Mitten in Europa, in der Bundesrepublik Deutschland, wird das hohe Prinzip des Rechtsstaates nach wie vor mit Füßen getreten. Nicht nur durch Parteipolitiker, sondern auch durch die Gerichte selbst, Instanzen deren wichtigste Aufgabe es ist freien Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen. Beatrix Herzogin von Oldenburg führt einem im Interview mit www.DerRechtsstaat.de vor Augen, wie sehr diese Aufgabe missachtet wird und in welcher Gefahr der Rechtsstaat schwebt.

Der Göttinger Kreis ist eine zivilgesellschaftliche Initiative, die sich für unseren Rechtsstaat in Deutschland sowie ganz konkret für die Opfer der politischen Verfolgungen in der sowjetischen Besatzungszone von 1945 bis 49 einsetzt. Gegründet wurde der Verein 1996 von Studenten in Göttingen und hat heute seinen Sitz in Berlin. Vorsitzende sind Beatrix Herzogin von Oldenburg und Sven von Storch.

DerRechtsstaat: Herzogin von Oldenburg, vor einigen Monaten konnte der Verein „Göttinger Kreis“, den Sie 1996 mitgegründet haben, in seinem Kampf für die Wiedergutmachung für die im Zuge der „Boden- und Industriereform 45-49“ Politisch Verfolgten wichtige Erfolge feiern. Aber bevor wir über die Aktualität sprechen, ein Rückblick zu den Anfängen: Was war für Sie als Studentin die Motivation, sich für ein solches Thema zu engagieren?

Bei der Behandlung der sogenannten „Boden- und Industriereform“ geht es zwar auch um Land und Häuser und Betriebe, aber vor allem geht es um die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates. Ich habe schnell verstanden, daß das Versagen des Rechtsstaates etwas ist, das jeden von uns betrifft und ich konnte dies daher nicht einfach schulterzuckend nur zur Kenntnis nehmen.

DerRechtsstaat: Sie haben in den letzten zwölf Jahre einen langen Weg zurückgelegt und Sie mußten auch Niederlagen und Rückschläge einstecken. Was waren für Sie die bittersten Erfahrungen in Ihrem bisherigen Engagement?

Jede einzelne Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes. Es ist jedes Mal beschämend gewesen, wie diese Gerichte sehenden Auges das Recht beugen. Man hat Grundsätzliches – nämlich den Glauben an den Rechtsstaat - das man in der neuen Bundesrepublik aufgebaut hat kurzerhand wesentlich verspielt. Im persönlichen Gespräch bestätigten uns sowohl ein Richter vom Bundesverwaltungsgericht als auch zwei vom Bundesverfassungsgericht, daß die Urteile sich nicht am Recht orientierten, sondern an dem politisch vorgegebenen Ziel.

Ein Bundesverfassungsrichter sagte mir wörtlich: „Wir wissen, daß es keine sowjetische Bedingung gegeben hat. Wir haben es so entschieden, weil es der Kanzler so wollte“. Ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts riet mir dringend ab, in meinem seinerzeit kurz bevorstehenden juristischen Staatsexamen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Begriff der „Enteignung“ zu folgen, weil sie falsch ist. Schlicht falsch.

Zudem war es mehr als enttäuschend zu sehen, wie sich die Mehrheit der Politiker gegenüber den Tatsachen verhielt: Kaum einer war bereit, Zivilcourage für die Bürgerrechte und den Rechtsstaat zu zeigen. Ein Bundestagabgeordneter sagte mir zum Beispiel: „Wenn ich den Skandal öffentlich anprangern würde, müßte ich in letzter Konsequenz meinen Förderer (…) ins Gefängnis bringen und das werde ich nicht tun“. Da staunten aber plötzlich seine anwesenden Mitarbeiter, als sie das hörten. Ein anderer wies darauf hin, daß er sich gerade ein Haus gekauft hätte und seine Kinder jetzt die Universität besuchten, und er könne deswegen sein Mandat und seinen Listenplatz nicht riskieren, indem er sich dafür einsetzt. Es gibt aber auch andere Bundestagsabgeordnete und das sind mittlerweile nicht wenige, die heute zu mir kommen und die sich für ihr Verhalten uns gegenüber entschuldigen, „Ich schäme mich heute, weil wir damals nichts getan haben“, vertraute mir einer dieser Abgeordneten an. Das sind nur ein paar wenige Erfahrungen, unter vielen weiteren, die wir gemacht haben. Die Wahrheit ist, daß wir damit zwei bis drei Bücher vollschreiben könnten, sowie mindestens einen Film drehen. Eine Offenlegung der Fakten für die breite Öffentlichkeit steht noch aus: Würden die Bürger wissen, was hinter den Kulissen abgelaufen ist, wären viele ebenso entrüstet, wie die US-Bürger nach der Offenlegung des Watergate-Skandals.

DerRechtsstaat: Wie kam es zu dem ersten großen Erfolg, dem Auftritt und der öffentlichen Klarstellung des früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow im Berliner ICC? Was waren die Konsequenzen?

Gorbatschow hat 1998 auf unserer Veranstaltung vor tausenden Gästen, und über 250 Journalisten ganz deutlich gesagt, daß die Sowjetunion die Nichtrückgabe des enteigneten Vermögens nicht zur Bedingung für die deutsche Einheit gemacht hat. Diese angebliche Bedingung war die Grundlage für die Verfassungsänderung und auch der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts. Seit der öffentlichen Erklärung Gorbatschows weiß jeder, daß das Fundament dieser Änderung eine Lüge war. Helmuth Kohl bestätigte dies selbst am 16. Januar 2004 im Krone-Ellwanger-Kreis vor über 200 CDU Politiker in Schloß Eichholz bei Bonn, als er sagte: „Wenn erzählt wird, die Sowjetunion habe Vorbedingungen für ihr Ja zur Einheit gestellt, dann stimmt dies nicht.“(DER SPIEGEL 6/2004). Seitdem müßte dieser Tatbestand auch bei allen Spitzenpolitikern und Funktionären in der CDU angekommen sein.

DerRechtsstaat: Wie ist die aktuelle Situation des Göttinger Kreises und wie schätzen Sie die Zukunfts-perspektiven ein – warum ist dieses Thema auch 18 Jahre nach der Wiedervereinigung noch wichtig?

Solange der Rechtsstaat nicht wieder hergestellt ist, bleibt das Thema aktuell und die Notwendigkeit des Engagements dafür so wichtig wie am ersten Tag. Unrecht Gut gedeiht nicht. Dies verstehen auch viele Menschen, die materiell von der „Boden- und Industriereform“ nicht betroffen sind. Ich benutze gerne das Beispiel eines Schiffes. Wenn dies ein Leck bekommt, werden als erstes die Menschen im Unterdeck naß, die sich in der Nähe des Lecks befinden. Aber langsam läuft dann das Schiff voll und schließlich kann das ganze Schiff untergehen. Mit dem Rechtsstaat ist das genauso. Deswegen wird der Göttinger Kreis/Allianz für den Rechtsstaat weitermachen.

DerRechtsstaat: In den letzten Monaten konnte der Göttinger Kreis weitere Erfolge feiern: Die Stadler-Storch-Gespräche zur 25%-Wiedergutmachungsregelung und die Bundesratsinitiative aus Niedersachsen wurden erst durch die Zusammenarbeit zwischen dem Göttinger Kreis mit einer jungen Politiker-Generation in Niedersachsen ermöglicht. Ist die Zusammenarbeit mit der FDP auf lange Sicht ein möglicher Erfolgsweg für den Göttinger Kreis?

Mit der FDP in Niedersachsen gab es die ersten politisch manifesten Schritte seit langer Zeit. Was uns dabei hoffnungsfroh stimmt ist die Tatsache, daß langsam eine neue Generation von Politikern Verantwortung übernimmt, zu diesen gehört z.B. Philipp Rösler, der niedersächsische FDP-Vorsitzende, die für die jetzigen Regelungen und Gesetze keine Verantwortung trägt und damit freier in ihrem Tun sind. Dabei ist mir wichtig zu sagen, daß bei verfassungskonformer Auslegung der bestehenden Gesetze zwar auch jetzt schon das ganze Thema „Boden- und Industriereform“ rechtsstaatswürdig gelöst werden könnte. Gleichwohl: Einige Klarstellungen würden es unserer Rechtssprechung unmöglich machen, weiter das Recht zu beugen. Und für diese Klarstellungen werden wir politische Partner benötigen.



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Ihr Kommentar

  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.