Grüne fordern BVVG-Flächenprivatisierung auszusetzen

Posted By admin On 15. Dezember 2010 @ 14:10 In DDR-Unrecht, Grüne, Parlament und Entscheidungen, Politik/Allgemein, Politische Verfolgung 1945-49, Regierung seit 2005, Verfassungsbruch 1990/Das deutsche Watergate | 7 Comments

Cornelia Behm, MdB (Bündnis 90/die Grünen)

von Redaktion DerRechtsstaat.de

Am Freitag den 17. Dezember will der Bundestag über das sogenannte Flächenerwerbsänderungsgesetz abstimmen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern nun in einem Entschließungsantrag, dass die Bundesregierung den BVVG-Landverkauf erst fortsetzen darf, nachdem sie ein Verfahren eingeführt hat, das hinreichend viele Flächen für den begünstigten Alteigentümererwerb zurückstellt. Die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm aus Brandenburg erklärte, die Regierung müsse “die nötige Konsequenzen aus dem Flächenerwerbsänderungsgesetz ziehen und die Privatisierung von BVVG-Agrarland aussetzen.”

In einer Presseerklärung heißt es dazu:
“Die Bundesregierung muss die nötigen Konsequenzen aus dem
Flächenerwerbsänderungsgesetz ziehen und die Privatisierung von BVVG-Agrarland
aussetzen.

Sie kann den Landverkauf erst fortsetzen, nachdem sie ein Verfahren
eingeführt hat, das hinreichend viele Flächen für den begünstigten
Alteigentümererwerb zurückstellt.” Dies forderten die Bündnisgrünen heute in
den Beratungen des Gesetzes in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages.

“Dieser Verkaufsstopp ist angesichts der Unsicherheit darüber, wie viele
Flächen für den Alteigentümererwerb noch benötigt werden, unbedingt
notwendig,” sagte die Sprecherin für Ländliche Entwicklung der
Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Behm, zur Begründung.
“Ansonsten ist nicht sichergestellt, dass die BVVG noch über hinreichend viele
Flächen verfügt, wenn die letzten Alteigentümer ihren
Ausgleichsleistungsbescheid bekommen. Nach aktuellen Schätzungen könnte sich
das bis in das Jahr 2024 hinziehen.

“Dieser lange Zeitraum bis zum Abschluss des Alteigentümererwerbs ist
angesichts der Tatsache, dass nunmehr bereits 20 Jahre seit der
Wiedervereinigung vergangen sind, nicht akzeptabel. Eine Beschleunigung des
Verfahrens ist dringend geboten. Sollte die Bundesregierung unserem Vorschlag
folgen und ein Verkaufsmoratorium für die BVVG verfügen, könnten die dadurch
entlasteten MitarbeiterInnen der BVVG ggf. zur Unterstützung der Landesämter
zur Regelung offener Vermögensfragen bei der Bearbeitung der Anträge auf
Ausgleichsleistungsbescheid eingesetzt werden. So könnte man zwei Fliegen mit
einer Klappe schlagen und dieses Kapitel deutsch-deutscher Geschichte endlich
beenden.

Nichts spräche aus meiner Sicht dann dagegen, die restlichen noch zu
privatisierenden Agrarflächen von der BVVG an die Länder zu übertragen. Sie
sollten dann im Interesse einer gesunden Agrarstruktur damit umgehen.”

Büro Cornelia Behm MdB,
Sprecherin für Ländliche Entwicklung und für Waldpolitik der
Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel. 030-227 71566, Fax 76165
[1] http://www.cornelia-behm.de

7 Comments (Open | Close)

7 Comments To "Grüne fordern BVVG-Flächenprivatisierung auszusetzen"

#1 Trackback By harold On 30. Juli 2014 @ 13:21

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#2 Trackback By Vernon On 30. November 2014 @ 12:49

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#3 Trackback By Lance On 9. Dezember 2014 @ 19:49

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#7 Trackback By jay On 30. Januar 2015 @ 00:12

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