Gorbatschow und Beatrix Herzogin von Oldenburg

Wiedergutmachung für alle politisch Verfolgten 1945-49 - Interview mit Beatrix Herzogin von Oldenburg

DerRechtsstaat.de: Sie haben in Ihrem letzen Anschreiben an die Betroffenen die deutliche
Trennung zwischen zwei Punkten im schwarz-gelben Koalitionsvertrag angemahnt.

Herzogin von Oldenburg: Unsere Forderung lautet: es muß eine Entschädigung für alle geben. Für diese Entschädigung ist alleine der Arbeitskreis zuständig. Nicht das Flächenerwerbsprogramm, auch wenn seit dem 31.12.2009 hiervon keine Dritten mehr profitieren. Jede Verbesserung, von denen die “Enteignungsopfer” profitieren, wird von uns unterstützt und begrüßt. Dafür kämpfe ich persönlich - auch mit sehr hohem persönlichem Einsatz - seit vielen Jahren. Und wer für Verbesserungen der Si-tuation der Enteigneten streitet, weiß sich uns an seiner Seite. Das Problem liegt woanders: Es geht uns um die politische Debatte und in dieser Debatte darf nicht der Eindruck entstehen, daß durch Verhandlungen über das Flächen-erwerbsprogramm eine Entschädigung aller Enteigneten erreicht werden kann. Das ist einer unserer Hauptpunkte. Es geht um die politische Wahrnehmung. Daß einzelne Vetreter nur kleine Gruppen vertreten, ist vollkommen in Ordnung. Nur unsere Aufgabe ist es, die Gesamtheit der Enteigneten - also neben Land und Forstwirtschaft auch Gewerbe, Industrie und Privatenteignete zu vertreten. Es ist aber eben sehr schädlich, wenn der Eindruck entsteht, daß eine kleine Gruppe die Gesamtheit darstellt. Das ist in der Politik offensichtlich geschehen (siehe Schreiben Christian Wulff an das Bundesfinanzministerium). Die Folge ist, daß die Betroffenen gespalten und dadurch politisch geschwächt sind.

In erster Linie geht es mir darum klarzumachen, daß Christian Wulff durch eine Unterstützung der Tätigkeit von Albrecht Wendenburg seiner Pflicht allen Enteigneten gegenüber nicht nachkommt. Der Rechtsstaat ist zerstört. Wir kämpfen für eine rechtsstaatswürdige Regelung. Dafür hat sich Wulff gutgesagt und das heißt: Alle Opfergruppen müssen einbezogen sein.

DerRechtsstaat.de: Albrecht Wendenburg fühlt sich durch ihren Verweis auf die beiden Passagen im Koalitionsvertrag angegriffen. Zum einen geht es um die Wiedergutmachungslösung, die über eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung erreicht werden soll. Zum anderen geht es um Verbesserungen beim Flächenerwerb. Sie kritisieren, daß dies kein Bestandteil der Wiedergutmachung, sondern nur ein Förderprogramm für die Landwirtschaft sei?

Herzogin von Oldenburg: Wir vertreten die Interessen aller Enteigneten. Wir vertreten also neben den Interessen der Land- und Forstwirtschaft auch alle übrigen. Alle übrigen sind in dem Flächenerwerbs-programm nicht geregelt. Dieses trifft nur etwa 1 Prozent der Betroffenen, ca.  99 Prozent werden hier nicht berücksichtigt. Wenn wir der Politik gegenüber auftreten, müssen wir klarmachen, daß sehr viel mehr als das Flächenerwerbsprogramm getan werden muß. Das Flächenerwerbsprogramm ist nur für eine kleine Gruppe relevant. Außerdem haben davon neben den Enteignungsopfern in der Vergangenheit auch die LPG- Nachfolgebetriebe profitiert, weil die Bundesregierung diese nicht schlechter stellen wollte, als die Enteigneten. Das ist natürlich ein Skandal - aber es zeigt auch: hier ist eben gerade nicht “entschädigt” worden. Auch die Profiteure der Bodenreform, die LPG-Nachfolger, freuten sich über die vergünstigten Erwerbsmöglichkeiten und große Teile der Arbeit, die in den letzten Jahren hieran getan wurde. In den vergangenen Jahren ist viel über das Flächenerwerbsprogramm verhandelt und darum gestritten worden und viele Regelungen, die speziell die Enteigneten benachteiligten, waren zu beheben. Das wiederum ist natürlich alles gut und richtig, aber eines muß dabei klar sein: Mit einer “Entschädigungslösung” für alle Enteigneten hat das nichts zu tun. Einzelne, auch jetzt geplante bzw. vorgeschlagene Punkte zur Verbesserung der Situation der Enteigneten, sollen vorangetrieben werden. Aber das ist, wie gesagt, nicht das Problem.

Der Vorwurf an Herrn Wendenburg ist also nicht, daß jetzt und heute Einzelregelungen für die Enteigneten gefordert werden, sondern daß in den gesamten vergangenen 15 Jahren kein Entschädigungsgesetz auf den Weg gebracht worden ist, daß diesen Namen verdient und daß viele Verbesserungen, die in der Vergangen- heit erwirkt worden sind, auch zu Gunsten der anderen greifen.

DerRechtsstaat.de: Laut Finanzstaatssekretär Kampeter (CDU) hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) eine Arbeitsgruppe „SBZ-Enteignungen“ eingerichtet. Wie bewerten Sie diese Gruppe?

Herzogin von Oldenburg: Es handelt sich dabei um eine Arbeitsgruppe des Finanzministeriums, die ermitteln soll, wie viele Grundstücke (Land- und Forstwirtschaft, Industrie, private Immobilien) sich tatsächlich noch in Staatshand befinden. Sie hat also zunächst einen Prüfungsauftrag, wie bei einer Inventur, die dann vermutlich zu dem Ergebnis kommt, daß kaum mehr etwas vorhanden ist, was jetzt noch vergünstigt zum Erwerb angeboten werden könnte. Das ist also keine Arbeitsgruppe zur Findung einer rechtsstaatswürdigen Lösung der Problematik “Enteignungen SBZ”, sondern vermutlich eher zur Demon-stration der Unmöglichkeit der Lösung.  Die entscheidende, politische Arbeitsgruppe der Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag versprochen, die eine Wiedergutmachungslösung erarbeiten soll, gilt es immer noch einzurichten. Die “Inventur Arbeitsgruppe” im Finanzministerium von Wolfgang Schäuble werden wir so nicht hinnehmen.

DerRechtsstaat.de: Wie lautet Ihre Forderung?

Herzogin von Oldenburg: Unsere Forderung lautet: es muß eine Entschädigung für alle politisch Verfolgten 1945-49 geben. Grundlage ist dabei die 25-Prozent-Rückkaufregelung, die im FDP-Wahl-programm gefordert wird.

DerRechtsstaat.de: Was können die politisch Verfolgten 1945-49 tun, um eine gerechte Wiedergutmachung zu erhalten?

Herzogin von Oldenburg: Wir brauchen die Einheit der Betroffenen. Wir müssen mit einer Stimme eine klare gemeinsame Forderung vorbringen. Dafür müssen wir uns untereinander in unserem Vorgehen abstimmen. Die Politik muß uns als einen Akteur, die politisch Verfolgten 1945-49, wahrnehmen und darf keine Möglichkeit bekommen, uns auseinanderzudividieren. Wenn wir diese politische Einheit erreichen, werden wir unser Ziel, eine gerechte Wiedergutmachung, erreichen. Hierfür haben wir schon mit anderen Verbänden Kontakt aufgenommen. Wir würden es nur sehr begrüßen, wenn auch die Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen ein oder zwei Vertreter aus ihrem Vorstand entsendet, die bereit sind, zusammenzuarbeiten, um eine starke und klare gemeinsame Forderung gegenüber der Politik zu stellen. Wir brauchen eine starke Einheit, um Erfolg zu haben.



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
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    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
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    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
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    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.