Cornelia Behm, MdB (Bündnis 90/die Grünen)

Cornelia Behm, MdB (Bündnis 90/die Grünen)

von Redaktion DerRechtsstaat.de

Am Freitag den 17. Dezember will der Bundestag über das sogenannte Flächenerwerbsänderungsgesetz abstimmen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern nun in einem Entschließungsantrag, dass die Bundesregierung den BVVG-Landverkauf erst fortsetzen darf, nachdem sie ein Verfahren eingeführt hat, das hinreichend viele Flächen für den begünstigten Alteigentümererwerb zurückstellt. Die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm aus Brandenburg erklärte, die Regierung müsse “die nötige Konsequenzen aus dem Flächenerwerbsänderungsgesetz ziehen und die Privatisierung von BVVG-Agrarland aussetzen.”

In einer Presseerklärung heißt es dazu:
“Die Bundesregierung muss die nötigen Konsequenzen aus dem
Flächenerwerbsänderungsgesetz ziehen und die Privatisierung von BVVG-Agrarland
aussetzen.

Sie kann den Landverkauf erst fortsetzen, nachdem sie ein Verfahren
eingeführt hat, das hinreichend viele Flächen für den begünstigten
Alteigentümererwerb zurückstellt.” Dies forderten die Bündnisgrünen heute in
den Beratungen des Gesetzes in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages.

“Dieser Verkaufsstopp ist angesichts der Unsicherheit darüber, wie viele
Flächen für den Alteigentümererwerb noch benötigt werden, unbedingt
notwendig,” sagte die Sprecherin für Ländliche Entwicklung der
Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Behm, zur Begründung.
“Ansonsten ist nicht sichergestellt, dass die BVVG noch über hinreichend viele
Flächen verfügt, wenn die letzten Alteigentümer ihren
Ausgleichsleistungsbescheid bekommen. Nach aktuellen Schätzungen könnte sich
das bis in das Jahr 2024 hinziehen.

“Dieser lange Zeitraum bis zum Abschluss des Alteigentümererwerbs ist
angesichts der Tatsache, dass nunmehr bereits 20 Jahre seit der
Wiedervereinigung vergangen sind, nicht akzeptabel. Eine Beschleunigung des
Verfahrens ist dringend geboten. Sollte die Bundesregierung unserem Vorschlag
folgen und ein Verkaufsmoratorium für die BVVG verfügen, könnten die dadurch
entlasteten MitarbeiterInnen der BVVG ggf. zur Unterstützung der Landesämter
zur Regelung offener Vermögensfragen bei der Bearbeitung der Anträge auf
Ausgleichsleistungsbescheid eingesetzt werden. So könnte man zwei Fliegen mit
einer Klappe schlagen und dieses Kapitel deutsch-deutscher Geschichte endlich
beenden.

Nichts spräche aus meiner Sicht dann dagegen, die restlichen noch zu
privatisierenden Agrarflächen von der BVVG an die Länder zu übertragen. Sie
sollten dann im Interesse einer gesunden Agrarstruktur damit umgehen.”

Büro Cornelia Behm MdB,
Sprecherin für Ländliche Entwicklung und für Waldpolitik der
Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel. 030-227 71566, Fax 76165
http://www.cornelia-behm.de



Artikel drucken | Artikel versenden




Letzte Einträge:


Sie müssen eingelogt sein um einen Kommentar zu schreiben.

Name (erforderlich)

Email (erforderlich)

Webseite

XHTML: Diese HTML-Tags sind erlaubt: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Ihr Kommentar

  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.