Wiedergutmachung: Prüfungsauftrag der Arbeitsgruppe „sehr ernst”

Posted By admin On 9. November 2009 @ 11:27 In FDP/Liberale, Politik/Allgemein, Politische Verfolgung 1945-49, Regierung seit 2005, Verfassungsbruch 1990/Das deutsche Watergate | 5 Comments

von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die neue Bundesregierung  will die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten offenbar konsequent angehen. Das Bundesfinanzministerium ließ auf Anfrage der “FAZ” mitteilen, dass man den Prüfungsauftrag der Arbeitsgruppe “sehr ernst” nehme. „Den Betroffenen ist schweres Unrecht widerfahren”, sagte der neue parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Max Stadler (FDP). Der bayerische Liberale betonte, dass die FDP dies “nicht einfach ruhen lassen” wolle.

Laut “FAZ” befinden sich noch ca. 500.000 Hektar Land im Besitz des Bundes, die zwischen 1945-49 konfisziert wurden. Es handelt sich dabei um 420.000 landwirtschaftliche und 80.000 Hektar forstwirtschaftliche Fläche, immer noch verwaltet von der Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG).  In dem Artikel wird auch erstmals erwähnt, dass eine Rückübertragung von enteigneten Immobilien den neuen Ländern nutzen kann.  Nach Ansicht von Stadler kann durch die Rückgabe die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder gfördert werden, denn „Viele Alteigentümer sind bereit zu investieren, wenn sie zurückkehren dürften“.

Dennoch bleibt abzuwarten, was die noch einzurichtende Arbeitsgruppe aus dem “bevorzugten Erwerb” für die politisch Verfolgten 1945-49 tatsächlich macht.

Der Artikel “Späte Hoffnung für die Opfer der Bodenreform” auf [1] FAZ.net

Foto: Freelancer0111/pixelio

5 Comments (Open | Close)

5 Comments To "Wiedergutmachung: Prüfungsauftrag der Arbeitsgruppe „sehr ernst”"

#1 Comment By Horatio Nelson On 19. November 2009 @ 20:14

Zum Artikel “Wiedergutmachung: Prüfungsauftrag der Arbeitsgruppe “sehr ernst”":

Klingt wahrhaftig nicht schlecht! Auch interessant ist die aufmerksame Haltung der einflußreichen FAZ. Wenn sich auch Merkel der “sehr ernst”-Haltung anschließt und Schäuble auch noch anschiebt bzw. beauftragt, etwas konkretes zu unternehmen und vor allem zu erreichen……!
Grüße
Horatio Nelson

#2 Trackback By dean On 31. Juli 2014 @ 10:35

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ñïàñèáî çà èíôó!!…

#3 Trackback By warren On 22. Dezember 2014 @ 22:26

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tnx….

#4 Trackback By warren On 2. Februar 2015 @ 20:40

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ñïàñèáî!…

#5 Trackback By freddie On 9. Februar 2015 @ 16:45

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ñýíêñ çà èíôó….


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