Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag: Grundlage der Wiedergutmachung

Posted By admin On 9. November 2009 @ 10:58 In CDU, Demokratie, DerRechtsstaat.de in eigener Sache, FDP Niedersachsen für Wiedergutmachung, FDP/Liberale, Politik/Allgemein, Politische Verfolgung 1945-49, Verfassungsbruch 1990/Das deutsche Watergate | 10 Comments

Eine Chronik: Die Allianz für den Rechtsstaat und der Weg zur Wiedergutmachung

Die Allianz für den Rechtsstaat verfolgt seit Beginn ihres Engagements in der Aufklärung des Verfassungsbruch von 1990 und der Wiedergutmachung der politisch Verfolgten 45-49 zwei Wege - einen juristischen und ein politischen – um Gerechtigkeit zu schaffen.
Hierzu hat die Allianz für den Rechtsstaat Gespräche mit den Vertretern aller Parteien aufgenommen. 2006 kam es zu ersten intensiven Gesprächen der Allianz mit der niedersächsischen FDP auf Kreis- und Landesebene über die schwerwiegenden Folgen des Konfiskationsunrechts und der Folgen für den Rechtsstaat und die neuen Bundesländer. Die FDP-Kreisvorsitzende Helga Meyer und der damalige Fraktionsvorsitzende Dr. Philipp Rösler waren die ersten offenen Gesprächspartner.
Im Herbst 2007 führten die Stadler-Storch-Gespräche zu einem ersten politischen Durchbruch in der Zusammenarbeit mit der FDP. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Fraktion Dr. Max Stadler schlug in Gesprächen mit dem Vorsitzenden der Allianz für den Rechtsstaat Sven von Storch die Anwendung der 25-Prozent-Regelung für die politisch Verfolgten 1945-49 vor. Diese Einigung zwischen der FDP-Fraktion und der Allianz für den Rechtsstaat schuf die Basis für ein gemeinsames Wirken.
In einer landesweiten Befragung der Basis der Allianz für den Rechtsstaat stimmte die große Mehrheit der Betroffenen für weitere politische Gespräche auf der Basis der 25-Prozent-Regelung aus.

Philipp Rösler und der Koalitionsvertrag der Niedersächsichen Landesregierung

Dr. Philipp Rösler und die FDP-Niedersachsen nahmen die Forderung nach einer gerechten Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 1945-49 in ihr Landtagswahlprogramm auf, was von der Basis der politisch Verfolgten 1945-49 Unterstützung fand. Nach den Landtagswahlen am 27. Januar 2008 wurde das Ziel der Wiedergutmachung im Koalitionsvertrag der niedersächsischen Landesregierung verankert.
Im Jahr 2008 setzte die Allianz für den Rechtstaat Ihre Arbeit, politische Unterstützung für eine Wiedergutmachungsregelung zu gewinnen, erfolgreich weiter fort. Vor den Landtagswahlen in Bayern führte die Allianz für den Rechtsstaat eine Befragung der Landtagskandidaten zu ihrer Position in dieser Frage durch. Die Ergebnisse wurden per Internet und Brief an die  Basis der politisch Verfolgten 1945-49  im Freistaat übermittelt.
Der größte Teil der FDP-Landtagskandidaten und ein Großteil der Freien Wähler und auch Teile der CSU sprachen sich offen für eine Wiedergutmachung aus. Die Parteien, die sich am stärksten für eine Wiedergutmachung ausgesprochen hatten, die FDP und die Freien Wähler gingen als eindeutige Sieger aus den Bayerischen Landtagswahlen am 28. September 2008 hervor.
Die Wahl- und Aufklärungs-Kampagne der Allianz für den Rechtsstaat für die Wiedergutmachung vor den vorgezogenen Neuwahlen in Hessen am 19. November 2008 trugen zu einem Sieg der bürgerlichen Koalition bei, nachdem sich die Spitzen der Fraktionen von CDU und FDP für eine Wiedergutmachung ausgesprochen hatten.

Westerwelle und Leutheusser-Schnarrenberg: 25-Prozent-Regelung

Nach intensiven Gesprächen und einer Reihe von Anfragen der Allianz sprachen sich auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, der Vorsitzende der NRW-FDP Andreas Pinkwart und die bayerische Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine Wiedergutmachung in Form der 25-Prozent-Regelung aus. Im Dezember 2008 teilte der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der Allianz auf ihre Anfrage hin mit, dass die Wiedergutmachung, auf Basis der 25-Prozent-Regelung, Aufnahme in das Bundestagswahlprogramm der FDP finden werde.
Um die Aufklärung über den Verfassungsbruch von 1990 weiter voranzubringen versandte die Allianz für den Rechtsstaat zur Information der Entscheidungsträger in Medien, Justiz und den Parteien tausende DVDs „Es gab keine sowjetische Bedingung für die deutsche Einheit.“ Diese Aktion fand eine überwältigende Resonanz: Schließlich räumte auch der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Roman Herzog ein, dass es keine sowjetische Bedingung gegeben hatte und sprach sich für eine Wiedergutmachung aus.
Auf dem FDP-Parteitag in Hannover am 15. Mai 2009 wurde die Wiedergutmachungsforderung von der FDP-Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in das Bundestagswahlprogramm der FDP eingebracht und einstimmig verabschiedet.  Damit war ein wichtiges Zwischenziel der Allianz für den Rechtsstaat erreicht worden.
Noch kurz vor den Bundestagswahlen erklärte die CDU-Bundestagsfraktion auf Anfrage der Allianz, dass sie das Thema der politischen Verfolgung zwischen 1945-1949 nicht wieder aufnehmen wolle. Die Allianz für den Rechtsstaat startete im Sommer 2009 einen Wahlaufruf und mobilisierte die Basis der politisch Verfolgten, um geschlossen für die Wiedergutmachungsbefürworter zu stimmen.
Das starke Ergebnis der FDP und die Stärkung der Wiedergutmachungsbefürworter bei den Bundestagswahlen am  27. September 2009 machten den Weg frei für die Aufnahme der Wiedergutmachung in den Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung.

Schäuble:„25% ohne wenn und aber mit Haus und Hof“

Der CDU-Innenexperte Bosbach hat bereits im SPIEGEL vom 2.11.09 geäußert, man habe „bei den Betroffenen damit sehr hohe Erwartungen geweckt, und ich bin nicht sicher, ob wir die alle erfüllen können.“ Dabei war es immerhin Wolfgang Schäuble, der schon frühzeitig in einer kleinen Runde mit dem damaligen Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) und Otto Graf Lambsdorff (FDP) vorgeschlagen hat, „25% ohne wenn und aber mit Haus und Hof“. Daher verwundert es, wenn Herr Bosbach seinem Parteifreund und Finanzminister zu widersprechen scheint.

Auf einer von der Allianz organisierten Tagung in Berlin erklärte der Wirtschaftswissenschaftler und Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle Prof. Ulrich Blum, dass die Lage in den neuen Bundesländern wirtschaftlich nach wie vor nicht stabil sei. Besonders das Fehlen eines starken Mittelstandes machte Blum dafür verantwortlich. Eine Rückkaufsregelung für die Betroffenen der „Industrie- und Bodenreform“ könne dem Aufschwung Ost neue Impulse geben.

Foto: Frank Knauer/pixelio

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10 Comments To "Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag: Grundlage der Wiedergutmachung"

#1 Comment By Nico Nader On 9. November 2009 @ 12:51

-Geduldetes Fehlverhalten der Bundesregierung und des Bundestages,abgesichert durch fehlerhafte Rechtssprechung-

Es greift zu kurz, wenn die Forderung nach einer nochmaligen rechtstaatlichen Überprüfung der rechts-widrigen Festschreibung von politischer Verfolgung mit schwersten Menschenrechtsverletzungen, einher-gehend mit gewaltsamer Konfiskation des gesamten Eigentums von einigen Hunderttausend weitgehend unbescholtenen Staatsbürger dieses Landes, quasi einen quid pro quo Handel und damit eine Lösung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner anstrebt.

Der Ansatz, die Lösung zu dem Vorgang der 1945 – 1949 vollzogenen politischen Verfolgung mit nachfolgender totalen Enteignung tausender, überwiegend unbescholtener deutscher Bürger auf dem Gebiet der SBZ/DDR, in einer Form zu suchen, die sich an den BRD Vorschriften zur Regelung der enteigneten Mauergrundstücke orientiert, ist insofern fragwürdig, als es sich bei der Zwangs-umsiedlung der ehemaligen Besitzer von Mauergrundstücken um eine Maßnahme des DDR Staates „zum Wohle und der Sicherheit der Allgemeinheit“ gehandelt habe, womit es sich um eine verwaltungsrechtliche Maßnahme des Unrechtstaates DDR, und eben nicht um eine politische Strafmaßnahme mit dem Zweck die Betroffenen um ihrer persönliche Freiheit zu bringen, gehandelt hat.

Es geht nicht darum, dass die, „leer“ ausgegangen Verfolgungsopfer, nun die Gegenleistung zu Ihrer Wählerstimme einfordern, sondern eher um die Frage, wie glaubwürdig sich die an die Macht gewählten Politiker zu ihrer vor der Wahl verkündeten Überzeugung für eine dringend notwendigen Revision des Umgangs mit den Verfolgungs- und Enteignungsopfern 1945-2009 stellen.

Außer Frage steht, dass sich die Vereinigung der „Studenten für den Rechtsstaat“ und mit Ihnen die „Allianz für den Rechtsstaat“ unter finanzieller Beteiligung einer großen Zahl von, ihre Rechte suchenden Opfern der 1945-1990 Verfolgungs- und Enteignungswelle, bewundernswerte Verdienste erworben haben, die hoffentlich am Ende zu einer für alle Beteiligten positiven Korrektur der Schieflage unseres „Rechtsstaates“ führen könnten, indem sie, als wegweisende und gut organisierte Institution, unnachlässig den notwendigen Druck auf die Politik ausgeübt haben und das auch weiter tun.

Allerdings kann dieses Thema nicht mit einem wie auch immer gearteten „Kuhhandel“ bereinigt werden, dessen Grundlage auch noch auf dem Vergleich von Äpfeln mit Birnen beruht. Denn: – Was Recht ist, muss Recht bleiben!

Noch allerdings, ist es verfrüht mit dem Schulterklopfen zu beginnen, insbesondere deswegen, weil der sogenannte Rechtsstaat BRD, bisher kein Iota von seiner nachgewiesen rechtwidrigen Position, contra Verfolgungsopfer, abgewichen ist.

Papier ist geduldig, alles was wir bisher in Händen halten, sind schwammig formulierte und in ihrer Konsequenz unverbindliche „Absichtserklärungen“ der Politik, welche ebenso als gezielte Ablenkungs-manöver gedeutet werden könnten.

Getragen von der ungebrochenen Überzeugung ihres unbestreitbaren Rechts, sind die Entrechteten seit 20 Jahren von meist negativen politischen Entscheidungen zu durchgehend negativen Gerichts-urteilen gestolpert und stehen, kurz vor einem sich bereits seither vollziehenden Generationswechsel in unserem Staat, daher de facto immer noch am Ausgangs-punkt ihrer Suche nach rechtsstaatlicher Behandlung.

Die politische Führungsschicht und die ungezählten Nutznießer des ungeheuren konfiszierten Privat-vermögens, welches von Staatsvermögen (DDR) zu Staatsvermögen BRD und dabei zur beliebigen Verfügungsmasse der BRD missbraucht worden ist, haben nach der Wiedervereinigung durch geschickt verschleierten Rechtsbruch über selektive Veräußerungen des zugefallenen Privatvermögens, Fakten geschaffen, deren Rückabwicklung, soweit über-haupt noch möglich, wohl eine weitere Generation in Atem halten wird.

Leider ging es seitens des Staates bei der nun seit 20 Jahren andauernden massiven Verunglimpfung der SBZ/DDR/BRD Verfolgungsopfer, immer und ohne Ausnahme, nur um die Rechtfertigung des anhaltenden Beutezuges diese Staates, niemals hat dabei für die Politik, die Behörden und Gerichte, das schwere persönliche Schicksal der Verfolgten eine Rolle gespielt.
Was befördert diese Zielsetzung daher besser, als die ethische, moralische und wirtschaftliche Ausgrenzung der Bestohlenen.

Nach diesem einfachen Strickmuster ist die „show“ der „Häuptlinge“ in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diese wiedervereinten Landes von Anfang an gelaufen:

1.Erster Südenfall: Bundeskanzler Kohl informiert den Bundestag in der abschließenden Debatte zur Verabschiedung des Einigungsvertrages 1990:

„Der Fortbestand der Maßnahmen zwischen 1945 und 1949 wurde von der Sowjetunion zu einer Bedingung für die Wiedervereinigung gemacht.
Ich sage klar: Die Einheit durfte an dieser Frage nicht scheitern.”

Diese inzwischen mehrfach nachgewiesene Unwahrheit war die Geburtsstunde einer Lawine von Lug und Betrug, mit dem Ziel das gesamte von den Kommunisten konfiszierte Privateigentum in das Eigentum der neuen Bundesrepublik Deutschland zu überführen.

2. Zweiter Sündenfall: Erpresste Annahme und Verabschiedung des Einigungsvertrages mit seinen bereits durch die Regierenden arglistig eingefügten Bausteinen durch den Bundestag, bei gleichzeitiger Einfügung des neuen Paragraphen 143 a in das GG, was alle bestehenden Rechte der Verfolgungsopfer nachhaltig vernichteten sollte.

3. Dritter Sündenfall: In Folge der Falsch-information an den Bundestag hat der Gesetzgeber, nach dem unter falschen Voraussetzungen verab-schiedeten Einigungsvertrag in den 90ziger Jahren, eine ganze Reihe von Gesetzen verabschiedet,
die u. a. den hehlerischen staatlich Verkauf des konfiszierten Privatvermögens der kommunistischen Verfolgungsopfer 1945-49 verfassungsfest machen sollten und bisher auch gemacht haben.

Weiter konnte das verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetzt für die Verfolgten in der SBZ durch §1, Abs. 1, S. 1 ausgehebelt werden.

Das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz, obwohl in seiner jetzigen Fassung einschlägig, wird von den Fachgerichten, abweichend von den vorgetragenen Fakten, so ausgelegt, dass es bisher keine strafrechtliche Rehabilitierung gegeben hat, der neudeutschen political correctness folgend.

Diesen juristischen Irrweg gilt es immer wieder aufzuzeigen und anzuprangern.
Ohne das gravierende Fehlverhalten der zur Wendezeit verantwortlichen Politiker, aus deren damaligen Reihen noch immer einige Protagonisten auf der Regierungsbank sitzen, wären die menschenverachtenden Entscheidungen und Gesetze niemals zustande gekommen.

Solange die Gesetzeslage, entstanden aufgrund unwahrer Vorgaben der Politik,
- diese Gesetze greifen alle rechtlich ineinander, stehen miteinander in rechtlich wirksamen Zusammenhang - nicht revidiert worden sind, hat die Politik keinerlei Veranlassung einen entscheidenden Richtungswechsel vorzunehmen und wird sich bestenfalls in kostenneutraler kosmetischer Flickschusterei ergehen, für welche sie dann auch noch von den Opfern dankbare Huldigungen einfordert.

Dennoch, würde das intakt verbleibende Strafrecht-liche Rehabilitierungsgesetz von den zuständigen Gerichten gesetzeskonform zur Anwendung kommen, müssten die Vermögenswerte zurückgegeben oder die Verkaufserlöse an die (”Alt”-) Eigentümer ausgekehrt werden. Solange aber die augenblickliche Rechtsauslegung der Gerichte nicht korrigiert wird, kann nicht erwartet werden, dass die Politik sich bewegt, unabhängig davon, welche Parteien nun gerade regieren.

Seit der Wiedervereinigung haben wir alle möglichen und „zulässigen“ Koalitionen mit Regierungsauftrag durchgestanden, keine der verschiedenen Regierungskonstellationen hat, hinsichtlich der untragbaren Situation der zwischen 1945 und 1949 politisch Verfolgten, die notwendigen Korrekturen in Angriff genommen.

Zum letzten Versuch einer Kehrtwende: Die FDP-Kreisvorsitzende Osterode, Helga Meyer, Delegierte Niedersachsens, im Plenum zur Aussprache über den zwischen FDP und Union geschlossenen Koalitionsvertrag auf dem außerordentlichen Parteitag der FDP in Berlin:

„Es sei erfreulich, dass das durch ihren Kreisverband auf die politische Tagesordnung der Liberalen gebrachte Thema „Enteignungen in Ostdeutschland 1945-1949“ im Kapitel Rechtspolitik der Koalitionsvereinbarung ausdrücklich aufgeführt werde.“

„Allerdings bliebe der Text weit hinter den deutlichen Forderungen zur Wiedergutmachung des Enteignungs-Unrechts zurück, wie sie im Landeswahlprogramm Niedersachsens wie auch im Bundestagswahlprogramm aufgeführt seien und viele Wählerstimmen für die Liberalen gebracht hätten.“

Dazu befragt, erklärte die neue Justizministerin,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (CDU), gegenüber Helga Meyer wörtlich:

„Ohne uns hätte es nichts im Koalitionsvertrag zu den Enteignungen gegeben!“

Dieser nun öffentlich gemachte Sachstand zum Anliegen der politisch Verfolgten,
Opfer von persönlicher Verfolgung und Vertreibung, einschließlich Besitzverlust, oftmals mit den Folgen von Verschleppung, Krankheit und Tod,
macht deutlich, dass aus den berechtigten ursprünglichen Forderungen nicht vielmehr geblieben ist, als eine schwache Hoffnung auf eine gnädiges Nachdenken der Politik über möglicherweise kostenneutrale Vergünstigungen bei eventuell noch zugestandenem Rückkauf ihres rechtswidrig konfiszierten Eigentums.

Auch die kürzlich gemachte Äußerung des CDU Granden und CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach, der gewöhnlich zu den vertrauenswürdigsten und einsichtigsten Vertretern der CDU zählt,
zu der diesbezüglichen Willenserklärung im Koalitionsvertrag, spricht Bände:
„Womöglich freuen sie –die Verfolgungs- und Konfiskationsopfer - sich zu früh. Ich sehe diese Passage mit gemischten Gefühlen, wir haben bei den Betroffenen damit hohe Erwartungen geweckt, und ich bin nicht sicher, ob wir die alle erfüllen können.“

-DER SPIEGEL-
höhnt dazu in seiner Ausgabe 45/2009 in einem befremdlich diffamierenden Artikel:

„Es wäre ein Schnäppchen für die Altbesitzer (gemeint ist der vorgeschlagen verbilligte Verkauf des konfiszierten Landes an die eigentlichen Besitzer) und wohl ein erheblicher Verlust für den Bund“

Eine genauso abwegige, wie auch dumme Feststellung.

Wie kann der, wenn auch verbilligte, Rückkauf von rechtswidrig konfisziertem Eigentum jemals ein Schnäppchen für den rechtmäßigen Besitzer sein?
Wie kann die Rückgabe an seine rechtmäßigen Eigentümer, von rechtswidrig konfisziertem Privateigentum, zu erheblichem Verlust für den Bund führen?

Klaus-Peter Krause hat kürzlich den „Königsweg zur Korrektur des fehlgeleiteten Ungangs mit den rechtswidrigen politischen Verfolgungen im Zusammenhang mit den Enteignungen von Privateigentum aufgezeigt, es gilt genau diesen Rechtsweg unbeirrt zu verfolgen:

„Das Unrecht muss durch Recht gelöst werden, also durch Rechtsprechung über den Rechtsweg. Unschuldig Bestrafte dürfen nicht bestraft bleiben. Der Rechtsweg beginnt mit der Rehabilitierung.

Der Kern: Die bestehenden gesetzlichen Regelungen ermöglichen die Rehabilitierung nicht nur, sondern gebieten sie. Diese Regelungen sind: die Gemeinsame Erklärung, der Vertrag zur deutschen Einheit, die beiden Rehabilitierungsgesetze (VwRehaG und StrRehaG), das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (”Vermögensgesetz”) und das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG). Sie Die Politiker und ihre Parteien wollen das nicht, und die Behörden und Gerichte tun es daher nicht, verstoßen damit gegen bestehende Gesetze und beugen damit geltendes Recht. Kurzum, es geht nur die juristische Lösung, aber politisch muss Druck gemacht werden, damit die Politiker und die Parteien gezwungen werden, sich für diese Lösung einzusetzen. Dann fällt bei Behörden und Richtern die Political-Incorrectness- und Karriereangst.

Nichts anderes als Recht und Gesetz, wie oben aufgezeigt, kann zu einer Bereinigung des angeprangerten Unrechts führen.

Würde dieser Rechtstaat nach dem Grundprinzip handeln, das da vorschreibt die Regierung, die Politik hat nach Recht und Gesetz dieses Landes zu handeln und nicht umgekehrt, so würde sich dieser Staat nicht seit nunmehr zwanzig Jahren gegen die Anklage verteidigen müssen, das er Gesetze missachtet und Verwaltung wie Gerichte dieses Landes zur Rechtsbeugung zwingt.
Unter diesen Umständen kann von Menschen, die ohne nachgewiesenes Selbstverschulden politisch verfolgt und um ihr Eigentum beraubt worden sind, nicht erwartet werden, dass sie sich auf einen wie auch immer gearteten „Kuhhandel“ mit diesem Staat einlassen.

Wer das Recht auf seiner Seite weiß, muss darum kämpfen dieses Recht zu erlangen, wenn ein Staat Schuld auf sich geladen hat, dann muss rechtsstaatlich angewandtes Recht und Gesetz diesen Staat zur Umkehr zwingen.

Wer Almosen statt seines Rechts akzeptiert, muss sich nicht wundern, wenn der Makel einer eingestandenen (Schuld)Mitschuld an ihm hängen bleibt.

#2 Comment By E. Scholz On 9. November 2009 @ 20:33

+++ Zur Nachahmung dringend empfohlen : +++

[1]

Damit wenigstens eine vage Erinnerung zurück bleibt !!!

#3 Comment By I. REICHERT On 12. Januar 2010 @ 21:08

JÖRG FÜR INGRID !

Wie wichtig die BEHARRUNG auf rechtsstaatlichen Verfahrensweisen - auf allen staatlichen Ebenen - ist, wird an diesen Beiträgen deutlich, denn gerade die Beachtung des oft verhöhnten RECHTSSTAATSPRINZIPG - Art. 20 III GG - dient den Interessen des “kleinen Mannes” !
Auch deutsche Politik ebenso wie Chavez in Venezuela und andere selbst ernannte “Führer” müssen sich das sagen lasssen !

MIT VIELEN LIEBEN GRÜSSEN -
auf dass es noch mehr Verteidiger/innen
des Rechtsstaats gäbe wie Beatrix von
Oldenburg zum Beispiel …

VON jörg

#4 Comment By I. REICHERT On 12. Januar 2010 @ 21:11

KORREKTUR :

.. es muss oben statt “RECHTSSTAATSPRINZIPG”
“RECHTSSTAATSPRINZIPS” heißen !

und statt “Politik” muss es “Politiker” heißen !

#5 Comment By Dr. phil. JÖRG JOHANNSEN On 12. Januar 2010 @ 21:16

KORREKTUR :
Die Beiträge vom 12. 01. 2010 von
21.08 h und 21.11 h wurden von
JÖRG JOHANNSEN , nicht von I. REICHERT
geschrieben !

#6 Trackback By orlando On 31. Juli 2014 @ 04:44

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thanks for information!…

#7 Trackback By Russell On 22. November 2014 @ 14:19

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ñïàñèáî çà èíôó!…

#8 Trackback By Oliver On 11. Dezember 2014 @ 19:24

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good….

#9 Trackback By Bradley On 27. Januar 2015 @ 18:44

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tnx….

#10 Trackback By jorge On 4. Februar 2015 @ 17:26

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thanks!!…


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