Bund lehnt Änderung bei der BVVG ab

Posted By admin On 13. Februar 2013 @ 12:56 In DDR-Unrecht, Neue Bundesländer, Parlament und Entscheidungen, Politik/Allgemein, Politische Verfolgung 1945-49, Verfassungsbruch 1990/Das deutsche Watergate, Wirtschafts- und Steuerrecht | 5 Comments

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von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die Verkaufserlöse der BVVG-Flächen bleiben weiter ein Zankapfel zwischen Bund und Ländern. Am 31. Januar brachten die Bund-Länder-Gespräche über die Privatisierungsgrundsätze der BVVG der Bund keine Änderung mit. Damit bleibt es vorerst bei den vielfach kritisierten Vorgaben. Dennoch erklärte das Bundesfinanzministerium, der Bund bleieb weiter Gesprächsbereit, um durch alternative Vorschläge den Verkauf aller restlichen BVVG-Flächen zu ermöglichen. Während mehrere Bundesländer gern den Zugriff auf die BVVG-Flächen hätten, weigert sich der Bund, seine Hoheit darüber abzugeben.Die Länder sehen die Agrarstrukturpolitik als ihre Sache an, während der Bund, wohl vor allem aus fiskalischen Gründen, eine höhere Beteiligung am Verkaufserlös behalten möchte.

Kernpunkt der Auseinandersetzung sind einerseits die bisherigen Losgrößen von bis zu 50 ha und deren beschränkten Ausschreibungen. Die Länder plädieren für kleiner Lose und deinen erweiterten Teilnehmerkreis, der auch Neulandwirte miteinschließt. Zum zweiten will der Bund, im Gegensatz zu den Ländern, die Streichung der Gutachterklausel, nach der beim Direkterwerb beide Seiten ein Gutachten in Auftrag geben, falls der von der BVVG veranschlagte Preis als zu hoch angesehen wird.

Die Länder wollen also mehr und zügiger BVVG-Flächen privatisieren, auch zu geringeren Preisen, während der Bund sich um die Höhe seiner Verkaufserlöse sorgt.

Inwieweit die interministerielle Arbeitsgruppe von Finanzministerium, Wirtschaftsministerium und Justizministerium, bei den Überlegungen des Bundes eine Rolle spielt wurde nicht bekannt. Die Arbeitsgruppe der Bundesregierung hat sämtliche Flächen geprüft, die sich noch im Besitz der öffentlichen Hand (Bund, Länder, Kommunen) befinden und aus den Zeiten der sogenannten „Boden- und Industriereform 1945-49“ stammen. Die Nichtrückgabe durch die Kohl-Regierung wurde seinerzeit als „Verfassungsbruch 1990“ (Die ZEIT) und gar als „Deutsches Watergate“ (FAZ) bezeichnet. Laut Koalitionsvertrag der derzeitigen schwarz-gelben Bundesregierung Merkel/Rösler soll in der interministeriellen Arbeitsgruppe „die Möglichkeit geprüft werden“ die noch im Besitz der öffentlichen Hand befindlichen Flächen den politisch Verfolgten 1945-49 zum “bevorzugten Erwerb” anzubieten.

Es bleibt zu fragen, weshalb die Bundesregierung seit 2010 nicht über einen „Redaktionsentwurf hinausgekommen ist und im Bund-Länder-Gespräch so sehr auf ihren Anteil an den Verkaufserlösen beharrt. Sollte Ausverkauf vor Rückgabe weiterhin das Motto der Bundesregierung sein?

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[1] http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Keine-Aenderung-der-BVVG-Privatisierungsgrundsaetze-1050642.html

[2] http://www.agrarheute.com/bvvg-flaechen

[3] http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12464144/62249/Boden-Vermarkter-der-BVVG-erwirtschaften-einen-Ueberschuss-von.html

[4] http://www.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/ackerland-in-ostdeutschland-ist-weiterhin-begehrt-steigende-preise/r-mitteldeutschland-a-172646.html

[5] http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Anhaltend-hohe-Nachfrage-nach-BVVG-Flaechen-1051747.html

[6] http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Bund-will-kleinere-BVVG-Verkaufslose-akzeptieren-1049265.html

[7] http://www.agrarheute.com/privatisierungspolitik-bvvg

5 Comments (Open | Close)

5 Comments To "Bund lehnt Änderung bei der BVVG ab"

#1 Trackback By Morris On 9. Dezember 2014 @ 18:50

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ñïàñèáî!…

#2 Trackback By Enrique On 11. Dezember 2014 @ 15:04

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thanks for information….

#3 Trackback By Orlando On 15. Januar 2015 @ 14:30

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áëàãîäàðñòâóþ!!…

#4 Trackback By Curtis On 15. Januar 2015 @ 15:05

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ñïàñèáî!…

#5 Trackback By manuel On 15. Januar 2015 @ 15:37

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áëàãîäàðþ….


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42.html

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[3] http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12464144/62249/Boden-Vermarkter-der-BVVG-erwirtschaften-einen-Ueberschuss-von.html: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12464144/62249/Boden-Vermarkter-der-BVVG-erwirtschaft
en-einen-Ueberschuss-von.html

[4] http://www.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/ackerland-in-ostdeutschland-ist-weiterhin-begehrt-steigende-preise/r-mitteldeutschland-a-172646.html: http://www.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/ackerland-in-ostdeutschland-ist-weiterhin-beg
ehrt-steigende-preise/r-mitteldeutschland-a-172646.html

[5] http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Anhaltend-hohe-Nachfrage-nach-BVVG-Flaechen-1051747.html: http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Anhaltend-hohe-Nachfrage-nach-BVVG-Flaechen-1051747.html
[6] http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Bund-will-kleinere-BVVG-Verkaufslose-akzeptieren-1049265.html: http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Bund-will-kleinere-BVVG-Verkaufslose-akzeptieren-1049265.
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[7] http://www.agrarheute.com/privatisierungspolitik-bvvg: http://www.agrarheute.com/privatisierungspolitik-bvvg
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