Manipulation einer EGMR-Beschwerde durch das Justizministerium?

Posted By admin On 8. April 2010 @ 12:03 In Demokratie, Gerichte und Entscheidungen, SPD | 4 Comments

geralt/photoopia

von Redaktion DerRechtsstaat.de

Hat das Bundesjustizministerium (BMJ) eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) manipuliert, indem es dem Gericht eine Ministeriumsversion der Beschwerde untergeschoben hat, die dann zur Grundlage der Entscheidung wurde? Der Betroffene Kläger, Harro Wittek, sagt ja und spricht in diesem Zusammenhang von Kungelei des BMJ mit dem EGMR. Seit zwei Jahren bemüht er sich um Aufklärung, wird aber von Bundesjustizministerium keiner Antwort gewürdigt. In einem offenen Brief an BMJ und Bundesregierung, sowie die beteiligten Personen will er auf seinen Fall aufmerksam machen und eine Klärung der Vorgänge erreichen.

DerRechtsstaat.de dokumentiert hier den offenen Brief von Harro Wittek zu den Vorgängen zwischen Bundesjustizministerium und Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte:

Offener Brief 06. April 2010

unter anderem an:

- das Präsidium, die Fraktionsvorsitzenden und den Menschenrechtsausschuss des deut­schen Bundestages,
- die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
- den Bundespräsidenten,
- die Bundeskanzlerin,
- die Bundestagsabgeordneten Brigitte Zypries und Gabriele Lösekrug-Möller (Wahlkreis Hameln-Pyrmont),
- die Gliederungen der SPD (Zentrale, Land Niedersachsen, Bezirk Hannover und Unter­bezirk Hameln-Pyrmont mit seinen Stadt- und Ortsverbänden),
- ausgewählte Einrichtungen, in denen die Bundestagsabgeordnete Lösekrug-Möller Mit­glied ist oder Funktionen begleitet,
- die Medien des Wahlkreises und der Region

SPD-Bundestagsabgeordnete schweigen zu kriminellen Machenschaften im Bundesjustizministerium

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor zwei Jahren bat ich die SPD-Politikerinnen  Brigitte Zypries, Herta Däubler-Gmelin und Gabriele Lösekrug-Möller um Hilfe, da das Bundesjustizministerium gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die von meiner Ehefrau und mir bei dem Gerichtshof eingereichte Beschwerde* manipuliert hatte. Statt sich für Aufklärung der Vorwürfe, Entschuldigung und Wiedergutmachung einzusetzen, haben die drei SPD-Ge­nossinnen alles getan, um die Tat zu verschleiern.

Zypries, Däubler-Gmelin und Lösekrug-Möller war dabei offensichtlich auch egal, dass mit den Manipulationen nicht nur wir geschädigt, sondern auch die Europäische Menschen­rechtskonvention verletzt wurde.
Die Betrügereien sind für einen Rechtsstaat beschämend:

Das Bundesjustizministerium übermittelte in seinen Stellungnahmen dem EGMR wahr­heitswidrige, aber dafür in sein Verteidigungskonzept passende Informationen. Es ersetzte beispielsweise unseren Beschwerdevortrag durch einen von ihm erfundenen Text, um da­nach – gestützt auf die uns untergeschobene Version – zu behaupten, dass unsere Rechtsauffassung falsch sei.

Die Falschaussagen fanden auf dubiose Weise Eingang in den Wortlaut der Gerichtsent­scheidung und bildeten die Grundlage des Urteils – natürlich gegen uns.

Der Täter im Bundesjustizministerium ist bekannt – Ministerialrat Klaus Stoltenberg. Nicht bekannt sind die Hintermänner. Was wusste die zur Tatzeit amtierende Bundesjustizmi­nisterin Däubler-Gmelin? Wer ist der Berichterstatter am Gerichtshof, der die Fälschungen dem Kollegium der internationalen Richter unterschob? War es der deutsche Richter Georg Ress?

Nachdem ich Anfang 2008 der Betrügereien gewahr wurde, begann ich mich dagegen zu wehren. Was ich dabei erlebte, kann menschenunwürdiger nicht sein:

Zuerst bestritt das damals von Zypries geführte Bundesjustizministerium meine Vorwürfe. Daraufhin erbat ich Gegenbeweise. So wollte ich u. a. wissen, wo der vom Ministerium erfundene und uns untergeschobene Beschwerdetext  angeblich steht. Aus dem Hause Zypries kam keine Antwort. An der kollektiven Vertuschung der Manipulationen waren im Bundesjustizministerium außer Zypries die Beamten Almut Wittling-Vogel, Klaus Behrens und Danny Polk beteiligt.

Es ist unvorstellbar, dass wir bis zur Bundestagswahl 2009 eine Bundesjustizministerin hatten, die einerseits die Verantwortung für die Rechtspolitik unseres Staates trug, und die andererseits Betrügereien in ihrem Verantwortungsbereich deckte.

Es schwieg auch Däubler-Gmelin. Sie war zur Zeit der Tat Bundesjustizministerin und trug damit die politische Verantwortung. Zum Zeitpunkt des Auffliegens der Betrügereien war sie Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages. Dieser Ausschuss pries auf seiner Internetseite vollmundig sein Einschreiten bei Menschenrechtsverletzun­gen an!

Am fragwürdigsten verhielt sich Lösekrug-Möller, die SPD-Bundestagsabgeordnete mei­nes Wahlkreises, von der ich annahm, dass sie die Bürger vertritt.

Lösekrug-Möller hat zwei Jahre nichts Wirksames zur Aufklärung meiner Vorwürfe unter­nommen. Sie hat weder meine Interessen gegenüber dem Bundesjustizministerium wahr­genommen, noch ist sie der Beschädigung des europäischen Menschenrechtssystem ent­gegengetreten, noch hat sie zur Aufklärung der kriminellen Vorgänge im Bundesjustizmi­nisterium beigetragen.

Lösekrug-Möller war resistent gegen meine zahllosen Anrufe und e-Mails, gegen meine Demonstrationen mit Flyer und Plakat vor ihrem Abgeordnetenbüro und gegen meine Fra­gen auf abgeordnetenwatch.de, einem Internetportal zur Befragung von Abgeordneten.

Auf abgeordnetenwatch.de behauptete Lösekrug-Möller vielmehr dreist, ich hätte grund­sätzliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland. Auf meine Nachfrage erklärte sie danach an gleicher Stelle, dass sie meine Zweifel aus den Ausfüh­rungen auf meiner Homepage herleite. Ich beantragte Aufklärung des Sachverhaltes vor dem Schiedsmann der Stadt Hameln. Dort räumte Lösekrug-Möller ein, „dass ihre Mei­nung eine persönliche ist, die keine Unterstellung sein sollte.“ Da zeigte sich das wahre Gesicht der Volksvertreterin: Selbst nichts zum Erhalt der Rechtsstaatlichkeit beitragen, aber meinen Widerstand gegen die Betrügereien und die Verschleppung ihrer Aufklärung als Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit auszulegen.

Ich habe nicht aus Lust und Laune vor dem Abgeordnetenbüro von Lösekrug-Möller gegen das Verschleppen der Aufklärung der Betrügereien demonstriert. Ich bin 61 Jahre alt, krank und schwerbehindert und kann mich dadurch nur noch begrenzt durch Schreiben wehren. Ein SPD-Mitarbeiter versuchte, mich ohne Rechtsgrund vor dem Gebäude zu verjagen, und beschimpfte mich, vom Wege abgekommen zu sein! Was herrscht in die­sem SPD-Unterbezirk für eine Ideologie?

Was mich irritiert: Warum hat Lösekrug-Möller nicht die von mir erbetenen Gegenargu­mente aus dem Bundesjustizministerium besorgt und gegen mich verwandt? Gibt es diese Gegenargumente gar nicht? Hat Lösekrug-Möller diese Gegenargumente nicht abgefor­dert, um ihre Parteifreundin Zypries nicht in eine unangenehme Situation zu bringen?

Im Parteiprogramm der SPD vom Sommer 2009 ist die Stärkung des Menschenrechts­schutzsystems des Europarates verankert. Wie soll dies mit den drei Genossinnen funkti­onieren, die die Beschädigung dieses Systems decken? Am besten wäre, die Partei trennt sich von solchen Mitgliedern.

Zypries und Lösekrug-Möller haben auch nichts im Bundestag zu suchen. Ihr Verbleiben beschädigt Ansehen und Glaubwürdigkeit der Volksvertretung. Heute sehen die zwei Poli­tikerinnen zu, wie meine Ehefrau und ich betrogen und gedemütigt wurden, wie die Men­schenrechtskonvention verletzt wurde und wie kriminelle Handlungen im Bundesjustizmi­nisterium unaufgeklärt bleiben. Über was für Unrecht sehen sie morgen hinweg?

Ich habe über vierzig Jahre in der DDR gelebt und mir manchmal mehr Menschenrechte ge­wünscht. So war uns die Beschwerdemöglichkeit beim Europäischen Gerichtshof ver­sagt. Was nützt mir aber heute der Zugang zum Ge­richtshof, wenn die Entscheidung im Bun­desjustizministerium mani­puliert wird, diese Manipulation von verantwortungslosen Politikerinnen ge­deckt wird, und gegen mich vorgegangen wird, nur weil ich mich dagegen wehre.

Vor einigen Wochen habe ich der neu gewählten Bundesjustizministerin Sabine Leutheus­ser-Schnarrenberger geschrieben. Eine Antwort liegt mir noch nicht vor. Ich gebe aber der Gewissheit Ausdruck, dass die Ministerin sich der Angelegenheit annehmen wird.

Mehr Informationen zu meinen Vorwürfen und zur Verschleppung der Aufklärung finden Sie auf meiner Homepage
[1] www.harro-wittek.de.

Dort finden Sie auch den ausführlichen Verteiler für den vorliegenden Offenen Brief und das Proto­koll der Schlichtungsver­handlung beim Schiedsamt. In der nächsten Zeit werde ich Sie an gleicher Stelle über die Re­ak­tionen auf diesen Brief informieren.

Neben der Information aller Adressaten verfolge ich mit dem Brief insbesondere folgende An­liegen:

·    Ich bitte das Präsidium, die Fraktionsvorsitzenden und den Menschen­rechts­aus­­schuss des Bun­destages um eine Stellungnahme zu meinem Brief. Vor allem aber erbitte ich Hil­fe, dass das rechtswidrige und un­wür­­­dige Treiben der Ver­ant­wortlichen ein Ende fin­det, und dass entweder der uns durch die Ma­nipulationen ent­­standene Schaden aus­ge­­glichen wird, oder die Argumente gegen meine Betrugs­vor­würfe offengelegt werden.

·    Die Bundesministerin der Justiz Leutheus­ser-Schnarrenberger bitte und ersuche ich um baldige Antwort auf meine zwei Schreiben, die ihr seit Wochen vorliegen. .

·    Vor allem war es mir wichtig „das Volk“ darüber zu informieren, was hinter seinem Rü­cken ge­­schieht. Der Brief richtet sich deshalb auch an die Mitglieder und Mitarbeiter aus­ge­wähl­ter Einrichtungen, in denen Lösekrug-Möller Mitglied ist bzw. Funktionen in­nehat. Mit dem Spruch „LöMö: Einfach Klasse“ wirbt die Bundestagsabgeordnete für sich. Ich weiß nicht, was daran Klasse ist, Verantwortung für die Gesetzgebung gegen Kriminalität zu tragen und selbst nichts gegen kriminelle Handlungen im Bundesjustiz­mi­nisterium zu unterneh­men.

Mit freundlichen Grüßen

Harro Wittek

* Gegenstand der Beschwerde (Nr. 37290/97) war die Versagung der Rückübertragung unseres Einfamilienhauses, das wir vor unserer Ausreise aus der DDR veräußern mussten, durch die deutschen Gerichte.

Harro Wittek, Eilenbergblick 7 - 31848 Bad Münder - hms.wittek@t-online.de - www.harro-wittek.de

4 Comments (Open | Close)

4 Comments To "Manipulation einer EGMR-Beschwerde durch das Justizministerium?"

#1 Trackback By guy On 27. Juli 2014 @ 20:57

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áëàãîäàðñòâóþ….

#2 Trackback By Andre On 14. Dezember 2014 @ 10:40

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ñïàñèáî çà èíôó!…

#3 Trackback By Calvin On 3. Februar 2015 @ 18:50

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tnx for info!…

#4 Trackback By Jackie On 4. Februar 2015 @ 15:21

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ñïñ!!…


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