BVerwG bestätigt Reha von Vertreibungsopfern im Rahmen der Bodenreform

Posted By admin On 11. Dezember 2009 @ 12:48 In Bürger-/Menschenrechte, DDR-Unrecht, Gerichte und Entscheidungen, Politische Verfolgung 1945-49 | 1 Comment

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von Redaktion Der Rechtsstaat.de

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am Donnerstag den 10.12.2009 zu Gunsten eines Gutsbesitzers entschieden, der im Zusammenhang mit der sogenannten “demokratischen Bodenreform” der DDR mit seiner Familie deportiert werden sollte. Das Verwaltungsgericht hat das beklagte Land verwiesen, den Vater der Klägerin wegen der Kreisverweisung nach § 6 des Verwaltungsgerichtlichen Rehabilitierungsgesetzes moralisch zu rehabilitieren. Der Grundsatzrechtsstreit wurde durch den Rechtsanwalt Stefan von Raumer (Berlin) zum Aktenzeichen BVerwG 3 C 25.08 geführt.

Der 1959 verstorbene Vater der Klägerin bewirtschaftete große Rittergüter im Kreis bautzen. Er wurde 1945 im Zuge der landwirtschaftlichen Bodenreform der DDR enteignet und sollte mit seiner Familie nach Rügen abtransportiert werden. Dem Vollzug dieser Anordnung konnte er sich durch Flucht in den Westen entziehen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt und die Revision des beklagten Landes zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass in einer auf Deportation gerichteten Kreisverweisung eine schwere Herabwürdigung des enteigneten Grundbesitzers im persönlichen Lebensbereich liege. Das gelte auch dann, wenn wenn sich der Betroffene der Deportation durch Flucht habe entziehen können. Bereits die Anordnung einer solchen Maßnahme stelle schweres Verfolgungsunrecht dar, weil der Betroffene aus der örtlichen Gemeinschaft ausgegrenzt worden sei und seiner Heimat habe beraubt werden sollen.

BVerwG 3 C 25.08 - Urteil vom 10. Dezember 2009

Mit der schriftlichen Urteilsbegründung wird in wenigen Wochen gerechnet.

Die [1] Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 10.12.2009

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#1 Trackback By Austin On 28. Juli 2014 @ 06:31

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ñïñ çà èíôó….


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