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von Redaktion DerRechtsstaat.de

Am 18. März 2010 durfte der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maiziére, anläßlich des 20jährigen Jubiläums der ersten und letzten freien Wahl zur Volkskammer der DDR als Ehrengast eine Rede vor dem Deutschen Bundestag halten. Dies löste bei vielen Opfern des DDR-Regimes Empörung aus, da de Maiziére laut BStU-Unterlagen eine Zuträger der Staatssicherheit war. Dies war sowohl dem Bundeskanzleramt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dem Bundestagspräsidenten sowie den Fraktionen bereits Anfang Januar mitgeteilt worden. Stellvertretend für viele, die unter der SED-Herrschaft zu leiden hatten hat Willy H. Schreiber einen offenen Brief an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) geschrieben, um auf diesen Mißstand hinzuweisen.

Offener Brief an den Bundestagspräsidenten:

“Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

Geehrter Herr Lammert,


dieses ist ein offenes Schreiben, daß auch über Journalisten der Presse zugeleitet wird.

Es ist beschämend für seine vom Volk gewählten Vertreter und war ein erneuter Schlag in´s Gesicht aller Opfer des DDR-Regimes, als am 18. März 2010 der Rechtsanwalt Lothar de Maiziére, letzter Ministerpräsident der DDR, als “Ehrengast” eingeladen, die Rede vor dem Deutschen Bundestag (und der Welt) zur ersten freien Wahl der Volkskammer der DDR vor 20 Jahren halten durfte.

Dieser Rechtsanwalt war nachweislich, laut BStU-Unterlagen, ein Stasi-Zuträger und für mich somit ein für das MfS (Ministerium der Staatssicherheit der ehem. DDR) tätiger Staatsverbrecher! Diese Person de Maiziére hat mich 1981 in Kollusion (verbotene, geheime betrügerische Verabredung, unerlaubtes Zusammenwirken mehrerer Personen zum Nachteil eines Dritten) mit falschen Aussagen beim MfS denunziert. Diese Denunzierungen waren der Anlass meiner Flucht nach West-Berlin und der danach weiteren Verfolgung im sogen. “Operationsgebiet” (westliches Ausland) mit der schriftlichen “Bestätigung zur Liquidierung” meiner Person.

Diese zehnjährige Odyssee habe ich in meinem Buch “Im Visier - Chronik einer Flucht - niedergeschrieben.

Dem Büro des Bundestagspräsidenten und somit Ihnen wurde am 04. Januar 2010 per Fax eine 3-seitige Information zu den infamen Falschaussagen dieses Stasi-Informanten und den sich daraus ergebenen, bis heute andauernden Folgen zugesandt. Die gleichen Informationen wurden auch dem Bundeskanzleramt und somit Frau Merkel, dem Innenminister de Maiziére, allen Fraktionen des Deutschen Bundestages, den Parteileitungen und anderen, ebenfalls per Fax übermittelt.

Die Reaktion?

Der gesamte Bundestag (!!!) hofiert eine für das MfS tätig gewesene Person, spendet Endlosapplaus und wertet dadurch dies “inhumane Mafiaorganisation MfS” durch den “Ehrengast” Lothar de Maiziére auf!!!

Wie inkonsequent ist man doch bei dieser machtbesessenen Klientel.

Selbst Bundesbedienstete und Beamte bei Polizei etc. äußern sich im Internet sehr negativ zu dieser am 18. März 2010 stattgefundenen “Farce”.

Hiermit bitte ich Sie Herr Bundestagspräsident Lammert, mir diese Schreiben zu beantworten und Fordere Sie auf, mir die nicht nur für Opfer des DDR-Regimes unübersehbare Diskrepanz zwischen den (zu ächtenden) nachweisbaren diskreditierenden Diffamierungen und inhumanen verbrecherischen Handlungsweisen des de Maiziére und dem selbstdarstellerischen Gehabe Ihres “Ehrengastes” (IMS “Czerny”) mit seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag erklärend darzulegen.

Nochmals beigefügt ist in Kopie das Ihnen schon am 04. Januar 2010 per Fax übermittelte Schreiben zu Ihrer Information und Weitergabe an alle Fraktionen.

Als ehem. “Westler”, zum Teil auch “Ostler”, hat man wohl m Bundestag und anderen Orts kein Gespür für die vorhandenen, gerechtfertigten Befindlichkeiten der Opfer!

Für ein Gespräch stehe ich zur Verfügung.

Ihre Antwort erwartend

verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Willy H. Schreiber”



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
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    tum
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    derheiten
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    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.