Foto: geralt/photoopia

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Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar wurde die schwarz-gelbe Landesregierung zugunsten von Rot-Grün abgewählt. Die CDU blieb zwar mit 36,0 Prozent (Minus 6,5%!) stärkste Kraft, aber SPD (32,6 %) Grüne (13,7 %) kommen zusammen mit nur einer Stimme auf die absolute Mehrheit im Landtag. Die schwer gebeutelte FDP erhielt mit 9,9 Prozent einen Rekordzuspruch, der sich aber wohl Unionswählern verdankt, die Schwarz-Gelb behalten wollten. Bundespolitisch bedeutsam ist das Ergebnis, weil die sechs niedersächsischen Stimmen im Bundesrat nun aller Voraussicht nach an das rot-grüne Lager fallen und die CDU/CSU/FDP nur noch 15 von insgesamt 36 Stimmen in der Länderkammer aufbringen kann.

Die Wahlenthaltung betrug  40,06 %. Umgerechnet auf das Endergebnis hätte die CDU lediglich 21,6%, die SPD 19,5 %, die Grünen 8,2% und die FDP 5,9% der Wählerstimmen.

Rot-Grün ist es also gelungen, Nichtwähler zu mobilisieren, dem bürgerlichen Lager nicht.

Aber diese Botschaft scheint nicht anzukommen. Die FDP flüchtete stattdessen erneut in eine Personaldebatte, statt sich auf ihre Aufgaben zu besinnen. FDP-Chef Philipp Rösler bot dem vernehmen nach, am folgenden Tag seinen Rücktritt an, wohl um innerhalb der Liberalen den Machtkampf gegen Rainer Brüderle für sich zu entscheiden. CDU und CSU stellten bereits klar, dass es von der Union im kommenden Bundestagswahlkampf keinerlei Unterstützung für die Liberalen geben werde. Für die FDP bedeutet dies, dass Sie eigene Stammwähler (2-3 Prozent) und andere Wählergruppen umwerben muß.

Die FDP wird nun mit einer Doppelspitze aus Parteivorsitzendem Rösler und Spitzenkandidat Brüderle in den Bundestagswahlkampf gehen. Der ehemalige und aktuelle Bundeswirtschaftsminister wären dabei gut beraten sich bei der Suche nach Wählern auch wieder bei den politisch Verfolgten 1945-49 umzusehen. Das Bundeswirtschaftsministerium ist zusammen mit dem Justizministerium (ebenfalls FDP) zusammen mit dem Finanzministerium an der sogenannten „Prüfgruppe SBZ-Enteignungen“ federführend beteiligt. Rösler, Brüderle und Leutheusser-Schnarrenberg könnten doch einmal wirklich politisch Druck machen, damit der Abschlussbericht vom Finanzministerium endlich vorgelegt wird und die Ministerien endlich daran arbeiten können, die Wiedergutmachung der politisch Verfolgten 1945-49 auf dieser Basis umzusetzen.

Dann die FDP vielleicht doch bei der Bundestagswahl (aktuelle Umfrage 2 Prozent!) einziehen. Ohne Umsetzung wird sich bei den vielen Betroffen, aber wohl kein Kreuzchen auf dem Wahlzettel für die Liberalen finden.

Rösler und Brüderle haben es nunmehr in der Hand ihren „unerwarteten Zufallsgewinn“ durch konkrete politische Maßnahmen in einen Wählerstimmengewinn umzumünzen. Man darf gespannt sein.

Quellen:

http://www.freiewelt.net/nachricht-11648/trotz-erfolg%3A-r%F6sler-weiter-in-der-kritik.html

http://www.freiewelt.net/nachricht-11647/rot-gr%FCn-siegt-in-niedersachsen.html

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article113033643/Philipp-Roesler-verteidigt-seinen-Posten.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-nach-der-wahl-in-niedersachsen-in-einer-verkehrten-welt-1.1579205



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
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    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
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    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.