Nach den Bund- Länder- Gesprächen zur BVVG- Privatisierung Ende Januar 2013 sollte ursprünglich an den Privatisierungsgrundsätzen von 2010 nichts geändert werden. Vor kurzem legte aber das Bundeslandwirtschaftsministerium „Protokollnotizen“ vor, die gewisse Veränderungen in der Privatisierungspolitik andeuten sollen. Warum diese Veränderungen und was bedeuten diese tatsächlich?

Die Privatisierungsgrundsätze der BVVG von 2010, auf die sich die „Protokollnotizen“ beziehen, benachteiligen nachhaltig und gegenüber den alten Richtlinien noch verstärkt bäuerliche Betriebe insbesondere unter 250 ha (Bauernstimme 2012, Ausgabe Dezember, S. 3).

In den Protokollnotizen werden nun folgende Veränderungen angekündigt:

1. Für die Ausschreibung von BVVG- Flächen soll die Losgröße von 50 auf 25 ha reduziert werden.

2. Junglandwirte sollen sich an den beschränkten Ausschreibungen beteiligen können, deren Umfang überdies 2013 und 2014 von 5.000 auf 7.500 ha heraufgesetzt wird.

3. An den beschränkten Ausschreibungen teilnehmen können Personen, die noch keinen eigenen Betrieb haben, wenn diese weitere Kriterien erfüllen.

Ein wichtiger Grund für diese nachgeschobenen, angekündigten Veränderungen dürfte in Demonstrationen von vor allem studentischen Gruppen gegen die BVVG- Privatisierungspraxis während der Pressekonferenz der BVVG Ende Januar 2013 liegen. Diese Proteste hatten eine gewisse Medienaufmerksamkeit zur Folge.

Die bisherige Tätigkeit der BVVG bei der Verpachtung und dem Verkauf ist so skandalös, dass die dafür politisch Verantwortlichen, dies sind in erster Linie die ostdeutschen Agrarminister und die Bundesagrarministerin, aus CSU, SPD und CDU, jede Art von medialer Diskussion dieses Themas scheuen und schon im Entstehen bekämpfen. Auf Seiten der Medien, den ostdeutschen Tageszeitungen, Magazinen wie Spiegel oder Focus, sowie dem gesamten öffentlich- rechtlichen Rundfunk sind die Politiker damit sehr erfolgreich. Subventionen bei der BVVG- Privatisierung in einem Umfang bisher von rund 20 Milliarden € für wenige tausend ostdeutsche Großagrarier und Agrarindustrielle sind kein Thema für eine öffentliche Diskussion. Die studentischen Aktivitäten hätten die Stille in den Medien nachhaltig erschüttern können. Nur so sind Protokollnotizen vor allem für Junglandwirte und Betriebsgründer zu erklären.

In der Sache entlarven auch die Protokollnotizen zur BVVG einmal mehr den Willen der Agrarminister, die ostdeutsche Landwirtschaft zur agrarindustriellen Vorreiterregion zu machen.

Die beschränkte Ausschreibung von BVVG- Flächen bedeutet eine Ausschreibung beschränkt für besonders arbeitsintensive Betriebe, viehhaltende Betriebe, Gartenbaubetriebe, und Ökobetriebe. Die beschränkte Ausschreibung spielt bisher eine zu vernachlässigende Rolle, es wurden bis Ende 2011 weniger als 0,7% der BVVG- Flächen über beschränkte Ausschreibungen privatisiert. Dies, obwohl ostdeutsche Agrarpolitiker und Ministerpräsidenten immer wieder die Bedeutung der BVVG- Flächen für die Stabilisierung der Betriebe und der Beschäftigung im ländlichen Raum betont haben. Der geringe Anteil der beschränkten Ausschreibungen zeigt, dass diese Akteure an der landwirtschaftlichen Beschäftigung kein Interesse haben. Auch aus einem weiteren Grund ist bei der Ankündigung der Ausweitung der beschränkten BVVG- Ausschreibungen Vorsicht geboten. Seit 2003 sollten jährlich 3000 ha über beschränkte Ausschreibungen privatisiert werden. Dies hätte bis Ende 2011 über 24.000 ha bedeutet, insgesamt bei 700.000 ha Privatisierung noch recht wenig. Tatsächlich wurden aber nur ca. 5.500 ha so privatisiert. In diesem Licht können die Ankündigungen der Protokollnotizen nur skeptisch eingeschätzt werden. Eine weitere Täuschung, um das Thema BVVG aus den Medien zu halten? Die bauernfeindliche BVVG- Privatisierung geht weiter!



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
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    tenteilung
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    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.