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Roman Herzog bedauert unterbliebene rechtliche Wiedergutmachung der Konfiskationen 1945-49

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und Bundespräsident a.D. Roman Herzog bedauert, daß nach den “Bodenreformurteilen” von 1991 und 1996 keine weiteren Schritte zu einer rechtlichen Wiedergutmachung unternommen wurden. Das Bundesverfassungsgericht habe zum damaligen Zeitpunkt auf Grund der Tatsachenlage “nicht anders handeln können”. Das Gericht habe jedoch in seiner Urteilsbegründung den Konfiskationsopfern “alle rechtlichen Möglichkeiten offen gelassen”. Dies erklärte Roman Herzog im Frühjahr 2009 im Gespräch auf einer Veranstaltung im Hotel “Bayerischer Hof” in München. Ein Protokoll seiner Äußerungen, die er vor Zeugen getan hat, liegt vor. Die Zeugen sind der Redaktion bekannt.

Herzog: Gute Chancen für Wiedergutmachungsinitiative

Zugleich äußerte sich Herzog positiv über die derzeitige Wiedergutmachungsinitiative von CDU und FDP. Die niedersächsische Landesregierung von CDU und FDP hatte eine Bundesratsinitiative zur Wiedergutmachung der Konfiskationen im Rahmen der politischen Verfolgung der sogenannten “Boden- und Industriereform” 1945-1949 in der Sowjetischen Besatzungszone angekündigt. Er betrachte diese Initiative “mit Sympathie” und sehe “realistische Chancen” für einen politischen Erfolg, so Herzog.

Falsche Voraussetzungen für Urteile des Bundesverfassungsgerichtes

Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung behauptete Bundeskanzler Helmut Kohl, die Sowjetunion habe die Nichtrückgabe der 1945-1949 durch die sowjetische Besatzungsmacht konfiszierten Vermögenswerte zur Vorbedingung für die Gewährung der Deutschen Einheit gemacht. Dies war eine machtpolitische Lüge der Regierung Kohl, die sich die erheblichen Vermögenswerte der Betroffenen aneignen wollte, um damit kostenneutral die Deutsche Einheit finanzieren zu können. Das Bundesverfassungsgericht ging in seinen beiden “Bodenreformurteilen” von 1991 und 1996 von der Richtigkeit der Kohlschen Behauptung aus und kam so zu rechtsstaatswidrigen Entscheidungen, mit denen die betroffenen Bürger aus der Rechtsgemeinschaft ausgeschlossen wurden.

Gorbatschow und Kohl selbst widersprachen sowjetischer Bedingung

1998 widersprach Michail Gorbatschow selbst in einer öffentlichen Rede der Behauptung, die Sowjetunion hätte eine derartige Bedingung zur Deutschen Einheit gestellt.(sehen Sie einen Film mit der Rede Gorbatschows bei youtube.com)

Auch Bundeskanzler Kohl selbst widersprach nach einem Bericht des “Spiegels” (2004) seiner ursprünglichen Version, als er im Rahmen des Krone-Ellwanger Kreises vor über 200 Anwesenden erklärte, die sowjetische Bedingung habe nie existiert.

Obwohl Gorbatschow und Kohl die historische Wahrheit mitteilten, ist es bis heute bei den falschen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts geblieben, die von unzutreffenden Voraussetzungen ausgingen.

Viele Zeitungen kritisierten diesen Umgang mit der Wahrheit. Für den “Zeit”-Herausgeber Michael Naumann ist der Umgang mit den Betroffenen ein Verfassungsbruch und das “Watergate der Deutschen Politik” (lesen Sie  den Artikel Naumanns bei Zeit Online)

Rund 600.000 Betroffene in Deutschland

Es gibt heute rund 600.000 Betroffene in Deutschland, die mittel- oder unmittelbar Opfer der damaligen politischen Verfolgung durch die ostdeutschen Kommunisten geworden sind. In der Besatzungszeit wurden zigtausende Betriebe aus Handel, Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft entschädigungslos enteignet. Die Eigentümer wurden als Klassenfeinde verfolgt, inhaftiert, vertrieben, mißhandelt und häufig auch umgebracht. Bis heute gibt es keine angemessene Wiedergutmachung für die Betroffenen.



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.