Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die CSU läuft Gefahr, ihre absolute Mehrheit in Bayern zu verlieren. Gleichzeitig haben die FDP und die Freien Wähler gute Chancen, in den Bayerischen Landtag einzuziehen - darauf können sie sich aber keineswegs ausruhen, denn auch sie müssen um jede Stimme kämpfen. Gerade diese für den Freistaat ungewohnten Umstände könnten eine Chance für die Opfer der Boden- und Industriereform 45-49 sein. Denn die Folgen der sogenannten Reform sind für die Bürger der Bundesrepublik Deutschland bis heute zu spüren. In den ostdeutschen Gebieten fehlt es an Investoren, da der Staat sich nach wie vor weigert, die konfiszierten Grundstücke an ihre Eigentümer zurückzugeben. Deren Kapital aber könnte helfen, die marode Wirtschaft Ostdeutschlands zu sanieren, ohne den Steuerzahler immer weiter zu belasten. Damit wäre endlich auch eine Entlastung der bayerischen Steuerzahler möglich, die nach wie vor einen besonders großen Anteil des kaum vorangehenden Aufbaus Ost zu tragen haben. Die Partei, die sich als erstes klar für eine Wiedergutmachungsregelung ausspricht, kann also nur gewinnen.



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.