Claudia Iyiaagan-Bohse

Claudia Iyiaagan-Bohse

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die Bürgerrechtlerin Claudia Iyiaagan-Bohse kämpft seit Jahren gegen alte Stasi-Netzwerke und prangert ehemalige DDR-Funktionäre an, die nach wie vor in hohen Positionen sitzen. Für ihre Aufklärungsarbeit in Sachen DDR-Doing mußte die frühere Sport- und Biologielehrerin 2005 sogar ins Gefängnis. Die Online- Blogzeitung FreieWelt.net sprach mit Claudia Iyiaagan-Bohse über ihren Fall, alte DDR-Netzwerke und ungesühntes DDR-Unrecht.
FreieWelt.net: Sie haben im Jahr 2005 sechs Wochen im Gefängnis gesessen. Wie ist es dazu
gekommen?

Claudia Iyiaagan-Bohse: Am 07.12.2004 übergab ich dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Wolfgang Tiefensee, dem Stadtparlament u.a. in Vorbereitung einer Städtepartnerschaft
Addis Abeba und Leipzig einen Internet- Ausdruck zur Doping-Vergangenheit des
Professor Winfried Schäker. Am 17.12.2004 überbrachte daraufhin ein
Gerichtsvollzieher einen Unterlassungs-Beschluss des Landgerichtes Leipzig
(ansonsten Ordnungsgeld bis 250 000,00€, ersatzweise 6 Monate Ordnungshaft).
„Das Gericht hat die einstweilige Verfügung wegen Dringlichkeit ohne
mündliche Verhandlung erlassen (§ 937 Abs. 2 ZPO)“ . Dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 17.03.05 entsprechend lehnte ich die folgende Eidesstaatliche Versicherung aus ausschließlich
politischen Gründen ab. Der Haftbefehl des AG Leipzig trug das Datum vom
15.07.05. Die Verhaftung realisierten Gerichtsvollzieher und zwei Polizisten
am 12.August 2005, 6.00 Uhr in meiner Wohnung. Die Forderungen von Winfried
Schäker und dem Landgericht betrugen 978,32 Euro. Qualifizierte juristische
Unterstützung, intensive Öffentlichkeitsarbeit, öffentlicher Druck
verkürzten die ursprüngliche Haftzeit von 6 Monaten auf 6 Wochen. Dafür allen Begleitern
besonderen Dank. Die Folgen der Auseinandersetzung halten bis heute an.

FreieWelt.net: Hat diese Angelegenheit für Winfried Schäker irgendeine Form von Konsequenzen
gehabt?

Claudia Iyiaagan-Bohse: Nach einem Offenen Brief an Wolfgang Tiefensee vom 18.08.2005 ist in der Leipziger Volkszeitung vom 30.08.2005 zu lesen: „Schäker legt den Vorsitz
von Partnerschaftsverein nieder“, da er „an Menschenrechtsverletzungen zu
DDR-Zeiten beteiligt gewesen und dies bis heute öffentlich bagatellisiere.“, so im
Offenen Brief nachzulesen. Dazu u.a.auch: Berliner Zeitung, 29.09.2005, „Neurohormone
im Kaugummi“. Die Folgen für mich waren (und sind) zahlreiche Verfahren,
umfangreicher Briefwechsel, großer Lebenszeitaufwand, SCHUFA-Eintragung,
rechtswidrig verweigerte Akteneinsicht, polizeiliche Hausverweisungen.

FreieWelt.net: Sind die DDR-Netzwerke wirklich so mächtig? Immerhin konnten Sie den Untergang der DDR ja nicht verhindern?

Claudia Iyiaagan-Bohse: Der SED (einschließlich der “Nationalen Front”, der Amtskirche) und damit dem MfS war weit vor dem Herbst 1989 bekannt, dass die DDR bankrott ist.
In „Die unterwanderte Republik- Stasi im Westen“, Propyläen Verlag, Berlin
1999, beschreibt Hubertus Knabe, in welcher Weise das DDR-Regime sich einer Krake
ähnlich, in die westdeutsche Gesellschaft ausbreitete. Folgedessen ging es
nicht um den Untergang eines Regimes, dass allumfassend versagt hatte, sondern um den
möglichst geordneten, nunmehr erfolgreichen Übergang in das einst verhasste
System Bundesrepublik Deutschland. So war es einerseits zwangsläufig,
andererseits gut kaschiert , dass die Gegenbewegung widerständiger, meist
jugendlicher Gruppen, auch und besonders unter dem Dach der Kirchen in
besonderer Weise zunehmend kontrolliert wurde. Ist es nicht verwunderlich, dass
die Deutung der Transformationszeit und der letzten 20 Jahre in den Händen von
Menschen lag und liegt, die sich auf ihren christlichen Hintergrund berufen?
Ist es nicht inzwischen Allgemeingut, dass die Gewinner der Deutschen Einheit die
ehemaligen Täter und deren Mitläufer sind, die Verlierer dagegen diejenigen,
die sich der Diktatur nachweislich verweigerten? Die allumfassenden Netzwerke der
SED, des MfS und deren Erfüllungsgehilfen haben den Untergang nicht nur nicht
verhindert, sondern den nahzu reibungslosen Übergang in Verhältnisse
erfolgreich gestaltet und offensichtlich geschafft, die sie bislang verteufelten. Die dazu
notwendige „Partnersuche“, besonders in Politik, Wirtschaft, Medien,
Justiz, lief unbemerkt, dafür sehr erfolgreich im Interesse und zur Etablierung neuer
alter, alter neuer Strukturen. Die Gauck-Birthler-Behörde könnte Auskunft auch über die
grenzüberschreitenden, umfassenden Netzwerke geben. Allerdings müssten diese Unterlagen abgefragt, schließlich vorgelegt und endlich durch entsprechende Konsequenzen ausgewertet
werden. Wer könnte daran Interesse haben?! Die Zeit dafür wäre reif.

FreieWelt.net: Ist es im Sinne der Versöhnung und der Staatsraison nicht eine Notwendigkeit,
zumindest die Mitläufer von früher in Ruhe zu lassen?

Claudia Iyiaagan-Bohse: Verhältnismäßig wenig Menschen wurden durch Massen von Mitläufern zu Tätern. Schon deshalb ist es für mich dringlich notwendig, widerständiges Verhalten
gegen Ungerechtigkeit, Unmenschlichkeit im engen und weiten Sinne zu würdigen
und damit dem blinden Mitläufertum entgegenzuhalten. Wie kann es sein, dass
z.B. Journalisten, die sich unangenehmen Themen widmen, mit Strafanzeigen überzogen
werden? Warum kommen immer mehr Menschen von Opfergruppen zu einen nahezu
vernichtenden Urteil über die Justiz? Warum müssen zunehmend Menschen um
ihr Ansehen, ihre Existenz bangen, wenn sie die Glaubwürdigkeit des aktuellen
Geschehens in Fragestellen? Wer spricht über den anhaltenden Missbrauch der
Psychiatrie, das erneute Ruhigstellen von Kritikern? In Zeiten tiefster
Vertrauenskrise ist die Entscheidung für Mitläufer genau die falscheste.
Versöhnung kann nach meiner Überzeugung erst dann stattfinden, wenn
wenigstens über das anhaltende, konkrete und personenbezogene Unrecht gesprochen wird.
Solange die Täter wesentlich besser abgesichert sind als deren Opfer, ist für
mich der Wunsch ( der Täter und besonders deren Mitläufer!) nach Versöhnung
eine hohle, nicht ernst zu nehmende, folgenschwere Worthülse.

FreieWelt.net: Was ist für Sie das derzeit größte, noch ungesühnte Unrecht aus DDR-Zeiten?

Claudia Iyiaagan-Bohse: Die fehlende, dem Unrecht angemessene Aufarbeitung im Interesse und zur Würdigung der Opfer öffnete für die Vereinigungskriminalität Tür und Tor.
Damit verschenkte die Bundesrepublik Deutschland eine einmalige Chance für einen
gemeinsamen, notwendigen Neuanfang. Da ist

- die fehlende Wiedergutmachung von Enteignungen 1945/49, das anhaltende
Eigentumsunrecht während der Existenz der DDR mit wirtschaftlichen Folgen bis
heute;

-die nachweisliche Strafvereitelung im Amt bei Menschenrechtsverletzungen in
staatlichen Kinderheimen der DDR, in denen Kinder und Jugendliche zu
„sozialistischen Persönlichkeiten“ erzogen werden sollten. Tatsächlich
wurden deren Seelen beschädigt, zerbrochen, Lebenschancen geraubt. Die Folgen
betreffen inzwischen in die nächste Generation;

- das Thema „Zwangsadoptionen“ , der Anteil der „Sozialistischen
Volksbildung“
und die Rolle der Jugendämter, weiterhin streng als Tabuthema behandelt;
- die fehlende umfassende Würdigung derjenigen, die durch Anstand und
Charakterfestigkeit sich bewußt der Dikatur entzogen haben, sich durch nichts
locken ließen, wohlwissend, daß dieses Verhalten mit existentiellen
Nachteilenverbunden ist, scharf anzumahnen.

Die Ursachen für dieses anhaltende, in einem demokratischen Rechtsstaat
besonders schwerwiegende Unrecht, sind nach meiner Überzeugung:

- Versagen der gesamtdeutschen Justiz , die mit vernachlässigbaren Ausnahmen
keine deutlichen Bemühungen im Umgang mit Unrecht zweier Diktaturen erkennen
läßt, um Rechtsfrieden herzustellen;
- eine gut finanzierte Aufarbeitungsmaschinerie, die letzlich sich selbst
versorgt, dadurch die Interessen Unrechtsbetroffener vernachlässigt, und so,
für Außenstehende kaum wahrnehmbar, die Täter beschützt;

- eine überwiegend angepaßte, eingeschüchterte Medienlandschaft;

- Politikvertreter, die sich aus unterschiedlichen Gründen weit, weit weg
und gut abgeschirmt von der Wählerschaft bewegen. Ersthaftigkeit und
Glaubwürdigkeit sind nur in seltenen Fällen zu erkennen und werden spürbar
in Taten umgesetzt;

- die bislang moralische Instanz Kirche versagt vollends und offensichtlich.
Am 3. Mai 2010 erhalte ich einen Antwortbrief im Auftrag des Landesbischofs
Jochen Bohl: … Insofern werden Menschen, die unbequeme Wahrheiten wach
halten, ungern gehört. Gegen diese Tendenz kann aber auch ein Landesbischof
leider nicht viel bewirken. Dafür möchte ich Sie um Ihr Verständnis bitten.
Aus der Sicht unseres Glaubens wird es aber eine letzte Gerechtigkeit ohnehin erst
ein Gottes Reich geben, dann aber wirklich. Das darf uns nicht vertrösten,
hilft aber, sich nicht an unabänderlichen Dingen zu verschleißen.“
Ähnlich der katholische Bischof von Dresden-Meissen, Joachim Reinelt bereits
am 14.01.2004 u.a.:“ Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie für das Jahr 2004
Gottes reichen Segen und verbinde damit die Hoffnung, dass Sie die auf Ihrer Seele
liegenden Probleme in einer guten Art und Weise bewältigen können. Ich werde
Sie im Gebet begleiten.“

Diese und weitere unsäglichen Vertröstungen lassen sich besser verkraften
durch die Lektüre „Pfarrer, Christen und Katholiken“ von Gerhard
Besier/Stephan Wolf (HG.) Neukirchner 1992, hier besonders die Seiten 458 bis 465.
Wen wunderts, dass unter diesen und weiteren Bedingungen die Gefährdungen des
inneren Friedens in der Bundesrepublik Deutschland immer deutlicher zutage
treten.



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.