DDR-Vermögen: Bund will abschließende Regelung

Posted By admin On 13. März 2013 @ 11:46 In DDR-Unrecht, Gewaltenteilung, Neue Bundesländer, Parlament und Entscheidungen, Politik/Allgemein, Politische Verfolgung 1945-49, Regierung seit 2005, Verfassungsbruch 1990/Das deutsche Watergate | 5 Comments

Bild: Gordon Gross / pixelio.de

von Redaktion DerRechtsstaat.de

Der Streit um die Aufteilung des Vermögens der DDR geht in eine neue Runde. Der Bundestag will die  Aufteilung des Finanzvermögens der DDR jetzt “abschließend” regeln. Laut Einigungsvertrag soll das Vermögen zwischen dem Bund und den neuen Bundesländern plus Berlin je zur Hälfte aufgeteilt werden. Seit zehn Jahren wird darüber gestritten, ob es einen Überschuß von 3,5 Milliarden, so die Länder oder einen Fehlbetrag von 4 Milliarden Euro, so der Bund, gibt. Im Finanzvermögen-Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 soll unter anderem die “die Berücksichtigung von Bodenreformland” bislang ungeklärt sein. Im Vertrag heißt es, das den Ländern zufallende Bodenreformvermögen solle  „endgültig und ohne Ausgleichverpflichtung gegenüber dem Bund und dem Finanzvermögen im Landeseigentum“ verbleiben.

Der Bund will nunmehr die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes in dieser Frage stärken. Die Länder fürchten, doch noch Finanzierungsverpflichtungen gegenüber dem Bund eingehen zu müssen und wollen den Umfang der Prüfrechte des Bundesrechnungshofes so belassen wie bisher. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass das DDR-Vermögen mit ” Inkrafttreten des Staatsvertrages abschließend und vollständig aufgeteilt ist”. Anrechnungen und nicht berücksichtigte Werte, wie anscheinend das Bodenreformland,  würden wohl den Ländern entgehen und den Bund finanziell besser dastehen lassen.

Für Bund und Länder geht es nämlich auch darum, wer aus den bisherigen Verkäufen des entzogenen Eigentums in Folge der politischen Verfolgung 1945-49 profitiert. Die Nichtrückgabe 1990 wurde seinerzeit auch als “Deutsches Watergate” (FAZ) bezeichnet, da die Bundesregierung, trotz jahrzehntelangem Beharren auf Rückgabe, sich dafür entschied, das Land der politisch Verfolgten einzubehalten und mit den Verkäufen Gewinn zu machen.

Inwieweit die interministerielle “Arbeitsgruppe SBZ-Enteignungen” in den Überlegungen des Bundes eine Rolle spielt, wurde nicht bekannt. Die drei Ministerien der Finanzen, Wirtschaft und Justiz verhandeln derzeit über die sich noch in öffentlicher Hand befindlichen Grundstücke aus den Konfiskationen 1945-49, die 1990 nicht zurückgegeben wurden. Laut Koalitionsvertrag prüft die Bundesregierung, ob es die Möglichkeit gibt, diese Grundstücke den ehemaligen Eigentümern zum bevorzugten Erwerb anzubieten.

Ob es noch zu einer Wiedergutmachung des “Verfassungsbruchs 1990″ (”DIE ZEIT”) kommt und die abschließende Regelung des Finanzvermögens der DDR mit hineinspielt, bleibt derzeit noch offen.

Lesen Sie mehr:

Pressemeldung des Deutschen Bundestages zu den Änderungsvorschlägen auf [1] Bundestag.de

und den Gestzentwurf der Bundesregierung zur geplanten [2] Änderung

Bild: Gordon Gross / [3] pixelio.de

5 Comments (Open | Close)

5 Comments To "DDR-Vermögen: Bund will abschließende Regelung"

#1 Trackback By Nick On 26. Juli 2014 @ 18:08

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tnx for info!…

#2 Trackback By Jeff On 27. Juli 2014 @ 02:54

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ñïñ çà èíôó….

#3 Trackback By Sergio On 14. Dezember 2014 @ 04:50

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áëàãîäàðþ!…

#4 Trackback By Tommy On 14. Dezember 2014 @ 05:23

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ñïàñèáî!…

#5 Trackback By Oscar On 31. Januar 2015 @ 19:02

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