Schäuble: mit sowjetischer Vorbedingung “nichts zu tun gehabt”

Posted By admin On 24. August 2010 @ 09:31 In CDU, DDR-Unrecht, Grundgesetz, Politik/Allgemein, Politische Verfolgung 1945-49, Verfassungsbruch 1990/Das deutsche Watergate, Zitate und Texte zu Recht und Rechtsstaat | 2 Comments

Bild: S. Hofschläger/pixelio.de

von Redaktion der Rechtsstaat.de

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Interview mit der “Welt am Sonntag” den Umgang der Regierung Kohl mit der sogenannten Bodenreform gerechtfertigt. Eine Rückgabe wäre undenkbar gewesen, da man “mit dieser Grundhaltung … nicht nach 40 Jahren Teilung die Einheit friedlich gestalten” hätte können. Die Nichtentschädigung der politisch Verfolgten 1945-49 wird gemeinhin als “Deutsches Watergate” (FAZ) oder “Verfassungsbruch 1990″ (Die ZEIT) bezeichnet. Zu der inzwischen als falsch anerkannten Behauptung, es habe eine sowjetische Vorbedingung zur Einheit gegeben, die Bodenreform nicht anzutasten, erklärte Schäuble: “Ich habe mit den äußeren Aspekten der Deutschen Einheit nichts zu tun gehabt. Deswegen habe ich dazu kein eigenes Wissen. Ich habe mit der Sowjetunion nie darüber gesprochen.” Dies schließe aber nicht aus, dass “sie gegenüber dem Außenminister oder dem Bundeskanzler geäußert wurde”.

In dem Doppelinterview mit dem damaligen Verhandlungsführer Günter Krause (CDU), der die Frage aufwarf, “wie wir mit den Ergebnissen der Bodenreform zukünftig umgehen”, fragte Schäuble: “Welche Regelung hätte man denn nehmen sollen? Die von 1945? Die von 1933? Von 1939? Von 1918? Oder vom Reichsdeputationshauptschluss von 1806″. Man müsse “Regelungen finden, die für die Zukunft vernünftig sind, so der heutige Innenminister weiter.

Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist auf das Drängen der FDP hin vereinbart worden, eine Wiedergutmachunsglösung für die politisch Verfolgten 1945-49 zu ermöglichen. Konkret heißt es dort:

Wir werden eine Arbeitsgruppe bilden, die im Hinblick auf die Enteignungen 1945 bis 49 prüfen soll, ob es noch Möglichkeiten gibt, Grundstücke, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, den Betroffenen zum bevorzugten Erwerb anzubieten.

Lesen Sie das Interview mit Wolfgang Schäuble und Günter Krause bei [1] Welt Online

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2 Comments To "Schäuble: mit sowjetischer Vorbedingung “nichts zu tun gehabt”"

#1 Trackback By chester On 19. November 2014 @ 10:55

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hello!!…

#2 Trackback By julio On 22. November 2014 @ 21:08

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ñïñ!!…


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