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von Redaktion Der Rechtsstaat.de

Der ehemalige DDR-Ministerpräsident und Rechtsanwalt Lothar de Maiziére will für sich eine “Ehrenpension” von 800 Euro monatlich erstreiten. Nachdem Willy Schreiber (Autor des gerade neuerschienenen Buches “Im Visier” - Chronik einer Flucht) bei der zuständigen Behörde gegen eine “Ehrenpension für diesen Stasizuträger” bei der zuständigen Behörde dagegen protestiert hat, wurde dieser “Fall de Maiziére” sofort gestoppt und nun durch die Bundesfinanzbehörde geprüft. Mit neu erschlossenen (2008) und ungeschwärzten BStU-Unterlagen (Stasi-Akten) kann Schreiber nachweisen, dass de Maiziére ihn durch Falschaussagen beim MfS denunziert hatte, was zu Schreibers Flucht aus Ost-berlin und weiter Verfolgung im westen geführt hat. Für Der Rechtsstaat.de hat Willy Schreiber den “Fall de Maiziére und die Ehrenpension” zusammengefaßt.

Denunzierungen und Falschaussagen des Rechts(?)Anwaltes und ehemaligen Minsiterpräsidenten der DDR, Lothar de Maiziére und sein Streit um seine “Ehrenpension”

von Willy H. Schreiber

Neu erschlossene (2007/2008), ungeschwärzte BStU-Unterlagen (Stasi-Akten), von den ehemaligen Hauptamtlichen MfS-Mitarbeitern Uwe Grenz, Hauptmann der Abt. II/1 (Spionageabwehr) und Hilgenfeld, Oberleutnant, sowie Stasi-Major Rambaum der KD Marzahn als “Aktenvermerk” und auch als Bericht in sogenannten “Treffberichten” handschriftlich niedergeschrieben, sind in Kollusion (verbotene, geheime betrügerische Verabredung, unerlaubtes Zusammenwirkung mehrerer Personen zum Nachteil eines Dritten) von RA de Maiziére, Frau Astrid Schreiber (KP “Astrid”) und Wolfgang Sprockhoff (IMS “Wolf” der BV Berlin Abt. VII) erfolgt und an das MfS gegeben worden.

Diese infamen Denunzierungen und bewußten Falschaussagen sind Lügen und waren Anlass zu meiner unfreiwilligen Flucht aus Ost-Berlin im Dezember 1981 und der weiteren Verfolgung im Westen (Operationsgebiet).

In mehreren dieser Aktenvermerke und “Berichte” der Stasi steht:

2. das der Rechtsanwalt Lothar de Maiziére, 104 Berlin, Friedrichstraße 114, im Sommer 1981 dem mfS den verdacht des illegalen Verlassens der DDR durch Schreiber mitgeteilt hat.

In einem Artikel der Mitteldeutschen Zeitung Halle/Saale vom 10. März 2009 wurde berichtet, daß der Rechts(?)Anwalt und ehem. Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maiziére, eine “Ehrenpension” von bis zu 800,- Euro monatlich erstreiten will.

Das heißt, er will für seine niederträchtigen Handlungen auch noch belohnt werden. Dem bin ich entgegengetreten und habe mich mit der für diese Belange zuständigen Bundesfinanzbehörde dresden in verbindung gesetzt und mich gegen eine solche “Ehrenpension für diesen Stasizuträger” de Maiziére ausgesprochen.

Die bearbeitende Behörde ist:

BFD - Mitte, Servicecenter Süd-Ost, Abteilung Versorgung, Postfach 100761, D-01077 Dresden

Leiterin: Frau Regierungsdirektor Hübner

In einem persönlichen Telefonat mit Frau Hübner teilte sie mir mit, dass der “Fall de Maiziére und die Ehrenpension” sofort gestoppt wurde und durch die Bundesfinanzbehörde auf das genaueste geprüft wird.

Desweiteren wurde zeitgleich durch einen Berliner Journalisten der Bundestagsagbeordnete Wolfgang Wieland (Bündnis90/Die Grünen) auf diese brisanten Tatsachen der “Schuld-Habgier” des de Maiziér mit den neuen Beweisunterlagen der BStU zu diesem Denunzianten informiert. Mehrere Gespräche führten zu dem Ergebnis, dass von Herrn Wieland eine kleine Anfrage zu dem gesamten Sachverhalt bei der Bundesregierung eingebracht wurde.

Dazu behandelt etwas ausführlicher ein Artikel in “Der Stacheldraht” - Nr. 8/2009 der UOKG diese kleine Anfrage zur problematik der “Belohnung ehemaliger Stasimitarbeiter und -zuträger”. Bedauerlicherweise werden in diesem Artikel ausser dem ehemaligen Justizminister Kurt Wünsche keine weiteren Personen namentlich genannt, die diese “Ehrenpension” erstreiten wollen. Der Bürger hat aber ein Recht darauf, das zu erfahren.

Über oben genannte Anschrift der BFD-Mitte Dresden sowie den zuständigen parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), kann sich nun jeder Bürger gegen eine derartige instinktlose Verhaltensweise des Rechts(?)Anwalts und ehem. Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maiziére wenden.

(zur Nichtnamennennung: der heutige Bundesinnenminister Thomas de Maiziére ist der Cousin des RA Lothar de Maiziére)

Zu dieser heute scheinbar harmlos erscheinenden Person de Maiziére erschien schon am 10. Dezember 1990 unter dem Titel “Ehrlich, treu, zuverlässig” - CDU-vize Lothar de Maiziére im Netz der Stasi im “Spiegel” ein Artikel zu seiner Tätigkeit als IM “Czerny” für das MfS. Dies wurde auch in dem TV-Bericht “Spiegel-TV Zeitreise Dezember 1990″ dokumentiert. Der bericht lief auch am 22. Dezember 2008 auf n-tv.

Willy H. Schreiber

In dem im Oktober 2009 neu erschienenen Buch “Im Visier” - Chronik einer Flucht ist die zehn Jahre andauernde Flucht und Verfolgung des Willy schreiber durch MfS/Stasi mit schriftlicher Bestätigung zur “Liquidierung” auf frischer Tat (Mordauftrag) und viele weitere erfolgte Unmenschlichkeiten dieser Diktatur niedergeschrieben. So auch das inhumane Verhalten des Lothar de Maiziére.

“Im Visier” - Chronik einer Flucht,

TvR Medienverlag ISSB 978-3940431-14-1 finden Sie z.B. hier



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
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    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
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    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.