Marcel v. Volland

Marcel v. Volland

von Redaktion der Rechtsstaat.de

Marcel v. Volland studierte an der Freien Universität Politikwissenschaft und veröffentlicht gerade sein Buch “Die Bodenreformen auf deutschem Gebiet zwischen 1945 und 1949 im Vergleich“ als Ergebnis seines Studienabschlusses. FreieWelt sprach mit Marcel v. Volland über die Enteignungen 1945-49 und die nicht erfolgte Rückgabe 1990/91.

DerRechtsstaat.de: Sehr geehrter Herr v. Volland, Sie haben in ihrem Werk “Die Bodenreformen auf deutschem Gebiet zwischen 1945 und 1949 im Vergleich“ die damaligen Vorgänge in der Sowjetzone untersucht. Erklären Sie bitte unseren Lesern was damals geschah und was dann 1990 unterblieb.

Marcel v. Volland: Nach der Kapitulation Deutschlands 1945 wurde unter Führung der Sowjetischen Militäradministration eine sog. „Demokratische Bodenreform“ in der sowjetischen Besatzungszone verordnet, die im September 1945 eingeleitet wurde. Die vorrangig ideologisch begründete Bodenreform sah vor, dass alle Grundbesitzer mit Bodenbesitz über 100 Hektar in der Ostzone entschädigungslos konfisziert werden sollten. Den Großgrundbesitzern, in der Verordnung „Junker“ genannt, wurde eine wesentliche Mitschuld und Verantwortung an der damals jüngsten Katastrophe zugesprochen. Eine Enteignung sollte somit die Strafe für das vermeintlich gemeinsame Handeln dieser „Klasse“ sein. Nicht nur die Bodenreformverordnung, sondern auch diverse Reden von Wilhelm Piek und Walter Ulbricht zeugen von dieser Haltung.

Im Ergebnis muss konstatiert werden, dass entgegen den Bodenreformbestimmungen und öffentlichen Verlautbarungen in der Sowjetzone 32 Prozent der im Zuge der Bodenreform konfiszierten Betriebe Landwirtschaften waren, die weit unter 100 Hektar verfügten. Damit betraf die Bodenreform nicht nur Großgrundbesitzer, sondern zu einem Drittel auch einfache Landwirte und Bauernhofbesitzer. Die betroffenen Familien hatten den Besitz binnen 24 Stunden vollständig zu räumen und durften nur das Nötigste mitnehmen. Die betroffenen Familien erhielten Kreisverweis und durften sich den ehemaligen Betrieben nicht mehr nähern. Sehr oft waren diese Maßnahmen mit einer Inhaftierung der ehemaligen Landwirte und Gutsbesitzer in sog. „Sonderlager“ verbunden, vor denen sich einige nur durch Flucht in die Westzonen retten konnten. Das Bodenreformland wurde anschließend in Einheiten zwischen 5 und 10 Hektar an Neubauern vergeben, was an sich eine Lösung für den Umgang mit den vielen Flüchtlingen aus den ehem. deutschen Ostgebieten bedeutet hätte. Jedoch wurde ein Drittel (33%) des Bodenreformlandes an nichtlandwirtschaftliche Arbeiter und ehem. Angestellte vergeben, so dass es eine starke Fluktuation der Besitzer des Bodenreformlandes gab; angesichts der damaligen Ernährungsprobleme in Deutschland ein eher denkwürdiger Vorgang. Der Großteil der Bodenreformnehmer verlor dann zudem in den 1950er Jahren sein neu erworbenes Land durch den zunehmenden Kollektivierungsdruck der DDR.

Zu Ihrer zweiten Frage über den Umgang nach 1990: In den Einigungsvertrag wurde eine Gemeinsame Erklärung von DDR und Bundesrepublik vom 15. Juni 1990 aufgenommen. Diese Gemeinsame Erklärung besagt, dass Konfiskationen zwischen 1945 und 1949, also zwischen der Kapitulation Deutschlands und der Gründung der DDR, nicht mehr rückgängig zu machen seien. Begründet wurde diese Regelung, da die Konfiskationen dieser Zeit auf „besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage“ beruhten. Die Gemeinsame Erklärung vom 15. Juni 1990 erhielt über den Artikel 143 Abs. 3 sogar Eingang in das Grundgesetz. Damit war eine Rückgabe juristisch ausgeschlossen.

DerRechtsstaat.de: Wie viele Menschen waren von den Konfiskationen betroffen, beziehungsweise sind dies heute noch?

Marcel v. Volland: Insgesamt wurden zwischen 1945 und 1949 etwa 3,3 Mio. Hektar konfisziert, davon waren 2,3 Mio. Hektar Privatbesitz. Betroffen waren also etwa 12.000 landwirtschaftliche Großbetriebe, Bauernhöfe und kleinere Landwirtschaften. Setzt man voraus, dass damals die meisten landwirtschaftlichen Betriebe Familienbetriebe waren, ist eine Schätzung auf 40.000 bis 50.000 Personen realistisch.

DerRechtsstaat.de: Sie sprechen in diesem Zusammenhang nicht von „Enteignungen“ sondern von Konfiskationen“, erläutern Sie das bitte.

Marcel v. Volland: Bei einer „Enteignung“ handelt es sich im juristischen Sinne um einen Eigentumsentzug, dem eine Entschädigungsleistung vor oder nach geht. Dies war - wie eben geschildert - bei der Bodenreform eben nicht der Fall. Vielmehr handelte es sich herbei um Konfiskationen, also um einen entschädigungslosen Eigentumsentzug, der primär als eigentumsrechtliche Strafmaßnahme gegenüber einer bestimmten Personengruppe erfolgt. Genau diese Definition erfüllen die Maßnahmen der Bodenreform. Interessant ist hierbei, dass der Wortlaut „Enteignung“ von der Sowjetischen Besatzungsmacht, der DDR und der Bundesregierung verwendet wurde. Besonders überraschend war jedoch, dass auch das Bundesverfassungsgericht diesen Begriff übernahm. Wahrscheinlich wollte man sich einer Bewertung der Maßnahmen damit entziehen.

DerRechtsstaat.de: Die Bundesrepublik hat die Konfiskationen 1945-49 nie anerkannt und nach dem Fall der Mauer und der Deutschen Wiedervereinigung rechneten sowohl die Betroffenen im Westen als auch die Menschen im Osten mit einer Wiedergabe des enteigneten Eigentums. Warum ist dies nicht geschehen?

Marcel v. Volland: Viele der Betroffenen hatten die Klausel für die Konfiskationen von Privatbesitz durch die DDR, also nach 1949 vor Augen, die ja auf „Rückgabe vor Entschädigung“ lautete. Die meisten der Konfiszierten bzw. deren Erben glaubten, dass diese Klausel auch auf die Besitzentziehungen zwischen 1945 und 1949 übernommen werde. Dies stellte sich als Irrtum heraus. Die Bundesregierung, namentlich der damalige Bundeskanzler Kohl, begründete diesen Schritt damit, dass die Sowjetunion die Nicht-Rückgängigmachung der Bodenreform und aller weiteren Konfiskationen in der Sowjetischen Besatzungszone zu einer Bedingung für die deutsche Wiedervereinigung gemacht hätten. Natürlich folgten daraufhin Klagewellen vor dem Bundesverfassungsgericht, dass zwar in mehreren Urteilen eine Entschädigung festlegte, aber die entsprechenden Passagen zur Nicht-Rückgängigmachung im Einigungsvertrag nicht kassierte. Das Bundesverfassungsgericht betonte den besatzungshoheitlichen Charakter der Bodenreformmaßnahmen und aller weiteren Konfiskationen und machte darauf aufmerksam, dass das Grundgesetz, das bekanntlich durch Artikel 14 Eigentum schützt, erst nach 1949 in Kraft trat. Damit hätte die Bundesregierung nicht verfassungswidrig gehandelt.

DerRechtsstaat.de: In diesem Zusammenhang sprachen viele große Zeitungen von dem „Verfassungsbruch 1990“ (Die Zeit) oder gar dem „Deutschen Watergate“ (FAZ). Wie ist ihre Bewertung des Umgangs mit dieser Thematik durch die Bundesregierung?

Marcel v. Volland: In der Tat gibt es viele Unklarheiten und gegensätzliche Äußerungen verschiedener damals am Einigungsprozess beteiligter Akteure. Besonders auffällig sind die Aussagen des letzten sowjetischen Staatschefs Gorbatschow und seines damaligen Außenministers Schewardnadse in den 1990er Jahren. Beide bekundeten mehrfach, dass sie nie eine Forderung gegenüber der Bundesregierung im Einigungsprozess ausgesprochen hätten, wonach eine Nicht-Rückgängigmachung aller Konfiskationen der sowjetischen Besatzungsmacht eine Vorbedingung für ein geeintes Deutschland hätte sein sollen. Auch während der Verhandlungen gab Kanzler Kohl im .März 1990 nach einem Treffen mit Gorbatschow bekannt, dass die Wiedervereinigung und ihre Gestaltung nach innen eine Sache der deutschen sei. Dies wiederholte er in einer Pressekonferenz im Juni 1990. Andererseits gab Schäuble später vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an, dass der Verzicht auf Rückgabe wegen der Haltung der DDR und nicht der UdSSR unumstößlich gewesen sei. Im Nachhinein betrachtet gibt es so viele Widersprüche, dass die Behauptungen der Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit verloren haben. Die eigentliche Motivation hingegen muss im Raum des Spekulativen bleiben, was auch damit zu tun hat, dass Helmut Kohl sich seit 1991 nicht mehr zu den Vorgängen der damaligen Zeit geäußert hat.

Auch die Rolle des Bundesverfassungsgerichtes ist bedenklich. In den Verhandlungen vor dem Ersten Senat wurden nur selektierte Personen verhört, die sonst übliche Bewertung als Unrechtsmaßnahme und politische Verfolgung fiel gleich völlig weg. Letzteres bewältigte erst viele Jahre später das Bundesverwaltungsgericht 2009. Für viele war das Rechtsvertrauen in den deutschen Bundesstaat nachhaltig erschüttert. Ein mutigeres Urteil hätte auch ökonomische Auswirkungen auf die neuen Bundesländer haben können.

DerRechtsstaat.de: Was hätte eine Rückgabe des konfiszierten Eigentums für die neuen Bundesländern bedeutet können?

Marcel v. Volland: Um eines vorweg zu nehmen: der Mehrzahl der Alteigentümer geht es nicht um die Rückübertragung solcher Flächen, die 1990 in privaten Besitz übergegangen sind. Den meisten geht es um die Flächen, die weiterhin in staatlicher Hand sind: das waren 1990 immerhin 1,15 Mio. Hektar Bodenfläche. Hätte man allein diese an Alteigentümer zurückgegeben, wären vielleicht nicht alle, aber ein Großteil der Familien zurückgekommen. Anstatt politisch von oben mit Subventionen an ungesicherte Projekte den „Aufbau Ost“ zu unterstützen, hätte man hier von unten her den Aufbau mit wohlmöglich geringeren Kosten anlaufen lassen können. Was es hätte bedeuten können, zeigen bisweilen einzelne Beispiele, wo Alteigentümer trotz der verhinderten Restitution ihren alten Besitz zurückgekauft haben. Viele haben nicht Profit und schneller Gewinn gelockt, sondern Heimatverbundenheit. Gerade die wirtschaftlich stark geschwächten ländlichen Regionen im Osten Deutschlands hätten davon langfristig mehr davon profitiert als mit den jetzigen Lösungen. Zum Anderen darf nicht vergessen werden, dass neben der Bodenreform auch unzählige von Kleinbetrieben, Handwerker, Pharmazieunternehmen und Industrien in dieser Zeit konfisziert wurden. Auch dort saßen viele ehemalige Unternehmerfamilien 1990 in den Startlöchern, wurden aber über die Regelung im Einigungsvertrag demotiviert.

DerRechtsstaat.de: Derzeit prüft eine interministerielle Arbeitsgruppe aus Finanz-, Wirtschafts- und Justizministerium die Flächen, die sich noch in öffentlicher Hand befinden. Daraus soll sich laut Koalitionsvertrag ein möglicher bevorzugter Erwerb für die Betroffenen ergeben. Wäre eine solche Möglichkeit eine Chance für den Aufschwung in den neuen Bundesländern?

Marcel von Volland: Auch wenn solch eine Regelung erst 20 Jahre nach der deutschen Einheit in ein Koalitionsvertrag gelang ist, könnte er zumindest in Teilen die strukturellen Schwächen in ostdeutschen ländlichen Gebieten beheben. Hierbei muss vor allem fiskalische Weitsicht herrschen. Da die Vermögensämter bspw. 1994 noch Pachteinnahmen von 243 Millionen DM aus Bodenreformland erwirtschafteten, scheint die Motivation eines schnellen und günstigen Verkaufes an die Alteigentümer nicht besonders hoch. Dennoch könnte langfristig die aus dem bevorzugten Erwerb von Albesitz hervorgehenden Betriebsgründungen und damit eine Entspannung der Arbeitsmarktsituation in den jeweiligen Gebieten eine Entlastung für die öffentlichen Kassen ergeben.

Das Interview führte Norman Gutschow



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  • Beatrix von Storch

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    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.