Bundestag beschließt Flächenerwerbsänderungsgesetz - Wiedergutmachungslösung wird erst ab Januar 2011 erarbeitet

Posted By admin On 17. Dezember 2010 @ 15:02 In DDR-Unrecht, Parlament und Entscheidungen, Politik/Allgemein, Politische Verfolgung 1945-49, Regierung seit 2005, Verfassungsbruch 1990/Das deutsche Watergate, Zitate und Texte zu Recht und Rechtsstaat | 2 Comments

Sven von Storch, Vorsitzender Allianz für den Rechtsstaat

von Redaktion DerRechtsstaat.de

Heute hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition das “Flächenerwerbsänderungsgesetz” beschlossen.  Diese bezieht sich auf den Punkt “Ehemalige Treuhandflächen” im Koalitionsvertrag und soll für ehemalige Alteigentümer, die bereits als Wiedereinrichter vor Ort sind leichte Verbesserungen bewirken. Sven von Storch, Vorsitzender der Allianz für den Rechtsstaat erklärte erneut: “Es handelt dabei um landwirtschaftlichen Anpassungen, dies ist jedoch kein Bestandteil der Wiedergutmachung. Die Wiedergutmachungslösung für alle politisch Verfolgten 1945-49 wird ab dem Januar über die sogenannte “Arbeitsgruppe SBZ-Enteignungen” erarbeitet werden.” Basis bleibt der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag:

“Enteignungen in der SBZ (1945-49)

Wir werden eine Arbeitsgruppe bilden, die im Hinblick auf die Enteignungen 1945 bis 49 prüfen soll, ob es noch Möglichkeiten gibt, Grundstücke, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, den Betroffenen zum bevorzugten Erwerb anzubieten. ”

Sven von Storch: “Das ist die Grundlage, auf der wir ab Januar die Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 1945-49 umsetzen werden.”

Das jetzt verabschiedete Flächenerwerbsprogramm ist vor allem ein “Aufbauprogramm Ost” und bezieht sich auf die Passage:

Ehemalige Treuhandflächen
Die Verwertung der Flächen der Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH
(BVVG) soll unter verstärkter Berücksichtigung agrarstruktureller Belange zügig vorangebracht und im Wesentlichen bis zum Jahr 2025 abgeschlossen werden. Die gegenwärtige Verkaufspraxis der BVVG wird überprüft. Wir setzen Verbesserungen beim Flächenerwerbsänderungsgesetz im Sinne der Alteigentümer durch.”

Es ist nun vorgesehen, dass bei der Berechnung des begünstigten Kaufpreises künftig der Verkehrswert zum Stichtag 1. Januar 2004 zugrunde gelegt wird. Gleichzeitig sollen aber 75 Prozent der Zinsen, die seit Anfang 2004 auf die Ausgleichsleistung angefallen sind, auf den Kaufpreis aufgeschlagen werden. Für Alteigentümer, die seit dem 1. Januar 2004 Flächen gekauft haben, soll es im Rahmen einer befristeten Übergangsregelung die Möglichkeit geben, die verbesserten Konditionen rückwirkend zu nutzen. Die Möglichkeit zum Flächenerwerb soll für Verwandte dritten und vierten Grades der ausgleichsberechtigten Alteigentümer geöffnet werden. Das Flächenerwerbsänderungsgesetz tritt zum 1. Januar 2011 in Kraft. Ein zusätzlicher Antrag von Bündnis90/Die Grünen, die BVVG-Flächenprivatisierung zunächst auszusetzen wurde abgelehnt.

Zum Gesetzentwurf bei [1] Bundestag.de

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2 Comments To "Bundestag beschließt Flächenerwerbsänderungsgesetz - Wiedergutmachungslösung wird erst ab Januar 2011 erarbeitet"

#1 Trackback By sam On 29. Juli 2014 @ 11:51

[2] ” rel=”nofollow”>.…

ñïñ!!…

#2 Trackback By youtube.com On 15. Oktober 2014 @ 10:41

youtube.com…

[3] .


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