Eine Chronik: Die Allianz für den Rechtsstaat und der Weg zur Wiedergutmachung

Die Allianz für den Rechtsstaat verfolgt seit Beginn ihres Engagements in der Aufklärung des Verfassungsbruch von 1990 und der Wiedergutmachung der politisch Verfolgten 45-49 zwei Wege - einen juristischen und ein politischen – um Gerechtigkeit zu schaffen.
Hierzu hat die Allianz für den Rechtsstaat Gespräche mit den Vertretern aller Parteien aufgenommen. 2006 kam es zu ersten intensiven Gesprächen der Allianz mit der niedersächsischen FDP auf Kreis- und Landesebene über die schwerwiegenden Folgen des Konfiskationsunrechts und der Folgen für den Rechtsstaat und die neuen Bundesländer. Die FDP-Kreisvorsitzende Helga Meyer und der damalige Fraktionsvorsitzende Dr. Philipp Rösler waren die ersten offenen Gesprächspartner.
Im Herbst 2007 führten die Stadler-Storch-Gespräche zu einem ersten politischen Durchbruch in der Zusammenarbeit mit der FDP. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Fraktion Dr. Max Stadler schlug in Gesprächen mit dem Vorsitzenden der Allianz für den Rechtsstaat Sven von Storch die Anwendung der 25-Prozent-Regelung für die politisch Verfolgten 1945-49 vor. Diese Einigung zwischen der FDP-Fraktion und der Allianz für den Rechtsstaat schuf die Basis für ein gemeinsames Wirken.
In einer landesweiten Befragung der Basis der Allianz für den Rechtsstaat stimmte die große Mehrheit der Betroffenen für weitere politische Gespräche auf der Basis der 25-Prozent-Regelung aus.

Philipp Rösler und der Koalitionsvertrag der Niedersächsichen Landesregierung

Dr. Philipp Rösler und die FDP-Niedersachsen nahmen die Forderung nach einer gerechten Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 1945-49 in ihr Landtagswahlprogramm auf, was von der Basis der politisch Verfolgten 1945-49 Unterstützung fand. Nach den Landtagswahlen am 27. Januar 2008 wurde das Ziel der Wiedergutmachung im Koalitionsvertrag der niedersächsischen Landesregierung verankert.
Im Jahr 2008 setzte die Allianz für den Rechtstaat Ihre Arbeit, politische Unterstützung für eine Wiedergutmachungsregelung zu gewinnen, erfolgreich weiter fort. Vor den Landtagswahlen in Bayern führte die Allianz für den Rechtsstaat eine Befragung der Landtagskandidaten zu ihrer Position in dieser Frage durch. Die Ergebnisse wurden per Internet und Brief an die  Basis der politisch Verfolgten 1945-49  im Freistaat übermittelt.
Der größte Teil der FDP-Landtagskandidaten und ein Großteil der Freien Wähler und auch Teile der CSU sprachen sich offen für eine Wiedergutmachung aus. Die Parteien, die sich am stärksten für eine Wiedergutmachung ausgesprochen hatten, die FDP und die Freien Wähler gingen als eindeutige Sieger aus den Bayerischen Landtagswahlen am 28. September 2008 hervor.
Die Wahl- und Aufklärungs-Kampagne der Allianz für den Rechtsstaat für die Wiedergutmachung vor den vorgezogenen Neuwahlen in Hessen am 19. November 2008 trugen zu einem Sieg der bürgerlichen Koalition bei, nachdem sich die Spitzen der Fraktionen von CDU und FDP für eine Wiedergutmachung ausgesprochen hatten.

Westerwelle und Leutheusser-Schnarrenberg: 25-Prozent-Regelung

Nach intensiven Gesprächen und einer Reihe von Anfragen der Allianz sprachen sich auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, der Vorsitzende der NRW-FDP Andreas Pinkwart und die bayerische Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine Wiedergutmachung in Form der 25-Prozent-Regelung aus. Im Dezember 2008 teilte der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der Allianz auf ihre Anfrage hin mit, dass die Wiedergutmachung, auf Basis der 25-Prozent-Regelung, Aufnahme in das Bundestagswahlprogramm der FDP finden werde.
Um die Aufklärung über den Verfassungsbruch von 1990 weiter voranzubringen versandte die Allianz für den Rechtsstaat zur Information der Entscheidungsträger in Medien, Justiz und den Parteien tausende DVDs „Es gab keine sowjetische Bedingung für die deutsche Einheit.“ Diese Aktion fand eine überwältigende Resonanz: Schließlich räumte auch der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Roman Herzog ein, dass es keine sowjetische Bedingung gegeben hatte und sprach sich für eine Wiedergutmachung aus.
Auf dem FDP-Parteitag in Hannover am 15. Mai 2009 wurde die Wiedergutmachungsforderung von der FDP-Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in das Bundestagswahlprogramm der FDP eingebracht und einstimmig verabschiedet.  Damit war ein wichtiges Zwischenziel der Allianz für den Rechtsstaat erreicht worden.
Noch kurz vor den Bundestagswahlen erklärte die CDU-Bundestagsfraktion auf Anfrage der Allianz, dass sie das Thema der politischen Verfolgung zwischen 1945-1949 nicht wieder aufnehmen wolle. Die Allianz für den Rechtsstaat startete im Sommer 2009 einen Wahlaufruf und mobilisierte die Basis der politisch Verfolgten, um geschlossen für die Wiedergutmachungsbefürworter zu stimmen.
Das starke Ergebnis der FDP und die Stärkung der Wiedergutmachungsbefürworter bei den Bundestagswahlen am  27. September 2009 machten den Weg frei für die Aufnahme der Wiedergutmachung in den Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung.

Schäuble:„25% ohne wenn und aber mit Haus und Hof“

Der CDU-Innenexperte Bosbach hat bereits im SPIEGEL vom 2.11.09 geäußert, man habe „bei den Betroffenen damit sehr hohe Erwartungen geweckt, und ich bin nicht sicher, ob wir die alle erfüllen können.“ Dabei war es immerhin Wolfgang Schäuble, der schon frühzeitig in einer kleinen Runde mit dem damaligen Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) und Otto Graf Lambsdorff (FDP) vorgeschlagen hat, „25% ohne wenn und aber mit Haus und Hof“. Daher verwundert es, wenn Herr Bosbach seinem Parteifreund und Finanzminister zu widersprechen scheint.

Auf einer von der Allianz organisierten Tagung in Berlin erklärte der Wirtschaftswissenschaftler und Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle Prof. Ulrich Blum, dass die Lage in den neuen Bundesländern wirtschaftlich nach wie vor nicht stabil sei. Besonders das Fehlen eines starken Mittelstandes machte Blum dafür verantwortlich. Eine Rückkaufsregelung für die Betroffenen der „Industrie- und Bodenreform“ könne dem Aufschwung Ost neue Impulse geben.

Foto: Frank Knauer/pixelio



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Ihr Kommentar

  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.