Bild: geralt/photoopia.com

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von Redaktion DerRechtsstaat.de

wir haben Sie in den letzten Jahren immer wieder angeschrieben, um mit Ihnen gemeinsam die rechtsstaats- und verfassungswidrigen sog. „Enteignungen 45/49“ politisch zu bekämpfen. Wir sind auf diesem harten, steinigen Weg sehr weit gekommen. Der jetzige Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat uns seine Unterstützung in dem Kampf auch persönlich zugesichert. Wir werden weiter kämpfen, denn „nichts ist geregelt, was nicht gerecht geregelt ist.“ Die Entschädigungen, die der Staat bislang gewährt hat und die nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz gezahlt werden, sind eine Verhöhnung der Enteigneten, eine Mißachtung von Völkerrecht und Verfassung und eines Rechtsstaates unwürdig. Aber:

Was viele nicht wissen, weil sie das Kapitel „Enteignung“ spätestens mit der miserablen Entschädigung abgeschlossen haben ist, daß eine größere Entschädigung quasi auf der Straße liegt. Mit einer 2. Änderung zum Flächenerwerb (2. Flächenerwerbs­änderungsgesetz)  ist das EALG (das Entschädigungs-und Ausgleichsleistungs­gesetz) für die Alteigentümer etwas verbessert worden.  Untätig zu bleiben hieße für Alteigentümer jetzt, dem Staat Vermögen zu schenken, daß ihm zusteht. Wenn Sie zu dem Kreis der Alteigentümer gehören, könnten Sie annähernd das doppelte der Entschädigung, die Sie schon bekommen oder beantragt haben, in Kürze auf Ihrem Konto haben. Ohne Risiko, ohne Verpflichtung, ohne daß Sie etwas tun müßten- außer: Sie müssen Ihr Recht wahrnehmen, zu bevorzugten Bedingungen verbilligt Land zu erwerben und das bis Ende September.

Das Recht zum verbilligten Landerwerb hat jeder, der eine Entschädigung schon bekommen bzw. beantragt hat. Wenn Sie nicht selber kaufen wollen, weil Sie den Kaufpreis nicht haben und dafür auch keinen Kredit bei einer Bank aufnehmen wollen, dann können Sie dennoch profitieren, „cash“, sofort. Dazu sollten Sie folgendes unbedingt wissen:

Es gibt eine Investitionsgesellschaft, die das Geld für den Kauf des enteigneten Landes aufbringen kann und die auch alle Verpflichtungen, die Grundeigentum mit sich bringt, übernimmt und sich um die Bewirtschaftung der Flächen und alles weitere kümmert. Wer z.B. eine Entschädigung in Höhe von 100.000 Euro bekommen hat, hat daneben eben auch das Recht, verbilligt ca. 100 ha Land zu erwerben. Dafür wären dann jetzt ca. € 250.000 zu bezahlen, die aber – wenn Sie das selber nicht machen wollen - die Investitionsgesellschaft trägt. Die Entwicklung der Verkehrswerte in den letzten Jahren ermöglicht der Investitionsgesellschaft die Finanzierung des Kaufpreises und die Auszahlung eines zusätzlichen Abschlages von noch einmal 250.000 € an den Alteigentümer. Anders gesagt: Sie kaufen Land ohne eigenes Geld, erhalten zusätzlich den Kaufpreis noch einmal bar ausgezahlt und haben dann 15 Jahre lang Ruhe.

Nach 15 Jahren können Sie sich dann entscheiden: Entweder Sie behalten die Fläche und zahlen die Finanzierung (250.000 € Kaufpreis für die Fläche und den Abschlag von 250.000 €, den Sie ausgezahlt erhalten haben) an die Investitionsgesellschaft zurück oder Sie übertragen der Investitionsgesellschaft die Fläche (ohne weitere persönliche Verpflichtung). Fertig.

Es ist natürlich eine Frechheit, daß man sein Land kaufen muß, denn es wäre vom Staat schlicht zurückzugeben, aber das ist in unserem „Rechtsstaat“ eben (noch) nicht so! Aber trotzdem sollten alle, die das „Recht“ zum verbilligten Landerwerb haben, es unbedingt wahrnehmen, auch wenn sie nichts mehr mit dem ganzen Kapitel „Enteignung“ zu tun haben wollen. Sie können dabei nur gewinnen.

Hinter der Investitionsgesellschaft stehen Alteigentümer, die vor Ort in der alten Heimat wieder wirtschaften und die sehen, wie viel tausend Hektar Land wieder in die richtigen Hände kommen könnten, wenn denn nur bestehenden Kaufansprüche rechtzeitig ausgeübt würden. Die Frist dafür läuft Ende September 2011 aber ab.

Wenn Sie also zu dem Kreis gehören, der bislang nur die (schäbige) „Entschädigung“ bekommen hat und Ihr Kaufrecht noch nicht ausgeübt haben und wenn Sie diese „Entschädigung“ schnell etwas aufbessern wollen oder sich die Details dazu zumindest einmal anhören wollen, dann schicken Sie unbedingt den beiliegenden Antwortbogen  per Fax oder per Post in dem beigefügten Briefumschlag an uns zurück. Dann wird sich die Investitionsgesellschaft mit Ihnen direkt in Verbindung setzen. Wichtig: Tun Sie es gleich, denn Ende September läuft die Frist ab. Und bis dahin müssen die Kaufanträge gestellt sein.

Zu diesem Thema des verbilligten Flächenerwerbs gibt es auch eine Reihe von Informationsveranstaltungen. Wenn Sie Interesse haben, an einer davon teilzunehmen, geben Sie uns das auch auf dem Antwortbogen an. Dann informieren wir Sie, sobald Ort und Zeit feststehen.

Antwortbogen:

Ja, ich interessiere mich - vollkommen unverbindlich - für den Flächenerwerb. Bitte kontaktieren Sie mich

□ über Telephon unter folgender Rufnummer: _______________________

□ über E-Mail unter folgender E-Mail-Adresse:________________________

□ schriftlich unter folgender Adresse: ________________________________

Folgende Personen könnten auch an dem Flächenerwerb noch interessiert sein:

1.__________________________________________________________

2.__________________________________________________________

3.___________________________________________________________

Ich bin an dem Besuch einer Informationsveranstaltung interessiert. Bitte informieren Sie mich, sobald hierfür Ort und Zeit feststehen.

□ Ja. Telephonnumer: _____________________________ (da die Veranstaltungen sehr kurzfristig stattfinden, bitte zur schnellen Kontaktaufnahme eine Telephonnummer angeben).
□ Nein

Bitte diesen Antwortbogen per Fax an die Rufnummer 030 34 70 62 64

Allianz für den Rechtsstaat e.V., Uhlandstrasse 157, 10789 Berlin



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.