Sven von Storch, Vorsitzender Allianz für den Rechtsstaat

Sven von Storch, Vorsitzender Allianz für den Rechtsstaat

von Redaktion DerRechtsstaat.de

Heute hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition das “Flächenerwerbsänderungsgesetz” beschlossen.  Diese bezieht sich auf den Punkt “Ehemalige Treuhandflächen” im Koalitionsvertrag und soll für ehemalige Alteigentümer, die bereits als Wiedereinrichter vor Ort sind leichte Verbesserungen bewirken. Sven von Storch, Vorsitzender der Allianz für den Rechtsstaat erklärte erneut: “Es handelt dabei um landwirtschaftlichen Anpassungen, dies ist jedoch kein Bestandteil der Wiedergutmachung. Die Wiedergutmachungslösung für alle politisch Verfolgten 1945-49 wird ab dem Januar über die sogenannte “Arbeitsgruppe SBZ-Enteignungen” erarbeitet werden.” Basis bleibt der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag:

“Enteignungen in der SBZ (1945-49)

Wir werden eine Arbeitsgruppe bilden, die im Hinblick auf die Enteignungen 1945 bis 49 prüfen soll, ob es noch Möglichkeiten gibt, Grundstücke, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, den Betroffenen zum bevorzugten Erwerb anzubieten. ”

Sven von Storch: “Das ist die Grundlage, auf der wir ab Januar die Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 1945-49 umsetzen werden.”

Das jetzt verabschiedete Flächenerwerbsprogramm ist vor allem ein “Aufbauprogramm Ost” und bezieht sich auf die Passage:

Ehemalige Treuhandflächen
Die Verwertung der Flächen der Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH
(BVVG) soll unter verstärkter Berücksichtigung agrarstruktureller Belange zügig vorangebracht und im Wesentlichen bis zum Jahr 2025 abgeschlossen werden. Die gegenwärtige Verkaufspraxis der BVVG wird überprüft. Wir setzen Verbesserungen beim Flächenerwerbsänderungsgesetz im Sinne der Alteigentümer durch.”

Es ist nun vorgesehen, dass bei der Berechnung des begünstigten Kaufpreises künftig der Verkehrswert zum Stichtag 1. Januar 2004 zugrunde gelegt wird. Gleichzeitig sollen aber 75 Prozent der Zinsen, die seit Anfang 2004 auf die Ausgleichsleistung angefallen sind, auf den Kaufpreis aufgeschlagen werden. Für Alteigentümer, die seit dem 1. Januar 2004 Flächen gekauft haben, soll es im Rahmen einer befristeten Übergangsregelung die Möglichkeit geben, die verbesserten Konditionen rückwirkend zu nutzen. Die Möglichkeit zum Flächenerwerb soll für Verwandte dritten und vierten Grades der ausgleichsberechtigten Alteigentümer geöffnet werden. Das Flächenerwerbsänderungsgesetz tritt zum 1. Januar 2011 in Kraft. Ein zusätzlicher Antrag von Bündnis90/Die Grünen, die BVVG-Flächenprivatisierung zunächst auszusetzen wurde abgelehnt.

Zum Gesetzentwurf bei Bundestag.de



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Ihr Kommentar

  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.