Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Bayernwahl: Bei einer Kandidatenbefragung gab es breite Zustimmung aus allen Parteien zur Wiedergutmachung für politisch Verfolgte 45/49. Lesen Sie die ausführliche Auswertung der Befragung am Ende des Artikels. Sven von Storch: “Kein Anlass, der Bundes-FDP zu vertrauen”

Knapp fünf Tage vor der bayerischen Landtagswahl versprechen insgesamt 117 Kandidaten, sich für eine bayerische Bundesrats-Initiative zur Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 45-49 einzusetzen. Außerdem wollen sich die meisten dieser Kandidaten auch für eine Aufnahme der Wiedergutmachungs-Forderung in das Programm ihrer jeweiligen Parteien stark machen. Nur neun Kandidaten lehnen die Wiedergutmachungs-Initiative explizit ab. Dies ist das Ergebnis einer Kandidatenbefragung des Vereins Allianz für den Rechtsstaat e.V., der sich für die Rechte der 45/49 während der sogenannten „Boden- und Industriereform“ in der SBZ politisch Verfolgten einsetzt.

Zustimmung zur Wiedergutmachungsforderung der politisch Verfolgten kommt aus allen befragten Parteien - allerdings in unterschiedlichem Ausmaß. Die Verteilung der Zustimmung und Ablehnung innerhalb der Parteien zeigt folgende Grafik:

Vorsicht bei FDP-Versprechen

Die größte Zustimmung kommt aus der bayerischen FDP. Lediglich der Neumarkter FDP-Kandidat Enrico Pomsel will sich explizit nicht für Wiedergutmachung  einsetzen. Der Fraktionschef der Liberalen im bayerischen Landtag Thomas Hacker hingegen beantwortet im Namen der gesamten bayerischen FDP die gestellten Forderungen „eindeutig mit JA“. In Hackers Schreiben heißt es:

„Die Enteignung in der SBZ von 1945 bis 1949 und der Umgang mit ihren Opfern bedürfen der politischen Aufarbeitung. Das ist seit langen die Auffassung der FDP. Wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen, zu welchen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen die Bodenreform geführt hat und welche Möglichkeiten des Ausgleiches bestehen. Wir Liberale stehen insbesondere Initiativen, die ein stärkeres Engagement früherer Eigentümer auf ihrem ehemaligen Besitz fördern, aufgeschlossen gegenüber. Auf Bundesebene ist die Prüfung der rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für einen Rückerwerb ehemaligen Eigentums durch Bodenreformopfer weiter voranzubringen. Der Freistaat als Wohnort von Opfern der Enteignungen ist in der Pflicht, auf Bundesebene entsprechende Initiative zu entfalten. Die bayerische FDP wird sich in der kommenden Wahlperiode des Bayerischen Landtags dieser Herausforderungen annehmen.“

So erfreulich diese Versprechen für die politisch Verfolgten 45/49 sicher sind, so ist doch Skepsis angebracht, wie ernst sie tatsächlich gemeint sind. Besonders die Bundes-FDP hat ihren vollmundigen Versprechen vor der letzten Bundestagswahl in der Folgezeit nur wenig Taten folgen lassen - nicht genug für eine angemessene Aufarbeitung und Wiedergutmachung des geschehenen Unrechts. Enttäuscht zeigt sich deshalb der Vorsitzende der Allianz für den Rechtsstaat Sven von Storch vor allem vom derzeitigen Bundesvorsitzenden der FDP, Philipp Rösler. “Rösler hat die politisch Verfolgten 45/49 trotz anderslautender persönlicher Zusicherungen nach dem Antritt seines Ministeramtes in Berlin völlig im Stich gelassen. Obwohl wir ihn in Niedersachsen tatkräftig unterstützt haben, blieben mehrfache Versuche zur Kontaktaufnahme später unbeantwortet. Ich sehe keinen Anlass, der FDP und besonders der FDP-Spitze auf Bundesebene noch einmal zu vertrauen.”

Inwiefern die bayerische FDP die Versäumnisse durch eine Bundesrats–Initiative in der nächsten Legislaturperiode aufholen wird, bleibt also abzuwarten.

Enteignungsunrecht und Menschenrechtsverletzungen endlich wiedergutmachen

Ca. 2,2 Millionen Menschen, das gesamte ehemalige Bürgertum und der Mittelstand der neuen Bundesländer waren zwischen 1945 und 1949 in der SBZ von den politischen Verfolgungen und Enteignungen betroffen. Weil die Regierung Kohl-Schäuble 1990 die Rückgabe der widerrechtlich enteigneten Güter unter Berufung auf fadenscheinige Gründe verweigerte, warten diese Menschen immer noch auf die Wiederherstellung des Rechtsstaates und die Heilung dieses krassen Verfassungsbruchs.

Der Verein Allianz für den Rechtsstaat e.V. hatte deshalb an die bayerischen Landtagskandidaten zwei Fragen gestellt, die jeweils mit ja oder Nein beantwortet werden konnten. Die Fragen im Wortlaut:
1. Würden Sie sich nach der Landtagswahl am 15. September 2013 dafür einsetzen, dass der Freistaat Bayern im Bundesrat eine Initiative zur Wiedergutmachung ergreift?
2. Würden Sie sich als Landtagsabgeordneter dafür einsetzen, dass Ihr Landesverband sich für eine Aufnahme der Wiedergutmachung in das Programm Ihrer Partei einsetzt?

Die Antworten aller Abgeordneten inklusive eigener Anmerkungen finden Sie in den nachfolgenden Aufstellungen:
Bayerische Landtags-Kandidaten sortiert nach vorhandener Antwort (diejenigen, die geantwortet haben zuoberst)
Bayerische Landtags-Kandidaten sortiert nach Partei
Bayerische Landtags-Kandidaten sortiert nach bayerischen Stimmkreisen



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.