Stasi-Mitarbeit: Ehrenpension für de Maiziére gestoppt

Posted By admin On 11. Dezember 2009 @ 14:40 In Bürger-/Menschenrechte, DDR-Unrecht, Meinungen/Kommentare, Politik/Allgemein | 10 Comments

geralt/photoopia

von Redaktion Der Rechtsstaat.de

Der ehemalige DDR-Ministerpräsident und Rechtsanwalt Lothar de Maiziére will für sich eine “Ehrenpension” von 800 Euro monatlich erstreiten. Nachdem Willy Schreiber (Autor des gerade neuerschienenen Buches “Im Visier” - Chronik einer Flucht) bei der zuständigen Behörde gegen eine “Ehrenpension für diesen Stasizuträger” bei der zuständigen Behörde dagegen protestiert hat, wurde dieser “Fall de Maiziére” sofort gestoppt und nun durch die Bundesfinanzbehörde geprüft. Mit neu erschlossenen (2008) und ungeschwärzten BStU-Unterlagen (Stasi-Akten) kann Schreiber nachweisen, dass de Maiziére ihn durch Falschaussagen beim MfS denunziert hatte, was zu Schreibers Flucht aus Ost-berlin und weiter Verfolgung im westen geführt hat. Für Der Rechtsstaat.de hat Willy Schreiber den “Fall de Maiziére und die Ehrenpension” zusammengefaßt.

Denunzierungen und Falschaussagen des Rechts(?)Anwaltes und ehemaligen Minsiterpräsidenten der DDR, Lothar de Maiziére und sein Streit um seine “Ehrenpension”

von Willy H. Schreiber

Neu erschlossene (2007/2008), ungeschwärzte BStU-Unterlagen (Stasi-Akten), von den ehemaligen Hauptamtlichen MfS-Mitarbeitern Uwe Grenz, Hauptmann der Abt. II/1 (Spionageabwehr) und Hilgenfeld, Oberleutnant, sowie Stasi-Major Rambaum der KD Marzahn als “Aktenvermerk” und auch als Bericht in sogenannten “Treffberichten” handschriftlich niedergeschrieben, sind in Kollusion (verbotene, geheime betrügerische Verabredung, unerlaubtes Zusammenwirkung mehrerer Personen zum Nachteil eines Dritten) von RA de Maiziére, Frau Astrid Schreiber (KP “Astrid”) und Wolfgang Sprockhoff (IMS “Wolf” der BV Berlin Abt. VII) erfolgt und an das MfS gegeben worden.

Diese infamen Denunzierungen und bewußten Falschaussagen sind Lügen und waren Anlass zu meiner unfreiwilligen Flucht aus Ost-Berlin im Dezember 1981 und der weiteren Verfolgung im Westen (Operationsgebiet).

In mehreren dieser Aktenvermerke und “Berichte” der Stasi steht:

2. das der Rechtsanwalt Lothar de Maiziére, 104 Berlin, Friedrichstraße 114, im Sommer 1981 dem mfS den verdacht des illegalen Verlassens der DDR durch Schreiber mitgeteilt hat.

In einem Artikel der Mitteldeutschen Zeitung Halle/Saale vom 10. März 2009 wurde berichtet, daß der Rechts(?)Anwalt und ehem. Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maiziére, eine “Ehrenpension” von bis zu 800,- Euro monatlich erstreiten will.

Das heißt, er will für seine niederträchtigen Handlungen auch noch belohnt werden. Dem bin ich entgegengetreten und habe mich mit der für diese Belange zuständigen Bundesfinanzbehörde dresden in verbindung gesetzt und mich gegen eine solche “Ehrenpension für diesen Stasizuträger” de Maiziére ausgesprochen.

Die bearbeitende Behörde ist:

BFD - Mitte, Servicecenter Süd-Ost, Abteilung Versorgung, Postfach 100761, D-01077 Dresden

Leiterin: Frau Regierungsdirektor Hübner

In einem persönlichen Telefonat mit Frau Hübner teilte sie mir mit, dass der “Fall de Maiziére und die Ehrenpension” sofort gestoppt wurde und durch die Bundesfinanzbehörde auf das genaueste geprüft wird.

Desweiteren wurde zeitgleich durch einen Berliner Journalisten der Bundestagsagbeordnete Wolfgang Wieland (Bündnis90/Die Grünen) auf diese brisanten Tatsachen der “Schuld-Habgier” des de Maiziér mit den neuen Beweisunterlagen der BStU zu diesem Denunzianten informiert. Mehrere Gespräche führten zu dem Ergebnis, dass von Herrn Wieland eine kleine Anfrage zu dem gesamten Sachverhalt bei der Bundesregierung eingebracht wurde.

Dazu behandelt etwas ausführlicher ein Artikel in [1] “Der Stacheldraht” - Nr. 8/2009 der UOKG diese kleine Anfrage zur problematik der “Belohnung ehemaliger Stasimitarbeiter und -zuträger”. Bedauerlicherweise werden in diesem Artikel ausser dem ehemaligen Justizminister Kurt Wünsche keine weiteren Personen namentlich genannt, die diese “Ehrenpension” erstreiten wollen. Der Bürger hat aber ein Recht darauf, das zu erfahren.

Über oben genannte Anschrift der BFD-Mitte Dresden sowie den zuständigen parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), kann sich nun jeder Bürger gegen eine derartige instinktlose Verhaltensweise des Rechts(?)Anwalts und ehem. Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maiziére wenden.

(zur Nichtnamennennung: der heutige Bundesinnenminister Thomas de Maiziére ist der Cousin des RA Lothar de Maiziére)

Zu dieser heute scheinbar harmlos erscheinenden Person de Maiziére erschien schon am 10. Dezember 1990 unter dem Titel “Ehrlich, treu, zuverlässig” - CDU-vize Lothar de Maiziére im Netz der Stasi im “Spiegel” ein Artikel zu seiner Tätigkeit als IM “Czerny” für das MfS. Dies wurde auch in dem TV-Bericht “Spiegel-TV Zeitreise Dezember 1990″ dokumentiert. Der bericht lief auch am 22. Dezember 2008 auf n-tv.

Willy H. Schreiber

In dem im Oktober 2009 neu erschienenen Buch “Im Visier” - Chronik einer Flucht ist die zehn Jahre andauernde Flucht und Verfolgung des Willy schreiber durch MfS/Stasi mit schriftlicher Bestätigung zur “Liquidierung” auf frischer Tat (Mordauftrag) und viele weitere erfolgte Unmenschlichkeiten dieser Diktatur niedergeschrieben. So auch das inhumane Verhalten des Lothar de Maiziére.

“Im Visier” - Chronik einer Flucht,

TvR Medienverlag ISSB 978-3940431-14-1 finden Sie z.B. [2] hier

10 Comments (Open | Close)

10 Comments To "Stasi-Mitarbeit: Ehrenpension für de Maiziére gestoppt"

#1 Comment By Horatio Nelson On 12. Dezember 2009 @ 04:11

Kommunisten der UdSSR waren 100%-Kommunisten. Kommunisten der “DDR” waren 200%-Kommunisten. Also: einmal Stasi-Mitwirkender, immer Stasi-Mitwirkender. Einmal SED-Funktionär, immer SED-Funktionär. Wenn ich lese, daß sich ehemalige Stasi- und SED-Funktionäre Altersruhegelder in Höhe von €34.000+ “erstritten” haben, kommt mir die Galle hoch.

Na nu! Auch der ehemalige “ehrenwerte” “DDR”-Ministerpräsident de Maiziére - auch einer wie Kohl, Schäuble, Kinkel und wie die alle hießen, die die Lüge der angeblichen sowjetischen Forderung zur Wiedervereinigung verbreiteten - will für sich eine “Ehrenpension”(!) von 800 Euro monatlich. Weiß er von seinen geknechteten “DDR”-Mitbürgern, die so gut wie nichts dagegen kriegen. Und weiß er was über die Millionen von fleißigen westdeutschen Bürgern, die jahrelang gearbeitet haben, um nun kleinere Renten zu erhalten, als jene die die vielen ehemaligen “DDR”-Bürger (auch Nicht-Funktionäre!) nun genießen dürfen, obwohl diese verhältnismäßig geringfügige Beiträge entrichtet haben.

Bei den Fällen des de Maiziére und der restlichen Funktionäre, benötigen wir ein Pauschalgerichtsurteil, durch das deren ganzen “erkämpften” unmoralischen Rentenzahlungen gestrichen werden und auf den Wert der damaligen “DDR”-Renten (Wechselkurs 4:1?) zurückgestutzt werden. Anschließend müssen ihnen hohe Dauerstrafzahlungen auferlegt werden, um möglichst viel des von ihnen und ihrer “DDR” begangenen Unrechtes sowie der von ihnen verursachten finanziellen Belastung der BRD-Bürger zu tilgen.

Grüße
Horatio Nelson

#2 Comment By Volkmar Rossner On 14. Dezember 2009 @ 16:36

Nun bin ich erleichtert, ich habe es vermutet,dass dieser Mann nicht ehrlich ist! Er stellte sich als Feind der DDR dar und er wurde unterdrückt! (seine Aussagen!) Ich habe mich gefragt? RA in der DDR! Wie kam er zum ABITUR, wie schafften es seine Eltern ihn in der kommunistisch verwalteten EOS ( heute Gymnasium)unterzubringen, ein sozialistisches Jurastudium zu absolvieren und noch zu promivieren? Da musste man schon ein parteiloser Genosse sein! Seine Haltung zur Bodenreform ist verbrecherisch!V.Rossner

#3 Comment By Carl-Wolfgang Holzapfel On 28. Dezember 2009 @ 14:33

Noch interessanter als die Ausführungen von W. Schreiber ist ja die mediale Nicht-Reaktion auf seine Veröffentlichungen. Bei anderer Gelegenheit wird jede Sau durchs Dorf gejagt, hier verweigert sich das “öffentliche Interesse”. Woran liegt das wohl?
Man kann ja auch hier nur spekulieren (weil Beweise natürlich vermieden werden). Vielleicht hängt das ja doch mit den engen Verbindungen der oft als Medien-Kanzlerin titulierten Hausherrin der Berliner “Waschmaschine”, wie die Berliner trefflich das Kanzleramt benannt haben, zusammen? Oder gar mit den Familienbanden, die dem einstigen DDR-Ministerpräsidenten zumindest zur Amtszeit seines Cousins einen “Beraterstatus” einräumten, der den jederzeitigen Zugang zum Zentrum der Macht ermöglichte? Oder gibt es ganz profan alte Bande zwischen dem einstigen Chef und seiner Pressesprecherin?
All das gäbe genug Stoff für den sogenannten Aufklärungs-Journalismus. Aber da liegen wohl zuviele Leichen in den Kellern der Einheit herum, und die fangen bekanntlich irgendwann an zu stinken.
Und wer mag sich schon in diesen unwirtlichen Gerüchen umtun? Gewiss nicht die oberen Zehntausend, zu denen sich inzwischen auch gewisse Meinungs-Bildner in den Presse-Etagen zählen. Da ist dann die Angst vor Positions-Verlusten tragender als die einstige Schnüffel-Nase eines noch unbeleckten (oder noch-nicht-bekleckerten) Journalismus.

Carl-Wolfgang Holzapfel
Vorsitzender
Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.

#4 Trackback By joel On 30. Juli 2014 @ 06:50

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#5 Trackback By Ronald On 18. November 2014 @ 12:35

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#6 Trackback By Larry On 20. November 2014 @ 19:38

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#7 Trackback By chad On 24. November 2014 @ 13:55

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#8 Trackback By Miguel On 6. Dezember 2014 @ 19:00

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#9 Trackback By marc On 24. Dezember 2014 @ 17:32

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#10 Trackback By Max On 25. Januar 2015 @ 23:47

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[1] “Der Stacheldraht” - Nr. 8/2009 der UOKG: http://www.uokg.de/stachel/text/stach2009-08-spd.htm
[2] hier: http://www.amazon.de/Im-Visier-Chronik-einer-Flucht/dp/images/3940431141
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