Dr. Jörg Gerke

Dr. Jörg Gerke

Von Dr. Jörg Gehrke

Die agrarpolitischen Entscheidungen der neuen Bundesregierung werden weitreichende Folgerungen haben, für die Privatisierung der letzten BVVG- Flächen aus der repressiven SBZ- Bodenreform und für die Umsetzung der EU- Agrarreform in Deutschland.

Das ostdeutsche Agrarkartell ist in den Koalitionsverhandlungen zentral vertreten, sowohl in der CDU als auch bei der SPD.

Die Leiterin der CDU- Gruppe, Staatssekretärin K. Reiche aus Brandenburg ist, obwohl fachfremd, eine Lobbyistin der ostdeutschen Agrargroßbetriebe. Auf ihrer Internetseite hat sie für einen weiteren staatlich subventionierten Verkauf der BVVG- Flächen vor allem an ostdeutsche Großbetriebe geworben, ebenso wie Agrarstaatssekretär Bleser, der aus Westdeutschland kommt und ebenfalls für die CDU der Verhandlungsgruppe angehört. Der Thüringische Landwirtschaftsminister, ebenfalls für die CDU Mitglied der Kommission ist schon qua Amt ein Lobbyist der Agrarindustrialisierung Ostdeutschlands.

Auch in der SPD sind die Lobbyisten stark vertreten. Landwirtschaftsminister Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern ist seit 1998 ein erfahrener Vorkämpfer für Agrarsubventionen für ostdeutsche Großbetriebe. Er hat es als Ergebnis seiner Politik erreicht, daß in seinem Bundesland mehr als 40 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche von Betrieben über 1000 ha bewirtschaftet werden, nicht als ein Ergebnis einer marktwirtschaftlichen Entwicklung, sondern durch selektive Subventionierung der großen Betriebe. Backhaus ist, ebenso wie seine SPD- Amtskollegen in Brandenburg seit der Wende aktiv für eine „Latifundisierung“ der Landwirtschaft, die in Deutschland ohne Beispiel ist.

Ein weiterer Vertreter für die SPD, Priesmeier aus Westdeutschland macht sich sogar die Polemik der SED während der Wende zueigen, wenn er behauptet, daß man nicht zu Kleinstrukturen zurückgehen sollte. SED- Bezirksleitungen haben während der Wende 1989/90 den LPG- Leitungen nahegelegt, die westdeutsche bäuerliche Landwirtschaft als „Museumslandwirtschaft“ zu diskreditieren, was SPD- Politiker bis heute in verschiedenen Variationen dankbar nutzen.

Eine höchst effiziente „Museumslandwirtschaft“, die bis heute Ostdeutschland mit Nahrungsmitteln versorgt, während die ostdeutschen Großbetriebe vor allem die Rohstoffe billig im Großen absetzen.

Die Koalitionsgespräche werden in Angesicht der Zusammensetzung bei der Umsetzung der EU- Agrarreform eine weitere Privilegierung der ostdeutschen Großbetriebe bis 2020 durchzusetzen wissen.

Damit könnte in Deutschland bäuerliche Landwirtschaft im Familienbetrieb zu einem Modell für Minderheiten werden.

Jörg Gerke, 3.11. 2013



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
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    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
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    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.