Bild: Gordon Gross  / pixelio.de

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von Redaktion DerRechtsstaat.de

Der Streit um die Aufteilung des Vermögens der DDR geht in eine neue Runde. Der Bundestag will die  Aufteilung des Finanzvermögens der DDR jetzt “abschließend” regeln. Laut Einigungsvertrag soll das Vermögen zwischen dem Bund und den neuen Bundesländern plus Berlin je zur Hälfte aufgeteilt werden. Seit zehn Jahren wird darüber gestritten, ob es einen Überschuß von 3,5 Milliarden, so die Länder oder einen Fehlbetrag von 4 Milliarden Euro, so der Bund, gibt. Im Finanzvermögen-Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 soll unter anderem die “die Berücksichtigung von Bodenreformland” bislang ungeklärt sein. Im Vertrag heißt es, das den Ländern zufallende Bodenreformvermögen solle  „endgültig und ohne Ausgleichverpflichtung gegenüber dem Bund und dem Finanzvermögen im Landeseigentum“ verbleiben.

Der Bund will nunmehr die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes in dieser Frage stärken. Die Länder fürchten, doch noch Finanzierungsverpflichtungen gegenüber dem Bund eingehen zu müssen und wollen den Umfang der Prüfrechte des Bundesrechnungshofes so belassen wie bisher. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass das DDR-Vermögen mit ” Inkrafttreten des Staatsvertrages abschließend und vollständig aufgeteilt ist”. Anrechnungen und nicht berücksichtigte Werte, wie anscheinend das Bodenreformland,  würden wohl den Ländern entgehen und den Bund finanziell besser dastehen lassen.

Für Bund und Länder geht es nämlich auch darum, wer aus den bisherigen Verkäufen des entzogenen Eigentums in Folge der politischen Verfolgung 1945-49 profitiert. Die Nichtrückgabe 1990 wurde seinerzeit auch als “Deutsches Watergate” (FAZ) bezeichnet, da die Bundesregierung, trotz jahrzehntelangem Beharren auf Rückgabe, sich dafür entschied, das Land der politisch Verfolgten einzubehalten und mit den Verkäufen Gewinn zu machen.

Inwieweit die interministerielle “Arbeitsgruppe SBZ-Enteignungen” in den Überlegungen des Bundes eine Rolle spielt, wurde nicht bekannt. Die drei Ministerien der Finanzen, Wirtschaft und Justiz verhandeln derzeit über die sich noch in öffentlicher Hand befindlichen Grundstücke aus den Konfiskationen 1945-49, die 1990 nicht zurückgegeben wurden. Laut Koalitionsvertrag prüft die Bundesregierung, ob es die Möglichkeit gibt, diese Grundstücke den ehemaligen Eigentümern zum bevorzugten Erwerb anzubieten.

Ob es noch zu einer Wiedergutmachung des “Verfassungsbruchs 1990″ (”DIE ZEIT”) kommt und die abschließende Regelung des Finanzvermögens der DDR mit hineinspielt, bleibt derzeit noch offen.

Lesen Sie mehr:

Pressemeldung des Deutschen Bundestages zu den Änderungsvorschlägen auf Bundestag.de

und den Gestzentwurf der Bundesregierung zur geplanten Änderung

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.