Die Wahl in Niedersachsen und die Folgen

Posted By admin On 22. Januar 2013 @ 16:07 In CDU, DDR-Unrecht, Demokratie, FDP/Liberale, Grüne, Politik/Allgemein, SPD, Verfassungsbruch 1990/Das deutsche Watergate | 2 Comments

Foto: geralt/photoopia

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar wurde die schwarz-gelbe Landesregierung zugunsten von Rot-Grün abgewählt. Die CDU blieb zwar mit 36,0 Prozent (Minus 6,5%!) stärkste Kraft, aber SPD (32,6 %) Grüne (13,7 %) kommen zusammen mit nur einer Stimme auf die absolute Mehrheit im Landtag. Die schwer gebeutelte FDP erhielt mit 9,9 Prozent einen Rekordzuspruch, der sich aber wohl Unionswählern verdankt, die Schwarz-Gelb behalten wollten. Bundespolitisch bedeutsam ist das Ergebnis, weil die sechs niedersächsischen Stimmen im Bundesrat nun aller Voraussicht nach an das rot-grüne Lager fallen und die CDU/CSU/FDP nur noch 15 von insgesamt 36 Stimmen in der Länderkammer aufbringen kann.

Die Wahlenthaltung betrug  40,06 %. Umgerechnet auf das Endergebnis hätte die CDU lediglich 21,6%, die SPD 19,5 %, die Grünen 8,2% und die FDP 5,9% der Wählerstimmen.

Rot-Grün ist es also gelungen, Nichtwähler zu mobilisieren, dem bürgerlichen Lager nicht.

Aber diese Botschaft scheint nicht anzukommen. Die FDP flüchtete stattdessen erneut in eine Personaldebatte, statt sich auf ihre Aufgaben zu besinnen. FDP-Chef Philipp Rösler bot dem vernehmen nach, am folgenden Tag seinen Rücktritt an, wohl um innerhalb der Liberalen den Machtkampf gegen Rainer Brüderle für sich zu entscheiden. CDU und CSU stellten bereits klar, dass es von der Union im kommenden Bundestagswahlkampf keinerlei Unterstützung für die Liberalen geben werde. Für die FDP bedeutet dies, dass Sie eigene Stammwähler (2-3 Prozent) und andere Wählergruppen umwerben muß.

Die FDP wird nun mit einer Doppelspitze aus Parteivorsitzendem Rösler und Spitzenkandidat Brüderle in den Bundestagswahlkampf gehen. Der ehemalige und aktuelle Bundeswirtschaftsminister wären dabei gut beraten sich bei der Suche nach Wählern auch wieder bei den politisch Verfolgten 1945-49 umzusehen. Das Bundeswirtschaftsministerium ist zusammen mit dem Justizministerium (ebenfalls FDP) zusammen mit dem Finanzministerium an der sogenannten „Prüfgruppe SBZ-Enteignungen“ federführend beteiligt. Rösler, Brüderle und Leutheusser-Schnarrenberg könnten doch einmal wirklich politisch Druck machen, damit der Abschlussbericht vom Finanzministerium endlich vorgelegt wird und die Ministerien endlich daran arbeiten können, die Wiedergutmachung der politisch Verfolgten 1945-49 auf dieser Basis umzusetzen.

Dann die FDP vielleicht doch bei der Bundestagswahl (aktuelle Umfrage 2 Prozent!) einziehen. Ohne Umsetzung wird sich bei den vielen Betroffen, aber wohl kein Kreuzchen auf dem Wahlzettel für die Liberalen finden.

Rösler und Brüderle haben es nunmehr in der Hand ihren „unerwarteten Zufallsgewinn“ durch konkrete politische Maßnahmen in einen Wählerstimmengewinn umzumünzen. Man darf gespannt sein.

Quellen:

[1] http://www.freiewelt.net/nachricht-11648/trotz-erfolg%3A-r%F6sler-weiter-in-der-kritik.html

[2] http://www.freiewelt.net/nachricht-11647/rot-gr%FCn-siegt-in-niedersachsen.html

[3] http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article113033643/Philipp-Roesler-verteidigt-seinen-Posten.html

[4] http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-nach-der-wahl-in-niedersachsen-in-einer-verkehrten-welt-1.1579205

2 Comments (Open | Close)

2 Comments To "Die Wahl in Niedersachsen und die Folgen"

#1 Trackback By christian On 27. Juli 2014 @ 15:01

[5] ” rel=”nofollow”>.…

tnx for info!!…

#2 Trackback By earl On 1. Dezember 2014 @ 23:06

[6] ” rel=”nofollow”>.…

ñïàñèáî çà èíôó!…


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[2] http://www.freiewelt.net/nachricht-11647/rot-gr%FCn-siegt-in-niedersachsen.html: http://www.freiewelt.net/nachricht-11647/rot-gr%FCn-siegt-in-niedersachsen.html
[3] http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article113033643/Philipp-Roesler-verteidigt-seinen-Posten.html: http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article113033643/Philipp-Roesler-verteidigt-seinen-Post
en.html

[4] http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-nach-der-wahl-in-niedersachsen-in-einer-verkehrten-welt-1.1579205: http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-nach-der-wahl-in-niedersachsen-in-einer-verkehrten-welt-1.157
9205

[5] : http://google.com/?p=8&lol=
[6] : http://ch.artistbus.ru/?p=33&lol=

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