Justitia (Foto: Florentine/pixelio.de)

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von Redaktion DerRechtsstaat.de

Vor zwanzig Jahren erfolgte die erste Abweisung der politisch Verfolgten 1945-49 durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Am 23. April 1991 fällte das höchste deutsche Gericht sein Urteil, das sich zwar nur auf die Opfer der kommunistischen “Bodenreform” bezog, aber in der Folge ein vermeintliches Rückgabeverbot der enteigneten Vermögenswerte durch Behörden und Gerichte nach sich zog. Dies führte zu andauernden Ablehnungen von Rehabilitierungs- und Rückgabeanträgen durch deutsche Gerichte und Behörden. Aus Anlass des 20jährigen “Jubiläums” diese BverfG-Urteils haben sich neun Professoren in ihrem “Potsdamer Appell” an an Bundesregierung, Bundestag und die Gerichte gewandt und fordern diese auf endlich Rechtsfrieden zu schaffen und die Opfer politischer Verfolgung 1945-49 zu rehabilitieren. Lesen Sie den “Appell von Potsdam” auf DerRechtsstaat.de.

Wir appellieren

an den Deutschen Bundestag, an die Bundesregierung und an die Gerichte,

also an alle drei staatlichen Gewalten

Schaffen Sie endlich Rechtsfrieden

Beenden Sie die politische Verfolgung Unschuldiger

Sorgen Sie für deren Rehabilitierung

Nehmen Sie deren Eigentumsrechte endlich ernst

Seit dem Untergang der DDR 1989/1990 begeht der seitdem gesamtdeutsche Staat an einem Teil der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft schweres Unrecht. Er begeht es an denjenigen, die in der Sowjetischen Besatzungszone von 1945 bis 1949 allein wegen ihrer Herkunft und ihrer Berufszugehörigkeit politisch verfolgt, ihres gesamten Eigentums beraubt und vertrieben wurden, aber auch verhaftet, verschleppt und umgebracht worden sind, und die 1990, als das kommunistische Regime weggefegt war, ihr Eigentum nicht wiederbekamen, obwohl es in den meisten Fällen hätte zurückgegeben werden können und daher hätte zurückgegeben werden müssen.

Diese Menschen gehören jener gehobenen Bürgerschicht an, die die Kommunisten damals als „Klassenfeind“ gebrandmarkt haben und vernichten wollten. Zu ihr gehörten alle Unternehmer des Mittelstands und der Industrie, selbständige Gewerbetreibende, Kaufleute, Handwerker, Landwirte mit 100 Hektar und mehr, darunter alle adligen und bürgerlichen Gutsherren, die als „Junker“ geschmäht wurden.

An ihnen sind damit schwere Verbrechen gegen die Menschenrechte begangen worden. Die damalige Verfolgung lief als Bestrafungsaktion mit der kollektiven Beschuldigung, sie und ihre Familien seien „Nazi-Aktivisten und Kriegsverbrecher“. Die Vermögensentziehungen waren regelmäßiger Bestandteil der Verfolgung, waren Strafen für nicht begangene Straftaten. Aber der gesamtdeutsche Staat, der sich Rechtsstaat nennt, setzt diese Bestrafung und damit die politische Verfolgung bisher fort. Dabei hat er durchaus gesetzliche Regelungen geschaffen, die eine Rehabilitierung und deren eigentumsrechtlichen Folgen nicht nur ermöglichen, sondern auch gebieten. Seit nunmehr zwei Jahrzehnten versuchen die Verfolgungsopfer, ihre Rechtsansprüche durchzusetzen. Aber Behörden und Gerichte weisen sie in der Regel ab, weil Formulierungen in diesen Regelungen Fehldeutungen ermöglichen. Hier müssen Bundestag und Bundesregierung Klarheit schaffen. Rechtsansprüche, zumal gesetzlich gesicherte, muss ein Rechtsstaat durchsetzen. Ohne dem wird es keinen Rechtsfrieden geben.

Der Anlass für unseren Appell: Das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 23. April 1991

Die erste Abweisung der Verfolgungsopfer durch das höchste deutsche Gericht fand mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 1991 statt. Auch wenn dieses sich nur auf die Opfer der kommunistischen „Bodenreform“ bezog und weil es das vermeintliche Rückgabeverbot der enteigneten Vermögenswerte zu bekräftigen schien, fühlten und fühlen sich Behörden und Gerichte veranlasst, Rehabilitierungs- und daraus folgende Rückgabeanträge ablehnen zu müssen. Dass sie und warum sie darin irren, ist längst ausführlich und unwidersprochen belegt.

Am 23. April 2011 ist dieses erste höchstrichterliche Urteil in dieser Rechtsfrage zwanzig Jahre her. Eine lange, eine zu lange Zeit, um Recht herzustellen, wie es die gesetzlichen Regelungen gebieten.

Daher sind diese zwanzig Jahre der Anlass für unseren Appell.

Die Namen der „Potsdamer Neun“:

Prof. Dr. H.H. v. Arnim, Prof. Dr. U. Hellmann, Prof. Dr. K.A. Schachtschneider, Prof. Dr. Julius H. Schoeps,

Prof. Dr. Th. Schweisfurth, Prof. Dr. H. Joachim Selenz, Prof. Dr. J. Starbatty,

Prof. Dr. M. Wilke, Prof. Dr. M. Wolffsohn.



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Ihr Kommentar

  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.