Das zerstörte zweite Wirtschaftswunder der Neuen Länder: Ein Kollateralschaden der Privatisierung?

Posted By admin On 25. Oktober 2009 @ 15:38 In FDP/Liberale, Neue Bundesländer, Parlament und Entscheidungen, Politische Verfolgung 1945-49, Wirtschafts- und Steuerrecht | 15 Comments

Prof. Dr. Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle

Viele Menschen in Deutschland, und diese Gruppe geht über die Vertriebenen hinaus, sind der Überzeugung, daß die Verweigerung der Restitution und damit letztlich auch die Verweigerung von Heimat einen nicht unerheblichen Teil der gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme des Ostens Deutschlands erklären. Der vorliegende Beitrag geht dieser Frage nach, indem er einmal grundlegende ordnungsökonomische Argumente sprechen läßt, zugleich aber die gegenwärtigen Entwicklungsengpässe des Ostens vor dem Hintergrund prüft, ob Restitution hier – und in welcher Form – einen Beitrag zur Chancenverbesserung hätte leisten können.

Eigentum stellt ein wichtiges Menschenrecht dar, das in einen Rahmen eingebettet ist, der in erheblichem Maße staatlich ausgestaltet ist. Dies geschieht auch mit der Rechtfertigung, daß es ohne den Staat diese Gewährleistungen von Eigentum nicht geben kann. The rule oft the law ist gleichermaßen ein gesellschaftlicher Garant wie ein Ausweis der Planungssicherheit für die Menschen. Eigentumsordnung und Staat sind interdependent und Teil einer moralischen Ordnung. Nicht umsonst zeichnen sich Revolutionen in der Regel dadurch aus, daß Staats- und Eigentumsrechte verändert werden ohne große Rücksicht auf die bisherigen Rechtstraditionen. Daraus folgt als erste Aussage:

(1) Die verbrieften und konstitutiven Eigentumsrechte der Bundesrepublik Deutschland wurden gegenüber den Flüchtlingen aus der Kriegs- und unmittelbaren Nachkriegszeit, den aus der DDR vertriebenen Bundesbürgern, enteigneten DDR-Bürgern und zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung noch nicht enteigneten DDR-Bürgern dramatisch verletzt. Da kein übergesetzlicher Notstand als Begründung angegeben werden kann, fehlen gleichermaßen Legalität und Legitimität.

Dies ordnet sich in ein „leviathanisches“ Staatsverständnis der Bundesrepublik ein, mit zunehmend verminderter Rechtssicherheit in Bezug auf Eigentum. Wenn derart einschneidende Eingriffe in konstitutive Eigentumsrechte verfassungsrechtlich gedeckt sind, dann sind wesentliche Verfassungsgarantien relativiert. Deutlich wird dies an rückwirkenden Steuergesetzen und Besteuerungen, die die Leistungsfähigkeit der Besteuerten – ob Individuen oder Unternehmen – eindeutig überschreiten. Zwei aktuelle Extremfälle sind die zu erwartenden Regelungen bei der Erbschaftssteuerreform – auch einem Eigentumstatbestand – oder das Heranziehen von Mieten und Pachten, also Kosten, zur Bemessung der Gewerbsteuer. Vor allem ersteres wird im Osten ungenügend reflektiert, weil landwirtschaftliches Eigentums als Ausdruck individueller wirtschaftlicher Unabhängigkeit besonders nachhaltig zerstört wurde.

Eine Restitution, verbunden mit einer „Residenzpflicht“, hätte in erheblichem Maße Eigentum vor Ort halten können und vor allem eine Entwicklung zu eigenständiger „Regionaler Kontrolldichte“ bewirkt. Ohne Unternehmen vor Ort sind Regionen wirtschaftlich fremdbestimmt. Hier ist es egal, ob man von der Bedeutung landwirtschaftlicher Unternehmen für die besiedelte Fläche – auch als Nachfragestabilisator durch die Verwurzelung – oder des gewerblichen Eigentums in den kleinen, mittleren oder großen Zentren spricht. Das Unternehmertum ist die mikroökonomische Seite des Wachstums als makroökonomisches Ergebnis. Daraus folgt die zweite Aussage:

(2) Ohne wirtschaftlich produktives Privateigentum ist eine liberale und bürgerliche Gesellschaft nicht denkbar, weil das Prinzip der Selbstverantwortung nur mit einem Rückfall auf eigens Eigentum möglich und zu verantworten ist – der alternative Rückfall auf den Staat erzeugt eine Transferempfängergesellschaft.

Ein erheblicher Teil des privaten wirtschaftlich produktiven Eigentums im Osten wird heute von Gebietsfremden kontrolliert. Nimmt man das Erbschaftssteueraufkommen 2005 von 4.1 Mrd. € als Referenz, so wird dies deutlich: Pro Einwohner lag das Aufkommen im Osten bei rund 5 €, im Westen bei rund 50 €. Fehlende Unternehmenssitze im Osten (von den 100 größten Unternehmen Deutschlands sitzen nur 3 im Osten, nämlich in Berlin, und ebenso fehlen große Mittelständler, vor allem solche, die global tätig sind) bedeuten ungenügende Steuern vor Ort und eine Transferabhängigkeit – fiskalisch und mental – ganzer Landstriche. Damit erklärt sich auch der konstante prozentuale Abstand im Einkommen zwischen Ost und West während der letzten zehn Jahre. Eine unterentwickelte private Forschungslandschaft erzeugt auf Dauer technologische Abhängigkeiten, die kein nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen. Das führt zur dritten Ausage:

(3) Wenn es eine Parallelität von Kultur und Unternehmertum gibt, weil Unternehmertum kulturelle Wurzeln hat, zugleich ohne Unternehmen und ihren über die Steuern hinausgehenden Kulturbeitrag keine Kulturlandschaft zu finanzieren ist, dann muß sich die gesamtdeutsche Gesellschaft die Frage, stellen, welche Gesellschaft sie im Osten wirklich will.

Wenn jeder Versuch, eine neue Struktur aufzubauen, dadurch begrenzt wird, daß die entsprechenden Träger innerhalb von kürzester Zeit in den Westen abwandern, dann wird dies nur sehr langsam gelingen. In einer Region, in der es keine großen Unternehmenssitze gibt, ist es annähernd unmöglich, einen großen Förderer für ein Orchester, ein Theater oder eine Oper zu finden – die Chefs der verlängerten Werkbänke haben für solche Zwecke allenfalls minimale Budgets. Wenn in einer Gesellschaft höchstens 30% der Bevölkerung Kirchensteuer zahlt, dann wird es nicht gelingen, die sakralen Kulturbauten aufrechtzuerhalten, es sei denn, es gibt glücklicherweise wie an vielen kleinen Orten entsprechendes bürgerliches Engagement.

Betrachtet man die ab dem Jahr 1972 von Honecker enteigneten gewerblichen Unternehmen, die in erheblichem Maße international tätig waren, so fällt deren seinerzeitiger Produktivitätsvorsprung von bis zu 50% gegenüber der Restwirtschaft ins Auge – damit erwirtschaftete die DDR in erheblichem Maße ihre Devisen. Die Restitutionen noch zu DDR-Zeiten gleich nach der Wende waren die Basis für eine Vielzahl erfolgreicher Unternehmen im Mittelstand, von denen es viel zu wenige heute gibt. Es ist nicht vermessen zu behaupten, daß diejenigen, die als nicht mehr Gebietsansässige seinerzeit ausgeschlossen waren, bei Rückkehr sicher einen analogen Beitrag hätten leisten können – möglicherweise sogar einen größeren wegen der erhöhten internationalen Vernetzung. Daraus folgt die vierte, letzte Aussage:

(4) Vor allem der viel zu schmal aufgestellte gewerbliche Mittelstand hätte von einer Restitution profitiert, weil hier der Grad der Internationalisierung zu niedrig liegt - die Internationalisierung stellt eine stetige „Peitsche“ der Produktivitätserhöhung dar und ist erforderlich, um die ostdeutsche Leistungsbilanzlücke zu schließen, weil die eigene Produktion nur zwei Drittel der Nachfrage erreicht.

Auch heute noch kann man mit einer Wiedergutmachungsregelung Investitionen anstoßen und den Rechtsfrieden wieder herzustellen

Kann man heute noch etwas richten? Mit Sicherheit! Man könnte Rückkehrwilligen, die zugleich investieren, einen Investitionsbonus zahlen, vor allem um das Problem der Nachfolge im Mittelstand zu lösen. Denn in den kommenden Jahren sind inzwischen wohleingeführte Unternehmen in der Existenz gefährdet, weil es an Erben fehlt. Rund zehn Prozent werden nach gegenwärtigem Stand vermutlich stillgelegt, rund 20% an gebietsfremde verkauft, verlieren also ihren Firmensitz. Insofern gäbe das eine Chance, Rechtsfrieden herzustellen und zugleich ein neu entstehendes Problem im Osten zu lösen. Dies betrifft auch die Land- und Forstwirtschaft. Denn ohne „Umgriff“ werden viele Anwesen, die im Rahmen der Privatisierung von den Flächen getrennt sind, nicht lebensfähig sein. Letztlich liegt es nicht im Interesse einer industriellen Landwirtschaft, Kulturgüter zu erhalten, die nur negative Renditen besitzen – aber vielleicht im Interesse in der Region historisch verankerter Familien.

15 Comments (Open | Close)

15 Comments To "Das zerstörte zweite Wirtschaftswunder der Neuen Länder: Ein Kollateralschaden der Privatisierung?"

#1 Comment By fragen On 3. Januar 2008 @ 15:48

Antwort von
Dr. Michael Naumann (SPD)

Bild: Dr. Michael Naumann

Sehr geehrter Herr ,

meine Haltung zur den unglaublichen Vorgängen nach der “Wende” innerhalb der Regierung Helmut Kohls anlässlich des Umgangs mit den Folgen der sogenannten “Bodenreform” in der SBZ vor 1949, und das heißt, mit ihrer nachträglichen Legitimierung durch den Bundestag hat sich nicht geändert. Als Chefredakteur der ZEIT habe ich das meinige getan, um die skandalösen Umstände der entsprechenden Gesetzgebung darzustellen. Dass bisher alle möglichen Rechtsverfahren in dieser Sache gescheitert sind, ändert nichts an meiner Einschätzung.

Viele Grüße,
Naumann
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#2 Comment By Gerhard Heeren On 29. Juli 2009 @ 15:41

Mitschuldig an dem zerstörten zweiten Wirtschaftswunder in den neuen Bundesländern ist unsere Justiz, wie ein junges Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin wieder verdeutlicht.

In Deutschland ist es (wieder) möglich, dass vom Staat mittels eines Strafgesetzes unschuldig mit einer Vermögensstrafe bestrafte Personen (Liste 3) per Gerichtsbeschluss bestraft bleiben müssen, damit der Staat das als Strafe rechtsstaatswidrig eingezogene Privatvermögen zu Lasten der privaten Volkswirtschaft selbst verwerten kann.

Unsere Gerichte rechtfertigen dies heute u.a. einfach mit „gängiger Rechtsprechung“.

Abgesehen davon, dass ein vom Staat bestrafter Mensch für eine nicht begangene Straftat in einem Rechtsstaat nicht bestraft bleiben darf, hat das BVerfG eine Vermögensstrafe ausdrücklich als verfassungswidrig bestätigt, wenn die Vermögensstrafe für ein Delikt zum Zeitpunkt der Verhängung nicht zuvor vom Gesetzgeber als strafbar bestimmt war (2 BvR 794/95 vom 20. März 2002). Eine Vermögensstrafe für nicht begangene Straftaten kann in einem Rechtsstaat nie vom Gesetzgeber bestimmt worden sein und dürfte folglich von keinem Gericht aufrecht erhalten werden können.

Trotz dieser Gegebenheiten setzen sich Richter über diese angesprochene Gesetzeslage einfach hinweg, als ob sie dem Gesetz nicht verpflichtet wären (Art. 97 GG). So betätigen sie sich offensichtlich als Gesetzgeber („nach gängiger Rechtsprechung“), als ob sie legalisiert seien, unschuldig vom Staat bestraften Menschen, ihre Rehabilitierung mit abwegigen Begründungen zu verweigern, die mit dem seinerzeit unterstellten Bestrafungsgrund nichts zu tun haben.

Genau so, wie es heute bei den Abgeordneten allgemeine Praxis (z.B. SPD Hessen) ist, dass sie nicht mehr „nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind (Art. 38 GG), so drängt sich der Gedanke auf, dass auch Richter sich so verhalten, als ob sie nicht mehr „nur dem Gesetz unterworfen“ seien (Art. 97 GG).

Welchem Druck muss heute ein Richter (wieder) ausgesetzt sein, dass er es fertig bringt, unschuldig vom Staat bestraften Personen die Rehabilitierung verweigern zu müssen. Ist es in dieser Frage nicht ein offensichtliches Indiz dafür, dass unsere Gewaltenteilung (wieder) durch die herrschende Klasse aufgehoben worden ist?

#3 Comment By E. Scholz On 30. Juli 2009 @ 15:42

Dem Kommentar des Herrn Heeren schließe ich mich völlig an. Unsere Justiz, aber ganz besonders auch unsere Politik, verweigern unschuldigen politischen Verfolgungsopfern aus rein niederen (fiskalischen) Beweggründen eine lange überfällige rechtsstaatliche Rehabilitierung.

Mit welchen menschenverachtenden und m.E. auch eindeutig unwahren Behauptungen unsere Politik unseren deutschen Opfern die Reha verweigert, habe ich heute erst wieder auf einer Internetseite des Deutschen Bundestages gelesen (unter: abgeschlossene öffentliche Petitionen; s. u.a. Textauszug nebst Internet-Link).

Nein, es wurde nicht nur ein mögliches neues Wirtschaftswunder vorsätzlich verhindert, es wurde vielmehr auch der Kernbestand unseres Grundgesetzes massiv im Wesensgehalt angetastet und aus niederen (fiskalischen) Beweggründen gebeugt.

Bitte lesen Sie nachstehend, mit welchen absonderlichen und fragwürdigen Floskeln unsere Politik unseren SBZ-Opfern/1945-49 die überfällige Reha wieder einmal öffentlich verweigert:
__________

“Dabei ist jedoch eine Enteignung nach der so genannten demokratischen Bodenreform oder eine Industrieenteignung als solche einer Rehabilitierung nicht zugänglich, weil sämtliche Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage in den Jahren 1945 bis 1949 nicht mehr rückgängig zu machen sind.”

“Die Frage der individuellen moralischen Rehabilitierung ist vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 9. Januar 2001 mit dem Hinweis auf den verfassungskonformen Weg über die Wiedergutmachung durch das Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) beantwortet worden.”

[1]

#4 Comment By von Below Hubertus On 8. August 2009 @ 15:44

Dr. Hubertus
und Dorothea v. Below
Schloßstraße 1a

04668 Grimma, OT Döben

Dr. Hubertus u. Dorothea v.Below, Schloßstr. 1a, 04668 Döben

Telefon: 03437/ 91 71 21
Fax: 03437/ 94 24 59
E-Mail: [2] Dorothea_v.Below@t-online.d
Datum: Freitag, 8. August 2008

Sehr verehrter Professor Blum,

Ihr Artikel aus [3] vom 29.7. wurde uns zugefaxt und ringt allen die höchste Anerkennung ab. Endlich wagt es jemand von internationalem Rang, das Problem im Osten mit den richtigen Worten beim Namen zu nennen. Ihre Worte sind so gut gewählt und so kurz, dass Sie uns uns ermutigen, Sie zu einem Vortrag in Grimma oder Döben (www.doeben.de) evtl. in Verbindung mit der fusionierten ehemaligen Landesschule Gymnasium St. Augustin zu Grimma einzuladen. Auch Heiko Peters (langjähriger Kritiker der Wiedervereinigunsregelungen aus Hamburg, Unternehmer ohne eigene Enteignungsthematik im Osten) hatte vor geraumer Zeit seine Bereitschaft erklärt, für ein Koreferat anzureisen.

Sicherlich gibt es renommiertere Foren, die mehr Medienecho hervorrufen könnten. Ich denke z.B. an die neue verankerte Leopoldina in Halle, den Frankfurter Zukunftsrat, das Weltwirtschaftsinstitut in Kiel (wegen Bezug zu Korea, Vietnam, Tibet , Taiwan und China etc) etc.

Bitte teilen Sie uns Ihre Meinung zu dieser Idee mit.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre

Hubertus und Dorothea v. Below

#5 Comment By Günter Kleindienst On 29. August 2009 @ 15:45

Mein folgender Beitrag bezieht sich vor allem auf den Kommentar von E. Scholz (s. oben) vom 30. Juli 2008, in dem dieser u.a. folgendes geschrieben hatte:

Bitte lesen Sie nachstehend, mit welchen absonderlichen und fragwürdigen Floskeln unsere Politik unseren SBZ-Opfern/1945-49 die überfällige Reha wieder einmal öffentlich verweigert:

“Dabei ist jedoch eine Enteignung nach der so genannten demokratischen Bodenreform oder eine Industrieenteignung als solche einer Rehabilitierung nicht zugänglich, weil sämtliche Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage in den Jahren 1945 bis 1949 nicht mehr rückgängig zu machen sind.”

Hierzu mein(e) Hinweis/Anmerkung:

„…nicht mehr rückgängig zu machen sind“: Bei Parteien und Politikern aller Couleur in Berlin und anderswo hat sich diese immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragene, im Zusammenhang mit der Rückgabe von Alteigentum falsche Aussage offensichtlich so fest in die Hirne eingebrannt, daß sie - aus fiskalischen und/oder ideologischen Gründen oder als Mitläufer ihrer Parteivorderen - davon nicht abgehen wollen.

„Ein Rückgabeverbot hat es nie gegeben!“ Diese Aussage des letzten Justizministers in der Kohl-Regierung, Professor Schmidt-Jortzig, wurde sogar von Roman Herzog bestätigt, und nicht nur von ihm, sondern auch von mehreren Rechtswissenschaftlern (s. auch den Leitartikel in der Magdeburger Volksstimme vom 31. März 2004 von Dr. Klaus Peter Krause: „Das vermeintliche Rückgabeverbot.“) Und damit die sechs im Bundestag vertretenen Parteien und deren Politiker - sie alle haben sich des „epochalen Rechtsbruchs“ (Prof. Hans Herbert von Arnim) schuldig gemacht, und zwar auch durch dessen Aufrechterhaltung in den vergangenen 18 Jahren -, mal begreifen, was „nicht rückgängig zu machen“ wirklich bedeutet, sei hier darauf hingewiesen:

Mehrjährige Haftstrafen aus politischen Gründen in der SBZ/DDR, schwere (Dauer-)Krankheiten, viele Jahre Berufsschaden, Vertreibung, Auseinanderreißen von Familien, Todesfolgen etc. können niemals rückgängig gemacht, hingegen kann z.B. noch bestehendes Eigentum, das sich der Staat 1990 einverleibt hat und das sich in dessen Besitz befindet, ohne weiteres an die rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben, restituiert werden. Ein „gleiches Unrecht für alle“ darf es nicht geben: Es ist verfassungswidrig.

Diese Feststellung wird durch die folgend beschriebenen Tatsachen/Erlebnisse bekräftig:

Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig hat vor den Delegierten des FDP-Bundesparteitages am 26. bis 28. Juni 1998 in Leipzig in einem Beitrag zu Beginn genau dieses (kein Rückgabeverbot) vorgetragen und hinzugefügt: „Man könnte ein solches Grundstück, Gebäude usw. auch symbolisch, nämlich für eine DM verkaufen.“ Mit vereinten Kräften haben ihn Klaus Kinkel und Wolfgang Gerhardt gehindert, dieses weiter auszuführen und zu begründen! Ein Delegierter aus dem Osten sagte daraufhin: „Um Gottes Willen, wenn das bekannt würde, bekommen wir im Osten überhaupt keine Stimmen mehr.“ Ein anderer Delegierter, aus Hessen, empörte sich jedoch so sehr über diesen Vorgang, daß er dem Unterzeichneten detailliert die Einzelheiten dazu mitteilte.

Professor Schmidt-Jortzig wurde Jahre danach, im Mai 2005 in Hannover, vor mehreren hundert Zuhörern während einer von Karl Feldmeyer geleiteten Podiumsdiskussion zum Thema Enteignungsunrecht im Beisein von Christian Wulff aus dem Publikum damit konfrontiert und wegen seines Rückzuges vom Rednerpodium bzw. des Abbruchs seines Vortrages 1998 kritisiert. Danach bat Karl Feldmeyer Schmidt-Jortzig um eine Stellungnahme. Diese jedoch blieb eigentlich aus: Kein Dementi, keine Bestätigung - immerhin aber: „Parteidisziplin“.
Günter Kleindienst, Journalist (DJV), 31275 Lehrte

#6 Comment By E. Scholz On 30. August 2009 @ 15:47

Was haben Sie von geladenen Referenten der AfA in Hannover denn anders erwartet, Herr Kleindienst? Haben Sie denn etwa diese vielsagenden Worte des Verhandlungsführers der BRD vor dem EGMR, Prof. Dr. Dr. Dres. h.c. Jochen Abraham Frowein, gar schon vergessen: “natürlich wird die BRD politisches Verfolgungsunrecht niemals anerkennen, but this is not our subject here.” ? - Die AfA liefert m.E. bekanntlich seit 18-Jahren offensichtliche juristische Scheingefechte ab, um über den Deutschen Bauernverband-, den Deutschen Grundbesitzerverein- und andere im Bundestag öffentlich akkreditierte CDU-/FDP-Lobbyisten völlig ungestört im Osten bestens bedienen zu können…und Sie wissen das auch sicherlich nur all zu gut, Herr Kleindienst!

Von dieser unsäglichen Hannoveraner AfA wurden deswegen alleine die willfährigen Vasallen und Kollaborateure des Herrn Westerwelle zur sog. “Diskussion” geladen - und das war sicherlich garnicht gut so. - Die SPD hätte da schon deutlich befähigtere Zeitgenossen zu bieten gehabt, die sich ganz bestimmt nicht geziert hätten, die Dinge beim rechtsstaatlichen Namen zu nennen…wie zum Beispiel diesen renommierten SPD-Politiker und Journalisten, Herr Kleindienst:

[4]

#7 Comment By CrisisMaven On 7. Februar 2010 @ 18:18

Das war keine Privatisierung, sondern nur eine den [5] befluegelnde Subventionsschlacht.

#8 Trackback By alexander On 29. Juli 2014 @ 08:22

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