Thomas Dechant

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DerRechtsstaat.de führte ein Interview mit dem FDP-Landtagskandidaten Thomas Dechant über die Wiedergutmachungsinitiative der Liberalen für die politisch Verfolgten 1945-49 und seine politischen Ziele in Bayern

DerRechtsstaat.de: Sie unterstützen die Initiativen von Phillip Rösler und der FDP-Niedersachsen, die sich für die Aufnahme einer Wiedergutmachungsregelung in das Bundestagswahlprogramm der FDP einsetzt und eine Bundesratsinitiative für für die politisch Verfolgten 1945-49 starten will. Welche Möglichkeiten sehen Sie diese Initiativen nach der Wahl am 28. September konkret zu unterstützen?

Thomas Dechant: Aufklärung der Öffentlichkeit ist der erste Schritt. Weiter werde ich natürlich innerhalb der Partei mit dafür kämpfen, dass die Niedersachsen diesen Punkt auch in unser Programm bekommen. Und natürlich muss über den Bundestag und den Bundesrat eine entsprechende Initiative gestartet werden.

DerRechtsstaat.de: Bayern leistet noch immer über den Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag erhebliche Zahlungen für die neuen Bundesländer. Glauben Sie, daß durch mehr Investitionen als Folge einer Wiedergutmachungsregelung Bayern entlastet werden kann?

Thomas Dechant: Selbstverständlich könnte durch private Investitionen in den neuen Bundesländern der staatl. Geldtransfer nach unten gefahren werden. Davon würde auch Bayern profitieren.

DerRechtsstaat.de: Für welche Politik in Bayern stehen Sie als Landtagskandidat und welche politischen Ziele wollen Sie verwirklichen?

Thomas Dechant:: Eine kurze Frage, die alles enthält. Ich werde es kurz versuchen einen kurzen Rundumschlag zu machen. Zu aller erst stehe ich für liberale Grundsätze. Ich möchte dass der Staat sich nicht überall einmischt. Es muss wieder Vernunft in der Politik einkehren. Nicht alles was wünschenswert ist, kann auch umgesetzt werden. Der Schutz von einer Minderheit liegt mir auch sehr am Herzen. Dies ist die Minderheit der arbeitenden Bevölkerung. Diese Menschen müssen mehr haben und auch behalten dürfen. Selbstverständlich ist es mir auch ein Anliegen Bildung und Familien zu stärken. Die Bürokratie muss auf ein vernünftiges Maß gestutzt werden. Verbote müssen wenn schon unbedingt nötig, mit mehr Augenmaß gemacht werden. Übermäßige Überwachung muss aufhören. Die Wirtschaft muss wieder freier werden. usw.

Mehr Informationen zu Thomas Dechant
zum Interview mit Josef Scheben



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
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    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
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    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.