf Null“ gestellt.
Auch aus dem Kreis der „Industriereform“-Betroffenen gab es zahlreiche Opfer physischer Vernichtung durch Haft, Verschleppung und Übergriffe. Die Industrie- und Gewerbe-Konfiskationen und damit einhergehende Verhaftungen vollzogen die Sowjets und ihre deutschen kommunistischen Helfer in der Verwaltung ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren. Es genügte, von jemandem fälschlich als „Kriegsverbrecher“ oder „Naziaktivist“ denunziert worden zu sein, um auf die gefürchtete „Sequesterliste“ zu gelangen oder gar in ein Internierungslager in Deutschland oder Russland. Viele Betriebsinhaber wurden kurzerhand verhaftet, verschwanden und tauchten nie wieder auf.  So konnte z.B. ein Kinderschuhfabrikant ebenso als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet und behandelt werden, weil seine Schuhe auch in der Hitlerjugend getragen wurden. Die offene Formulierung der SMAD-Befehle erlaubte es, praktisch jeden begehrten Vermögenswert zu konfiszieren. Neben den großen Konzernen wurden vor allem auch die wichtigsten und leistungsfähigsten mittelständischen Betriebe im Rahmen der „Industriereform“ konfisziert.
Was heute kaum noch jemand weiß: Die wirtschaftliche Struktur war in den Ländern der späteren DDR gesünder als in den westlichen Zonen.
Besonders leistungsfähig war die Industriestruktur in der SBZ, weil dort noch zu Kriegszeiten vor allem jene Zweige der deutschen Industrie angesiedelt waren, die für eine Friedenswirtschaft von enormer Wichtigkeit  waren: Mit der Autounion (DKW, Horch, Audi, Wanderer) in Sachsen, BMW in Eisenach, Opel in Brandenburg, der modernere Teil des deutschen Automobilbaus, einschließlich der entsprechenden Zulieferer. Außerdem die, selbst gemessen am Weltmaßstab, lukrativsten Zweige der Elektrotechnik, Feinmechanik und Optik; eine leistungsfähige graphische Industrie und modernste Verpackungstechnik, ebenfalls einschließlich des entsprechenden Maschinen- und Anlagenbaus.
Der modernste Teil der deutschen Chemie-, Pharmazie- und Filmproduktion war in den heutigen neuen Ländern angesiedelt. Daneben die Geburtsstätten der Kunststoffindustrie; Textil- und Bekleidungswirtschaft mit einschlägigem Maschinenbau; aber auch die Glas-, Keramik- und Möbelindustrie von Thüringen und Sachsen war führend in Deutschland und damit oft auch in der Welt. Die Liste der damals renommierten Produkte, Hersteller und Standorte ist sehr lang und zeigt, daß es sich bei den Unternehmen, die den Krieg überstanden hatten, hauptsächlich um gesunde und leistungsstarke Mittelstandsbetriebe gehandelt hatte.

Die kommunistischen Machthaber wollten sich der neuen Eigentumsverhältnisse ganz sicher sein, weshalb die alten Eigentumsgrenzen unbedingt verwischt werden mussten. Maschinen und Anlagen wurden umgesetzt, Eigentumsnachweise oder Gesellschafterverhältnisse vernichtet. Im Falle der „Bodenreform“ wurden die Grundbücher auf Anweisung der Regierung vernichtet oder geschwärzt, um einen späteren Nachweis der ursprünglichen Eigentumslage unmöglich zu machen.
Selbst offizielle Vertreter der Deutschen Verwaltung in der SBZ haben diese  „Vernebelungsmaßnahmen“, die stark an organisierten Raub erinnern, zugegeben und verteidigt. So erklärte der spätere DDR-Industrieminister Fritz Selbmann in einer 1946 veröffentlichten Rede vor sächsischen Polit-Funktionären: „Wenn wir aber die Betriebe jetzt nicht mehr in ihrer bisherigen Form bestehen lassen, sondern sie zusammenfassen, neu aufbauen, Maschinen umsetzen usw., so weiß in einem halben Jahr kein Mensch mehr, was für eine Firma es ursprünglich war. Dann kann da kommen wer will, hier holt er nichts mehr weg. Wir haben, ich sage es ganz offen, den Kampf um die Enteignung geführt mit Mitteln und Methoden, wie wir sie vielleicht nach der ersten demokratischen Landtagswahl in Sachsen (Anmerkung der Verfasser: Gemeint war die vom 20. Oktober 1946) nicht mehr anwenden können, mit Mitteln der Beobachtung, mit Mitteln der Polizei, mit Mitteln der Verhaftung. Das war ein sehr unterirdischer Kampf …“

Wie viele Betriebe und wie viele private Vermögenswerte konfisziert wurden, ist schwer bezifferbar. Von „Enteignung“ kann man nicht sprechen, denn eine solche ist nach rechtsstaatlichem Maßstab immer auf ein Gemeinwohl gerichtet, findet in einem ordentlichen Verfahren statt und ist stets mit der Zahlung einer Entschädigung verbunden.

Michael Naumann sprach 2004 in der Wochenzeitung „Die Zeit“ von insgesamt 13.699 Betrieben, Fabriken, Handwerksbetrieben und Handelshäusern samt Grundstücken und Inventar mit einem Gesamtwert von zirka 200 Milliarden Euro, die auf gewaltsame Weise in den Besitz der kommunistischen Besatzungsmacht gebracht wurden. Betroffen war vom Apotheker bis zum Fabrikanten der gesamte Mittelstand, der seiner wirtschaftlichen Existenz beraubt und in eine Lohnabhängigkeit versetzt wurde. Hinzu kam eine noch weitaus größere Zahl von Objekten aus dem Privatvermögen der Konfiszierten. Dem Fabrikanten X wurde nicht nur sein Betrieb weggenommen, sondern in aller Regel auch sein Wohnhaus oder das seiner Ehefrau. Viele Betriebe waren Aktiengesellschaften mit zahlreichen Anteilseignern. Die Gesamtzahl der Betroffenen lässt sich aus der Zahl der Anträge auf Rückgabe nach der Wiedervereinigung ableiten und liegt nicht, wie anfangs vermutet, bei 18.000, sondern tatsächlich wesentlich höher – nämlich bei rund 635.000, wie aus einer Quelle des Bundesfinanzministeriums vom März 2000 hervorgeht.

Als am 7. Oktober 1949 die DDR gegründet wurde, waren in Industrie und Landwirtschaft die führenden mittelständische Betriebe liquidiert worden, war das Bürgertum seines Hab und Gutes und in vielen Fällen seiner Freiheit und seines Lebens beraubt worden. Damit waren die Grundlagen einer sozialistischen Diktatur sowjetischer Prägung gelegt.
Die Wurzeln des Mittelstandes auf dem Land und in den Städten waren damit so radikal beschnitten, dass nur eine rasche und umfassende Wiedergutmachung nach der Wiedervereinigung den Neuen Ländern einen wirklichen Neuaufbau ermöglicht hätte. Viele Unternehmer haben nach ihrer Vertreibung ihre alten Unternehmen im Westen neu aufgebaut und es zu Wohlstand gebracht. Das Wirtschaftwunder Westdeutschland haben nicht zuletzt diese Unternehmerfamilien bewirkt, die mit viel Tatkraft von neuem anfangen mussten, weil die Kommunisten sie in ihrer Heimat nicht mehr wollten. Bis heute fehlen diese Familien beim Aufbau-Ost.

Die politische Verfolgung im Rahmen der „Boden- und Industriereform“ gehört zu den verschwiegenen Kapiteln der deutschen Geschichte. Dies liegt auch daran, daß diejenigen, die die politisch Verfolgten 45-49 hintergangen haben, eigentlich zu ihren Verbündeten hätten zählen müssen. Dieses Kapitel unserer Geschichte, die Geschichte des Mittel- und Ostdeutschen Wirtschaftsraums und seine brutale Zerstörung muß in ihrer Vollständigkeit erst noch geschrieben werden.

16 Comments (Open | Close)

16 Comments To "Die verschwiegene Wahrheit: Die Geschichte der Konfiskationen 45 - 49"

#1 Comment By E. Scholz On 2. November 2009 @ 22:52

[1]

(…)
“Die Beibehaltung der Bodenreformergebnisse war Bedingung für die Wiedererlangung der vollen Souveränität Deutschlands in den sogenannten 2+4-Verträgen.” Diese offizielle Position aus der Zeit der Regierung Helmut Kohls wird bis heute insbesondere in den Medien immer noch sehr kontrovers behandelt. Der Fernsehsender 3sat gab aus diesen Gründen eine Dokumentation in Auftrag, die am 15. September 2004 unter dem Titel “Enteignet für die Einheit?” erstmals öffentlich im Fernsehen ausgestrahlt und bereits mehrfach wiederholt wurde. [4] [5] Eine Rückgabe der konfiszierten Flächen, die nun Volkseigentum waren, wollte die Bundesregierung nach den durch 3sat dokumentierten Recherchen offenbar aus rein fiskalischen Erwägungen verhindern, um sie durch die Treuhandanstalt verwerten zu können. Als offizieller Grund für die Nichtrückgabe wird nämlich bis heute weiterhin die vermeintliche Vorbedingung der Sowjetunion genannt. Der letzte Staatspräsident der UDSSR, Michail Gorbatschow, trat allerdings bereits am 1. März 1998 vehement dieser aufgestellten Behauptung öffentlich entgegen, ein Restitutionsverbot sei die Vorbedingung der UDSSR zur Zustimmung für die deutsche Einheit gewesen und bezeichnete diese Tatsachenbehauptung als geradezu “absurd”. [6] Für den Kulturstaatsminister a.D. und Mitherausgeber der überregionalen Wochenzeitung Die Zeit, Dr. Michael Naumann, stellt der Umgang mit den Betroffenen der Bodenreform gar einen Verfassungsbruch und das “Watergate der Deutschen Politik” dar. [7] Das Bundesverfassungsgericht zitiert gleichwohl in einer Urteilsbegründung den Wortlaut eines der deutschen Botschaft in Moskau übergebenen Aide-memoires vom 28. April 1990: „Nichts im Vertragsentwurf zwischen der BRD und der DDR darf dazu berechtigen, die Gesetzlichkeit der Maßnahmen und Verordnungen in Frage zu stellen, die die Vier Mächte in Fragen der Entnazifizierung, der Demilitarisierung und der Demokratisierung gemeinsam oder jede in ihrer ehemaligen Besatzungszone ergriffen haben. Die Rechtmäßigkeit dieser Beschlüsse, vor allem in Besitz- und Bodenfragen, unterliegt keiner neuerlichen Überprüfung oder Revision durch deutsche Gerichte oder andere deutsche Staatsorgane.“ [8] Die umfassend durch 3sat und zahlreiche Printmedien dokumentierten völlig wiedersprüchlichen Positionen lassen deshalb noch kein abschließendes Urteil über die vermeintliche Vorbedingung der UDSSR zur deutschen Wiedervereinigung zu. Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Bodenreform ziehen sich nicht zuletzt auch deswegen bis heute hin. Einer öffentlichen Petition zur moralischen Rehabilitation von NS-unbelasteten Enteigneten hat der 16. Deutsche Bundestag mit begründetem Beschluss vom 26. Juni 2008 nicht entsprochen. [9][10]

#2 Comment By E. Scholz On 3. November 2009 @ 20:52

[2]

WP ist nicht dazu da, eine verbohrte Gutsherrenmeinung salonfähig zu machen.

Noch Fragen zu den Meinungsmachern ?

#3 Comment By E. Scholz On 5. November 2009 @ 18:45

youtube “Enteignet für die Einheit” wurde entfernt !

_____________________________________

[1]

(…) Der Fernsehsender 3sat gab zum Thema ‚Bodenrefom und Wiedervereinigung‘ eine Dokumentation in Auftrag, die am 15. September 2004 unter dem Titel “Enteignet für die Einheit?” erstmals öffentlich im Fernsehen ausgestrahlt und bereits mehrfach wiederholt wurde. [5] [6]

# ↑ “Enteignet für die Einheit?” 3sat Fernsehdokumentation, Erstausstrahlung am 15. September 2004.

_____________________________

[3]

Dieses Video wurde aufgrund eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen entfernt.

+++ ??????????????? +++

Garnicht gut !!!

#4 Comment By E. Scholz On 6. Dezember 2009 @ 10:19

Das durch Lothar de Maizière ( [4] ) vorgeschobene angebliche “Restitutionsverbot der Alteigentümer” seitens die Sowjets i.R.d. sog. “Aide-memoires” wird nunmehr auch von der Internet-Enzyklopädie Wikipedia als zumindest “umstritten” oder gar als “fragwürdig” eingeschätzt - wie folgt :

[1]

[5]

Quell-Belege in der Wikipedia u.a. :

[6]
[7]
[8]
[9]

Der Widerstand gegen Lügen und Ausgrenzung lässt Gott sei Dank nicht nach - u.a. auch wie folgt :

[10]

PS:
Wo bleibt die vor langen Jahren vollmundig öffentlich angekündigte UN-Beschwerde des RA Dr. G. aus Bad E. ???

#5 Comment By E. Scholz On 10. Dezember 2009 @ 17:37

Weichenstellender (?) Erfolg für Rechtsanwalt Stefan von R. und seinen Mandanten vor dem Bundesverwaltungsgericht !!!

+++ Gratulation !!!!!!! +++

[11]

(…) Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt und die Revision des beklagten Landes zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass in einer auf Deportation gerichteten Kreisverweisung eine schwere Herabwürdigung des enteigneten Grundbesitzers im persönlichen Lebensbereich liege. Das gelte auch dann, wenn sich der Betroffene der Deportation durch Flucht habe entziehen können. Bereits die Anordnung einer solchen Maßnahme stelle schweres Verfolgungsunrecht dar, weil der Betroffene aus der örtlichen Gemeinschaft ausgegrenzt worden sei und seiner Heimat habe beraubt werden sollen. Diese Wirkungen seien eingetreten. Dass die noch einschneidenderen Folgen der Deportation wegen der Flucht ausgeblieben seien, ändere daran nichts.

BVerwG 3 C 25.08 - Urteil vom 10. Dezember 2009

#6 Comment By Nico Nader On 11. Dezember 2009 @ 20:53

Sehr geehrter Herr Scholz,

bei Ihrer Kommentierung des am 10.12. ergangenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Freistaat Sachsen und für die Rehabilitierung eines seiner Heimat verwiesenen Land- und Forstwirts aus Ostsachsen, haben Sie einen entscheidenden Erfolg, über das Obsiegen der Beschwerdeführerin hinaus, unerwähnt gelassen:

Nicht einmal, sondern zweimal hat der Oberste Richter des 3. Senats beim Bundesverwaltungsgericht
bestätigt, dass die “Bodenreform”, ganz ohne jeden Zweifel, eine politische Verfolgungsmaßnahme gegen seine Opfer dargestellt hat.-
Das steht im krassen Gegensatz zu der bisher immer behaupteten reinen Verwaltungsmaßnahme, einer bloßen “Umverteilung von Grund und Boden zum Vorteil landloser Bauern, ein nicht zu beanstandender Vorgang im Einklang mit damals geltendem Recht.” -

Diese bisher einmalige und höchstrichterliche Feststellung hat ohne Zweifel weitreichende Bedeutung und läßt das zarte Pflänzchen
eines sich vielleicht doch noch anbahnenden Umdenkens, zumindest beim Obersten Verwaltungsgericht, erahnen.

#7 Comment By E. Scholz On 11. Dezember 2009 @ 23:01

Si, claro, Don Nico Nader — nur: was nützt es dem Bastard, wenn er den “Mond” anbellt ??? :

[12]

+++ Comprendes, hombres ? +++

#8 Comment By E. Scholz On 12. Dezember 2009 @ 10:53

…oder um es auf “gut deutsch” zu sagen :

Das sorgsam und bis zum Schluss behütete, gehegte und gepflegte “zarte Pflänzchen” wurde doch nach dem EGMR-Debakel offensichtlich schon beidfüßig und ohne Not, aus blanker und völlig ignoranter HABGIER (!), abermals niedergetrampelt - wie folgt (1) :

[13]

…und auch die “Pommeraner-Fraktion” wird schon so langsam aber sicher offenbar sehr misstrauisch - wie folgt (2) :

[14]
Sehr geehrter Herr Prof.de Zayas

kennen Sie die englische Fassunng der in Genf eingereichten Klage?
meinen Sie das Aussicht auf Erfolg besteht? nachdem die preußische Treuhandklage so abgeschnettert wurde?

frdl.Gru
v.K.D.

…und dabei hat doch auch “Schlieffenplan Vol. III” die “Zeichen der Zeit” diesmal völlig richtig erkannt - wie folgt (3) :

[15]

…und ganz hervorragende Fachanwälte schlagen “mit der Axt beidhändig in die offene Wunde” des Rechtsstaates - wie folgt (4) :

[16]
[17]

…und die “Volksvertreter” im 16. Deutschen Bundestag konnten sich offenbar nur noch in eine unsägliche Sachverhaltsverweigerung “retten” - wie folgt (5) :

[18]

…und die “große Stunde” der kreisverwiesenen und politisch verfolgten Opfer - im Zuge der unrechtsstaatlichen Durchsetzung (!) der Boden-/Industriereform-1945-49 in der SBZ/DDR - hätte (!) nun kommen können - wie folgt (6) :

[19]

(…) Um Erfolg zu haben, muß eine Klage genau formuliert werden, und dabei soll die Verletzung von mehreren Artikeln des Paktes gerügt werden. Zwar gibt es keinen Eigentumsschutz im IPBPR, dafür aber ein Recht auf ein Beschwerdeverfahren (Art.2), auf Residenzfreiheit und Rückkehr in den eigenen Wohnsitz (Art. 12), auf eine faire Verhandlung vor einem unabhängiten Tribunal (Art. 14), ein Recht auf Schutz gegen Eingriffe in Wohnung und Privatleben (Art. 17), ein Recht auf Bekundung seiner Religion z.B. in der eigenen Familienkapelle (Art. 18), (Ich denke z.B. an Herrn Ben Pfeiffer und an die Familienkapelle wo Mitglieder der Familie von Plessen begraben lagen, bis sie umgebettet wurden). Darüber hinaus und vor allem gibt es ein Recht auf Gleichheit der Behandlung, bzw. auf Nicht-Willkür (Art. 26) in allen Situationen, auch bei der Restitution von beschlagnahmtem Eigentum. Bezüglich Art. 26 hat die Bundesrepublik zwar einen Vorbehalt formuliert. Dieser Vorbehalt ist aber umstritten, und der Ausschuß könnte ihn durchaus ablehnen. Es lohnt sich auf alle Fälle, den Artikel 26 zu rügen und die Zulässigkeit des Vorbehaltes zu testen.
Ein Wort nun über die Frage, ob die Verwaltungsmaßnahmen und Enteignungen Strafcharakter hatten oder nicht. Das Bundesverfassungsrecht hat dies verneit. Diese nationale Feststellung bindet aber den Ausschuß nicht, der souverän interpretiert – der Ausschuß ist nämlich komptetent zu bestimmen, daß die Art und Weise wie die Junker Vertrieben, interniert und diffamiet wurden durchaus illegalen Strafcharakter besaß – was andere Konsequenzen in die Frage der Entschädigung zur Folge haben würde.

Darum meine ich, daß wenn es so weit ist, eine Klage vor dem Menschenrechtsausschuss gute Aussichten hat. Erfreulicherweise gibt es keine 6-Montatige Frist, um einen Fall vor dem Ausschuß zu bringen. Dies können Sie im Jahre 2006 aber auch im Jahre 2007, 2008 usw. tun. (…)

…tja…und nun leider, leider zurück zum bereits zertrampelten “Plänzchen” gem. (1) :

[13]

…will heißen: “Setzen, Dr. G., 6 (in Worten: sechs) !!!!!!!”

_____________

Noch Fragen zum bereits ignorant zertrampelten “Pflänzchen”, Nico Nader ?

#9 Comment By E. Scholz On 13. Dezember 2009 @ 13:20

Wikipedia-Artikel “Bodenreform in Deutschland” der erfreulichen Entwicklung angepasst - wie folgt :

[20]

#10 Trackback By Jeffery On 27. Juli 2014 @ 01:44

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tnx for info!!…

#11 Trackback By Jonathan On 27. Juli 2014 @ 06:46

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ñïàñèáî çà èíôó!!…

#12 Trackback By steve On 1. Dezember 2014 @ 08:11

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ñïñ!!…

#13 Trackback By Dan On 20. Dezember 2014 @ 11:39

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ñïñ!…

#14 Trackback By Paul On 16. Januar 2015 @ 05:37

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good info….

#15 Trackback By maurice On 17. Januar 2015 @ 19:58

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ñïñ çà èíôó….

#16 Trackback By charles On 8. Februar 2015 @ 11:46

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ñïñ….


Artikel gedruckt von       derrechtsstaat.de                                                           : http://www.derrechtsstaat.de

URL to article: http://www.derrechtsstaat.de/?p=3414

URLs in this post:
[1] : http://de.wikipedia.org/wiki/Bodenreform_in_Deutschland
[2] : http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bodenreform_in_Deutschland&diff=66344902&oldid=663
37488

[3] : http://www.youtube.com/index?ytsession=7yu2qTqKsUA3mwe1MIkN7iVIWDoS8ySsvTZR2SCsRpahaflSUCVTcEf61WdP_
MNAyliAp7VjtrzJ11EZrKM8K80-xKoj8tuwpJnkMSmUp-141QILta8lpcVSCUE5g__QYHDciNALvVZJRvgkMLOTIvrBtCiVKGCeA
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nk

[4] : http://de.wikipedia.org/wiki/Lothar_de_Maizi%C3%A8re
[5] : http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bodenreform_in_Deutschland&diff=67577487&oldid=675
70868

[6] : http://www.rbb-online.de/kontraste/beitrag/1998/i_bodenreform_und.html
[7] : http://www.rbb-online.de/kontraste/beitrag/1998/ii_bodenreform_und.html
[8] : http://www.youtube.com/watch?v=sSJiTEgqSAE
[9] : http://www.themen-tv.de/de_I1/233-Enteignet-fuer-die-Einheit-Der-Kampf-um-das-alte-Eigentum.htm
[10] : http://www.are-org.de/are/files/RAumer%20Terminvorank%C3%BCndigung.pdf
[11] : http://www.bverwg.de/enid/64bdd74c0a02c77ed264832733f8dd32,327b9c7365617263685f646973706c6179436f6e7
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tml

[12] : http://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Gordito1869
[13] : http://www.derrechtsstaat.de/?p=2141
[14] : http://www.alfreddezayas.com/guest.shtml
[15] : http://www.bodenreformunrecht.de/
[16] : http://www.are-org.de/are/?q=de/node/1024
[17] : http://www.are-org.de/are/files/VGBERLIN%20Klage.doc
[18] : http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf
[19] : http://www.alfreddezayas.com/Lectures/BerlinGottingerkreis_de.shtml
[20] : http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bodenreform_in_Deutschland&diff=prev&oldid=6795506
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[21] : http://google.com/?p=34&lol=
[22] : http://google.com/?p=22&lol=

[23] : http://en.asphaltirovka.ru/?p=40&lol=

[24] : http://suburban.songseller.ru/?p=41&lol=

[25] : http://gov.rnblyrics.ru/?p=8&lol=

[26] : http://ch.mp3optic.ru/?p=8&lol=

[27] : http://shop.albumcosm.ru/?p=42&lol=

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