Helga Meyer/FDP

Helga Meyer/FDP

von Helga Meyer

Osterode (hem) Die FDP-Kreisvorsitzende, Helga Meyer kehrte mit neuem Schwung vom Bundesparteitag in Rostock zurück.  “Das neue Personalangebot mit Philipp Rösler an der Spitze hat mir auch Mut gemacht für unsere Kommunalwahlen am 11. September.” Dieser Meinung schlossen sich die Mitglieder des FDP-Kreisvorstandes an bei der vorbereitenden Sitzung für die Wahlkreismitgliederversammlung am 24. Mai in Herzberg, wo die Kandidatenlisten aufgestellt werden sollen. Bei seiner Antrittsrede hatte Philipp Rösler betont, “ab heute wird geliefert”. Dass dies besonders auch für die Steuerfrage gilt, darauf hoffen jetzt die Mitglieder des FDP-Kreisvorstandes. Durch ein Gespräch, das Helga Meyer zwischen der Allianz für den Rechtsstaat, verkörpert durch Beatrix v. Oldenburg und Sven v. Storch mit Philipp Rösler auf dem FDP- Parteitag vermittelt hat, gibt es nun auch wieder Hoffnung auf den verbilligten Rückerwerb enteigneten Besitzes in Ostdeutschland1945-1949 durch die deutschen Kommunisten.

“Sie können dabei umfangreiche Unterstützung  leisten”, ermutigte der neue Wirtschaftsminister die beiden von der Allianz für den Rechtsstaat. Im Beschluss zur Europapolitik steht die Sicherung des Euros im Vordergrund. “Die Ängste der Deutschen um ihr Geld und ihre Ersparnisse werden darin sehr ernst genommen”, ist sich die Kreisvorsitzende sicher. Dr. Volker Wissing, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion habe an dem Beschluss entscheidend mitgewirkt und dringend nötige Verschärfungen durchgesetzt, durch einen strikten Parlamentsvorbehalt bei jeder Aktivierung des Europäischen Rettungsschirms und die Forderung, auf keinen Fall dürften Schulden anderer Länder übernommen werden. Der FDP- Haushaltspolitiker hatte im Oktober 2010 den FDP- Kreisverband besucht. In diesem Jahr haben Dr. Rösler und der FDP-Generalsekretär, Christian Lindner der FDP-Kreisvorsitzenden einen Besuch beim Kreisverband  zugesagt.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.