Geralt/photoopia

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von Redaktion DerRechtsstaat

Im Landtag von Brandenburg wird derzeit über Konsequenzen aus der Zwangskollektivierung in der DDR-Landwirtschaft gestritten. Der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel erklärte die Kritik seiner Partei richte sich gegen “die Unfähigkeit der rot-roten Landesregierung, die Zwangskollektivierung historisch angemessen einzuordnen, gebührend an das damals geschehene Unrecht zu erinnern und das Fortwirken der Ergebnisse der sozialistischen Kollektivierungspolitik in der heutigen Landwirtschaftsstruktur anzuerkennen”.  Nicht nur die regierenden Sozialdemokraten und die Linke, auch die Oppositionsparteien CDU und FDP gingen zu diesen Aussagen auf Distanz. Am Freitag den 7. Mai wird der Hauptausschuss des Landtages in einer Sondersitzung über die Maßnahmen der Zwangskollektivierung debattieren. Die Grünen beklagen dabei die eine bruchlose Kontinuität der Agrarpolitik, denn für sie ist klar, dass “in den großen Landwirtschaftsbetrieben lebt Gedankengut des Frühkommunismus und des Leninismus fort.”

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel stört sich vor allem an den aus den LPGs entstandenen Agrargenossenschaften, deren Existenzberechtigung er als Unrecht in Frage stellt. Ministerpräsident Platzeck (SPD) nannte die Aussagen “schon unerhört”. Auch Linke, CDU und FDP kritisierten die Aussagen. Morgen wird der Landtag in Potsdam die Folgen von Zwangskollektivierung in der DDR und die Transformation in die BRD für das Land Brandenburg diskutieren.

Vorab gab Axel Vogel schon eine Erklärung für die Grünen ab:

“Unsere Kritik richtet sich gegen die Unfähigkeit der rot-roten Landesregierung, die Zwangskollektivierung historisch angemessen einzuordnen, gebührend an das damals geschehene Unrecht zu erinnern und das Fortwirken der Ergebnisse der sozialistischen Kollektivierungspolitik in der heutigen Landwirtschaftsstruktur anzuerkennen. Die ideologische Grundlage der Zwangskollektivierung finden sich unmittelbar im kommunistischen Manifest und wurde von den damaligen Machthabern in der DDR direkt aus dem Ideengut des Lenin’schen Genossenschaftsprogramms hergeleitet. Als dem DDR-Regime klar wurde, dass es für die ’sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft’ keine Mehrheit in der Landbevölkerung finden würde, setzte es diese mit unerbittlichem Zwang und Härte durch. Mit diesen Zwangsmaßnahmen wurde der Grundstein für die heutige Landwirtschaftsstruktur in Ostdeutschland gelegt.
Dies zu benennen bedeutet nicht, die heutigen Eigentumsverhältnisse in
Frage zu stellen. Ein Irrtum ist es aber anzunehmen, die großen Nachfolgebetriebe hätten höhere Beschäftigungseffekte als eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft. Hieraus sind Rückschlüsse für die zukünftige Landwirtschaftspolitik Brandenburgs zu ziehen. Außerdem muss die Frage beantwortet werden, wie früher entstandenes Unrecht zumindest teilweise wieder gut gemacht werden kann. Wirre Lehren vertritt nicht derjenige, der die Entstehung der heutigen Landwirtschaftsstrukturen historisch-kritisch betrachtet, sondern derjenige, der daraus eine Beleidigung der ländlichen Regionen konstruiert.”

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
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    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
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    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
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    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
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    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

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    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.