Bild: geralt / photoopia.com

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von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die Verkaufserlöse der BVVG-Flächen bleiben weiter ein Zankapfel zwischen Bund und Ländern. Am 31. Januar brachten die Bund-Länder-Gespräche über die Privatisierungsgrundsätze der BVVG der Bund keine Änderung mit. Damit bleibt es vorerst bei den vielfach kritisierten Vorgaben. Dennoch erklärte das Bundesfinanzministerium, der Bund bleieb weiter Gesprächsbereit, um durch alternative Vorschläge den Verkauf aller restlichen BVVG-Flächen zu ermöglichen. Während mehrere Bundesländer gern den Zugriff auf die BVVG-Flächen hätten, weigert sich der Bund, seine Hoheit darüber abzugeben.Die Länder sehen die Agrarstrukturpolitik als ihre Sache an, während der Bund, wohl vor allem aus fiskalischen Gründen, eine höhere Beteiligung am Verkaufserlös behalten möchte.

Kernpunkt der Auseinandersetzung sind einerseits die bisherigen Losgrößen von bis zu 50 ha und deren beschränkten Ausschreibungen. Die Länder plädieren für kleiner Lose und deinen erweiterten Teilnehmerkreis, der auch Neulandwirte miteinschließt. Zum zweiten will der Bund, im Gegensatz zu den Ländern, die Streichung der Gutachterklausel, nach der beim Direkterwerb beide Seiten ein Gutachten in Auftrag geben, falls der von der BVVG veranschlagte Preis als zu hoch angesehen wird.

Die Länder wollen also mehr und zügiger BVVG-Flächen privatisieren, auch zu geringeren Preisen, während der Bund sich um die Höhe seiner Verkaufserlöse sorgt.

Inwieweit die interministerielle Arbeitsgruppe von Finanzministerium, Wirtschaftsministerium und Justizministerium, bei den Überlegungen des Bundes eine Rolle spielt wurde nicht bekannt. Die Arbeitsgruppe der Bundesregierung hat sämtliche Flächen geprüft, die sich noch im Besitz der öffentlichen Hand (Bund, Länder, Kommunen) befinden und aus den Zeiten der sogenannten „Boden- und Industriereform 1945-49“ stammen. Die Nichtrückgabe durch die Kohl-Regierung wurde seinerzeit als „Verfassungsbruch 1990“ (Die ZEIT) und gar als „Deutsches Watergate“ (FAZ) bezeichnet. Laut Koalitionsvertrag der derzeitigen schwarz-gelben Bundesregierung Merkel/Rösler soll in der interministeriellen Arbeitsgruppe „die Möglichkeit geprüft werden“ die noch im Besitz der öffentlichen Hand befindlichen Flächen den politisch Verfolgten 1945-49 zum “bevorzugten Erwerb” anzubieten.

Es bleibt zu fragen, weshalb die Bundesregierung seit 2010 nicht über einen „Redaktionsentwurf hinausgekommen ist und im Bund-Länder-Gespräch so sehr auf ihren Anteil an den Verkaufserlösen beharrt. Sollte Ausverkauf vor Rückgabe weiterhin das Motto der Bundesregierung sein?

Lesen sie mehr

http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Keine-Aenderung-der-BVVG-Privatisierungsgrundsaetze-1050642.html

http://www.agrarheute.com/bvvg-flaechen

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12464144/62249/Boden-Vermarkter-der-BVVG-erwirtschaften-einen-Ueberschuss-von.html

http://www.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/ackerland-in-ostdeutschland-ist-weiterhin-begehrt-steigende-preise/r-mitteldeutschland-a-172646.html

http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Anhaltend-hohe-Nachfrage-nach-BVVG-Flaechen-1051747.html

http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Bund-will-kleinere-BVVG-Verkaufslose-akzeptieren-1049265.html

http://www.agrarheute.com/privatisierungspolitik-bvvg



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.