Vordenker der Linksjugend?

Vordenker der Linksjugend?

Von Fabian Heinzel

Das zur Süddeutschen Zeitung gehörende Magazin “Jetzt” hat sich in äußerst unkritischer Weise mit der Linksjugend, der Jugendorganisation der Linkspartei, auseinandergesetzt. Obwohl der Artikel von einer unverhohlenen Sympathie für die linksextremistische Gruppierung geprägt ist, enthält er interessante Informationen und Einblicke, die viel über das Wesen des Verbandes offenbaren. Aktueller Anlaß ist das Klimacamp in Hamburg, “dem größten Ereignis für linke Gruppen seit den Protesten von Heiligendamm“. Nun war Klimaschutz lange kein Schwerpunkt sozialistischer Politik, die Luft der DDR wies in den 1970ern und 80er Jahren die höchste Schwefeldioxid-Belastung in Europa auf (Quelle: Deutsches Historisches Museum), aber dafür waren natürlich nicht die jungen Linksaktivisten des Jahres 2008 verantwortlich. Daß sie aber eine andere Politik als die alte Garde der Linkspartei anstreben, erscheint fragwürdig, denn die Vorbilder sind offensichtlich dieselben geblieben: “…sein Workshop “Karl Marx für Einsteiger” ist gut besucht. 19 Schüler und Studenten sitzen auf den Holzbänken im großen Zelt, die meisten kennen von Marx nur den Namen. Heinig hat nur zwei Stunden, also kritzelt er rasant die Grundbegriffe des ersten Bandes des “Kapitals” aufs Papier. Statt Produktionsmittel schreibt er knapp “PM”. Nur für das Fazit lässt er sich Zeit. Im Kapitalismus, sagt Heinig, würden Arbeit wie Natur “gnadenlos ausgebeutet”.”

Ob die Teilnehmer auch darüber diskutieren, inwieweit eng mit dem Sozialismus verknüpfte Maßnahmen wie die Errichtung des Gulags oder Ereignisse wie das Reaktorunglück von Tschernobyl (und der anschließende Vertuschungsversuch) sowie das Austrockenen des Aralsees ein besonders hohes Maß an Respekt vor Arbeit und Natur zeigen, ist leider nicht bekannt.

Zudem wird nirgendwo gefragt, warum Flüchtlingswellen sich grundsätzlich aus sozialistischen Staaten hinaus in kapitalistische Staaten hinein bewegen (aktuelle Beispiele: Kuba - USA, Nordkorea - Südkorea; Beispiele der jüngeren Geschichte: DDR - BRD, Vietnam - USA und Westeuropa). Liegt es an der schlechten Umsetzung eigentlich guter Ideen? Oder vielleicht doch eher daran, daß Sozialisten genau die Ideen umsetzen, die in ihren Köpfen herumspuken. So fordert die Linksjugend in ihrem Programm die “Abschaffung von Noten und Bundeswehr, die Entkriminalisierung aller Drogenkonsumenten, die Enteignung der Banken und Konzerne“. In einem früheren Entwurf hatten die Mitglieder außerdem mit Blick auf die DDR die “Enteignung der Kapitalistenklasse als Grundlage aller Errungenschaften” gefeiert. Das selbst der Leiter der staatlichen Plankommission der DDR, Gerhard Schürer, in einer Analyse die nach der Machtübernahme durch Egon Krenz am 31.10.1989 dem Politbüro der SED vorgelegt wurde, zum dem Schluß kam, daß ” …Im internationalen Vergleich der Arbeitsproduktivität die DDR gegenwärtig um 40 Prozent hinter der BRD zurückliegt l. […] Die Verschuldung im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet ist […] gegenwärtig auf eine Höhe gestiegen, die die Zahlungsfähigkeit der DDR in Frage stellt.” und daß “[…] Allein ein Stoppen der Verschuldung im Jahre 1990 eine Senkung des Lebensstandards um 25 bis 30 Prozent erfordern und die DDR unregierbar machen würde. Selbst wenn das der Bevölkerung zugemutet würde, ist das erforderliche exportfähige Endprodut in dieser Größenordnung nicht aufzubringen.” (Quelle: “Der Fall der Mauer - Die unbeabsichtigte Selbstauflösung des SED-Staates” von Hans-Hermann Hertle erschienen im Westdeutscher Verlag ISBN 3-531-32927-8″), scheint dabei niemanden zu stören. Die Zahl der aktiven Mitglieder der Linksjugend wächst kontinuierlich, obwohl der Verfassungsschutz die Organisation als linksextremistisch einstuft und sie daher keine staatlichen Hilfen erhält. “Es geht darum, die Welt zu verändern!“, hat ein junges Mitglied aus München in Hamburg ins Mikrophon gerufen. Ein Ziel, daß Stalin, Mao und Honnecker vor ihm zweifellos erreicht haben. zum SZ-Artikel



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.