DerRechtsstaat.de führte ein Interview mit dem FDP-Landtagskandidaten Josef Scheben über die Wiedergutmachungsinitiative der Liberalen für die politisch Verfolgten 1945-49 und seine politischen Ziele in Bayern

DerRechtsstaat.de: Sie unterstützen die Initiativen von Phillip Rösler und der FDP-Niedersachsen, die sich für die Aufnahme einer Wiedergutmachungsregelung in das Bundestagswahlprogramm der FDP einsetzt und eine Bundesratsinitiative für für die politisch Verfolgten 1945-49 starten will. Welche Möglichkeiten sehen Sie diese Initiativen nach der Wahl am 28. September konkret zu unterstützen?

Scheben: Mögliche Initiativen mache ich nicht von der Wahl oder sonstigen Umständen abhängig. Gegen erfahrenes Unrecht ist sofort anzugehen. Aus diesem Grund habe ich den Beruf des Polizeibeamten gewählt. Die Artikel im “eigentümlich frei” habe ich sehr genau gelesen. Ich erspare mir die Worte, die das Vorgehen zur damaligen Zeit beschreiben. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Mit unserer Landesvorsitzenden Frau Leutheusser-Schnarrenberger und unserem Bundestagsabgeordneten Dr. Stadler haben Sie erstklassige Unterstützer. Neben dem Landesverband der FDP-Niedersachsen sollen auch andere Landesverbände der FDP nachziehen, damit die Thematik in das Programm für die kommende Bundestagswahl aufgenommen wird. Mit einer starken FDP kann eine Bundesratsinitiative erfolgreich sein. Insofern liegt es auch am Wähler, wie schnell das Unrecht behoben werden kann. Ich werde in meinem Umfeld Parteifreunde und Mitbürger zum Thema sensibilisieren und auffordern, aktiv zu werden.

DerRechtsstaat.de: Bayern leistet noch immer über den Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag erhebliche Zahlungen für die neuen Bundesländer. Glauben Sie, daß durch mehr Investitionen als Folge einer Wiedergutmachungsregelung Bayern entlastet werden kann?

Scheben: Ich bin sicher, dass durch mehr Investition als Folge einer Wiedergutmachung Bayern und alle Steuerzahler entlastet werden. Inwieweit sich der Länderfinanzausgleich dann tatsächlich anpassen wird, bleibt fraglich. Und ungewiss. Unabhängig davon, werden alle Bürger von einer florierenden Wirtschaft im Osten profitieren. Trotz aller Subventionen hat der Staat bisher nur eine marode Wirtschaft verwaltet. Der Artikel der Passauer Neuen Presse vom 22.08.08 “Ostdeutschland: “Notstandsgebiet” hat mich nicht überrascht. Darüber sprechen die Menschen. Leider hören die verantwortlichen Politiker nicht zu oder wissentlich weg.

DerRechtsstaat.de: Für welche Politik in Bayern stehen Sie als Landtagskandidat und welche politischen Ziele wollen Sie verwirklichen?

Scheben: Meine christliche Erziehung, mein ungewöhnlicher beruflicher Werdegang und die glückliche Lebenssituation, dass bei uns daheim drei Generationen unter einem Dach mit einer Küche leben, haben mich geprägt. Im Leben sollte man viele Dinge selber in die Hand nehmen, Werte und Moral verteidigen, ehrlich miteinander umgehen, Schwächeren helfen und für Gerechtigkeit eintreten. Ich war Ministrant und bin Christ. Kreuze sind für mich Zeichen unserer Religion, die es zu verteidigen gilt. Eine freiheitlich liberale, sozial orientierte Politik für die Menschen, das ist mein Ziel. Der Bereich Bildung ist mir wichtig. Hier haben die Länder die größten Gestaltungsmöglichkeiten, die voll ausschöpft werden müssen. Ich bin für Einzelfalllösungen und gegen übergestülpte Generalkonzepte im Schulwesen. Studiengebühren für das erste Studium sind unsozial. Es geht um Chancengleichheit. Daher halte ich Fahrkosten- oder Unterbringungszuschüsse für Azubis und eine Ausweitung des Meisterbafög für erforderlich. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft erfordert im bayerischen Raum eine eigenständige Politik, die sich scharf gegen die EU-Politik abzugrenzen hat. Die Betriebe vor Ort sind zu entlasten. Zwangszugehörigkeiten zu Kammern widersprechen meiner liberalen Einstellung. Mehr Eigenverantwortung - weniger Staat. Das ist der Weg. Trotz aller Globalisierung hat der Mensch immer im Mittelpunkt zu stehen.

Mehr Informationen zu Josef Scheben



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.