Ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zur Rechtsstaatlichkeit:

Posted By admin On 15. Juli 2008 @ 18:08 In FDP Niedersachsen für Wiedergutmachung, FDP/Liberale, Parlament und Entscheidungen, Politische Verfolgung 1945-49 | 5 Comments

Guido Westerwelle erster Bundesparteivorsitzender, der sich für Wiedergutmachung für die 45-49 Verfolgten ausspricht

Von Gérard Bökenkamp und Veit Godoj

FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich jetzt auf dem Webportal „Abgeordnetenwatch.de“ für eine Wiedergutmachungsregelung - analog der Mauergrundstücksregelung - für die politisch Verfolgten 45-49 ausgesprochen.

Politische Klugheit gebietet, daß eine parlamentarische Initiative erst erfolgt, wenn die politischen Kräfteverhältnisse durch die Bildung einer bürgerlichen Koalition auch einen Erfolg für das Vorhaben versprechen. Daher kann eine Umsetzung erst nach der nächsten Bundestagswahl möglich sein, wenn die Mehrheiten dies zulassen. Doch sind die Weichen für eine Wiedergutmachung mit der FDP gestellt. Gerade darin liegt der politische Erfolg für die Betroffenen und die Wiederherstellung des Rechtsstaates.

Göttinger Kreis begrüßt die Erklärung Westerwelles

Sven von Storch, Vorsitzender des Göttinger Kreises, begrüßt die Erklärung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle: „Das ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zur Wiedergutmachung und Rechtsstaatlichkeit. Dies eröffnet die Tür für eine gerechte moralische und materielle Rehabilitierung für die Opfer politischer Verfolgung 45-49. Die drittgrößte politische Kraft in Deutschland setzt sich auf Bundesebene für die Betroffenen ein. Jetzt muß es uns gelingen, die Wiedergutmachung in das Bundeswahlprogramm der FDP zu bringen, damit die Weichen für eine mögliche Neuregelung nach der Bundestagswahl gestellt sind.“

Initiative ging von der FDP-Basis aus

Die Initiative für diesen politischen Erfolg ging von der Basis der FDP in Zusammenarbeit mit dem Göttinger Kreis aus: Helga Meyer, FDP-Kreisvorsitzende in Osterode brachte den Antrag „Enteignungsunrecht wiedergutmachen“ auf niedersächsischer Landesebene ein. Der niedersächsische FDP-Vorsitzende Dr. Philipp Rösler unterstützte den Antrag auf dem Bundesparteitag der FDP in Rostock. Die Forderung nach Wiedergutmachung fand auch Aufnahme ins Landeswahlprogramm der FDP, mit dem der Mannschaft um Dr. Rösler ein großer Wahlerfolg im Frühjahr 2008 gelang. Dieser Wahlsieg der FDP wurde möglich, weil viele Betroffene politischer Verfolgung Dr. Rösler und seiner Mannschaft ihre Stimme gaben.

Der Bundesvorstand der FDP leitete den Antrag zur Bearbeitung an die FDP-Bundestagsfraktion weiter. Dr. Max Stadler, Vorsitzender des Ausschusses Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, vereinbarte mit Sven von Storch vom Göttinger Kreis, Allianz für den Rechtsstaat, die Wiedergutmachungsregelung analog der Mauergrundstückregelung. Demnach sollen die Betroffenen das Recht erhalten, ihr konfisziertes Eigentum für 25 Prozent des Verkehrswertes zurückzuerwerben.

Ziel ist die Aufnahme der Wiedergutmachung ins Bundeswahlprogramm der FDP

Auf dem Münchner Bundesparteitag der FDP Ende Mai 2008 wurde die Wiedergutmachung zusätzlich an die FDP-Programmkommission für die Bundestagswahl 2009 weitergeleitet. Der nächste Schritt muß sein, daß die Forderung nach Wiedergutmachung auch Aufnahme in das Bundeswahlprogramm der FDP findet und damit als Grundlage für eine mögliche Koalitionsvereinbarung dienen kann.

Es ist ein Vorbild für basispolitisches Engagement, daß das couragierte Eintreten der FDP-Basispolitikerin Helga Meyer und ihres Kreisverbandes Osterode letztlich dazu geführt hat, daß sich die drittgrößte Bundestagspartei für eine Wiedergutmachungsregelung einsetzt. Es ist zu hoffen, daß andere Basispolitiker dieses Vorgehen nachmachen werden, denn ein Erfolg ist, wie ihr Beispiel gezeigt hat, möglich.


5 Comments (Open | Close)

5 Comments To "Ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zur Rechtsstaatlichkeit:"

#1 Trackback By stuart On 26. Juli 2014 @ 21:00

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#2 Trackback By Carlton On 27. Juli 2014 @ 04:23

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#3 Trackback By Ernest On 21. Dezember 2014 @ 19:30

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thank you!!…

#4 Trackback By donald On 23. Dezember 2014 @ 12:57

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#5 Trackback By Ben On 11. Februar 2015 @ 08:49

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