Erfolgreiche Kampagne: 117 Bayern-Kandidaten für Wiedergutmachungs-Initiative für politisch Verfolgte 45/49

Posted By admin On 10. September 2013 @ 12:26 In Politik/Allgemein | 7 Comments

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Bayernwahl: Bei einer Kandidatenbefragung gab es breite Zustimmung aus allen Parteien zur Wiedergutmachung für politisch Verfolgte 45/49. Lesen Sie die ausführliche Auswertung der Befragung am Ende des Artikels. Sven von Storch: “Kein Anlass, der Bundes-FDP zu vertrauen”

Knapp fünf Tage vor der bayerischen Landtagswahl versprechen insgesamt 117 Kandidaten, sich für eine bayerische Bundesrats-Initiative zur Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 45-49 einzusetzen. Außerdem wollen sich die meisten dieser Kandidaten auch für eine Aufnahme der Wiedergutmachungs-Forderung in das Programm ihrer jeweiligen Parteien stark machen. Nur neun Kandidaten lehnen die Wiedergutmachungs-Initiative explizit ab. Dies ist das Ergebnis einer Kandidatenbefragung des Vereins Allianz für den Rechtsstaat e.V., der sich für die Rechte der 45/49 während der sogenannten „Boden- und Industriereform“ in der SBZ politisch Verfolgten einsetzt.

Zustimmung zur Wiedergutmachungsforderung der politisch Verfolgten kommt aus allen befragten Parteien - allerdings in unterschiedlichem Ausmaß. Die Verteilung der Zustimmung und Ablehnung innerhalb der Parteien zeigt folgende Grafik:

Vorsicht bei FDP-Versprechen

Die größte Zustimmung kommt aus der bayerischen FDP. Lediglich der Neumarkter FDP-Kandidat Enrico Pomsel will sich explizit nicht für Wiedergutmachung  einsetzen. Der Fraktionschef der Liberalen im bayerischen Landtag Thomas Hacker hingegen beantwortet im Namen der gesamten bayerischen FDP die gestellten Forderungen „eindeutig mit JA“. In Hackers Schreiben heißt es:

„Die Enteignung in der SBZ von 1945 bis 1949 und der Umgang mit ihren Opfern bedürfen der politischen Aufarbeitung. Das ist seit langen die Auffassung der FDP. Wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen, zu welchen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen die Bodenreform geführt hat und welche Möglichkeiten des Ausgleiches bestehen. Wir Liberale stehen insbesondere Initiativen, die ein stärkeres Engagement früherer Eigentümer auf ihrem ehemaligen Besitz fördern, aufgeschlossen gegenüber. Auf Bundesebene ist die Prüfung der rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für einen Rückerwerb ehemaligen Eigentums durch Bodenreformopfer weiter voranzubringen. Der Freistaat als Wohnort von Opfern der Enteignungen ist in der Pflicht, auf Bundesebene entsprechende Initiative zu entfalten. Die bayerische FDP wird sich in der kommenden Wahlperiode des Bayerischen Landtags dieser Herausforderungen annehmen.“

So erfreulich diese Versprechen für die politisch Verfolgten 45/49 sicher sind, so ist doch Skepsis angebracht, wie ernst sie tatsächlich gemeint sind. Besonders die Bundes-FDP hat ihren vollmundigen Versprechen vor der letzten Bundestagswahl in der Folgezeit nur wenig Taten folgen lassen - nicht genug für eine angemessene Aufarbeitung und Wiedergutmachung des geschehenen Unrechts. Enttäuscht zeigt sich deshalb der Vorsitzende der Allianz für den Rechtsstaat Sven von Storch vor allem vom derzeitigen Bundesvorsitzenden der FDP, Philipp Rösler. “Rösler hat die politisch Verfolgten 45/49 trotz anderslautender persönlicher Zusicherungen nach dem Antritt seines Ministeramtes in Berlin völlig im Stich gelassen. Obwohl wir ihn in Niedersachsen tatkräftig unterstützt haben, blieben mehrfache Versuche zur Kontaktaufnahme später unbeantwortet. Ich sehe keinen Anlass, der FDP und besonders der FDP-Spitze auf Bundesebene noch einmal zu vertrauen.”

Inwiefern die bayerische FDP die Versäumnisse durch eine Bundesrats–Initiative in der nächsten Legislaturperiode aufholen wird, bleibt also abzuwarten.

Enteignungsunrecht und Menschenrechtsverletzungen endlich wiedergutmachen

Ca. 2,2 Millionen Menschen, das gesamte ehemalige Bürgertum und der Mittelstand der neuen Bundesländer waren zwischen 1945 und 1949 in der SBZ von den politischen Verfolgungen und Enteignungen betroffen. Weil die Regierung Kohl-Schäuble 1990 die Rückgabe der widerrechtlich enteigneten Güter unter Berufung auf fadenscheinige Gründe verweigerte, warten diese Menschen immer noch auf die Wiederherstellung des Rechtsstaates und die Heilung dieses krassen [1] Verfassungsbruchs.

Der Verein Allianz für den Rechtsstaat e.V. hatte deshalb an die bayerischen Landtagskandidaten zwei Fragen gestellt, die jeweils mit ja oder Nein beantwortet werden konnten. Die Fragen im Wortlaut:
1. Würden Sie sich nach der Landtagswahl am 15. September 2013 dafür einsetzen, dass der Freistaat Bayern im Bundesrat eine Initiative zur Wiedergutmachung ergreift?
2. Würden Sie sich als Landtagsabgeordneter dafür einsetzen, dass Ihr Landesverband sich für eine Aufnahme der Wiedergutmachung in das Programm Ihrer Partei einsetzt?

Die Antworten aller Abgeordneten inklusive eigener Anmerkungen finden Sie in den nachfolgenden Aufstellungen:
Bayerische Landtags-Kandidaten [2] sortiert nach vorhandener Antwort (diejenigen, die geantwortet haben zuoberst)
Bayerische Landtags-Kandidaten [3] sortiert nach Partei
Bayerische Landtags-Kandidaten [4] sortiert nach bayerischen Stimmkreisen

7 Comments (Open | Close)

7 Comments To "Erfolgreiche Kampagne: 117 Bayern-Kandidaten für Wiedergutmachungs-Initiative für politisch Verfolgte 45/49"

#1 Trackback By goodgame empire hack tool On 11. April 2014 @ 09:54

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#2 Trackback By George On 28. Juli 2014 @ 15:01

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#3 Trackback By max On 14. November 2014 @ 13:40

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#4 Trackback By Darryl On 17. Januar 2015 @ 12:40

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#5 Trackback By Robert On 17. Januar 2015 @ 13:14

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#6 Trackback By oliver On 17. Januar 2015 @ 13:46

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#7 Trackback By Ernest On 6. Februar 2015 @ 01:47

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[1] Verfassungsbruchs: http://www.zeit.de/2004/06/01__leit_1_06_2f04
[2] sortiert nach vorhandener Antwort: http://www.freiewelt.net/wp-content/uploads/2013/09/Nach_Antworten.pdf
[3] sortiert nach Partei: http://www.freiewelt.net/wp-content/uploads/2013/09/Nach_Partei.pdf
[4] sortiert nach bayerischen Stimmkreisen: http://www.freiewelt.net/wp-content/uploads/2013/09/Nach_Stimmkreis.pdf
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