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von Redaktion DerRechtsstaat.de
Am 21. Januar 2010 hat der Landtag in Potsdam ein Gesetz zur Ãœberprüfung der Abgeordneten auf eine Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der DDR verabschiedet. Brandenburg war bis vor kurzem das einzige ostdeutsche Bundesland ohne Stasi-Bauftragten. Dies ist umso prekärer als nun vermutet wird, dass die bislang einzige Stasi-Ãœberprüfung der Landtagsabgeordneten von Brandenburg 1991 manipuliert wurde. Laut “Spiegel” deuten Informationen der Birthler-Behörde (BStU) darauf hin, dass ein ehemaliger SED-Funktionär, trotz Belastungsmaterials nicht einmal als “Grenzfall” eingestuft wurde.
Es handelt sich dabei um den damalige PDS-Politiker Heinz Vietze, bei dem es “Hinweise auf eine Zusammenarbeit” gegeben hat. Er soll “Gesellschaftlicher Mitarbeiter für Sicherheit” (GMS) gewesen sein. Da andere Politiker als “Grenzfälle” eingestuft wurden, beliebt die Frage, warum dies hier ausblieb.
Es bleibt nun Abzuwarten, welche weiteren Erkenntnisse durch das neue Gesetz über die Stasi-Mitarbeit der Abgeordneten in Brandenburg zutage gefördert werden.
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Marianne Birthler hat sich als bewundernswerte und gewissenhafte Kraft als Leiterin der BStU erwiesen. Mit ihrer ebenso gewissenhaften Mannschaft hat sie deswegen den Ärger der Politmanager und
-managerinnen dieser Republik auf sich gezogen. Ihr Mut und der von ihr ausgehende Drang nach Wahrheit und Gerechtigkeit passten keinem der Hauptakteure der Wiedervereinigung. Kohl (Geheimnisse der Wiedervereinigung, Wiedergutmachungsverweigerungen, schwarze Kassen, Schäubles 100.000-Gewinn, Schreiber…), Gysi (IM, Havemann, Bohley, Lohr, Biermann…). Und was ist mit Merkels Stasi-Akten? Wird festgestellt, daß Vietze Stasi-Mitarbeiter war und, daß manipuliert wurde, muß ihm seine politische Rente aberkannt und durch eine kleine Sozialrente ersetzt und eine Geldstrafe und eine Freiheitsstrafe auferlegt werden.
Grüße
Horatio Nelson