Von Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953

Zum 47.Jahrestag des Mauerbaus haben sich die Verfolgten-Verbände der DDR-SED-Diktatur an den Bundesrat gewandt. In gleichlautenden Schreiben an die Ministerpräsidenten der sechzehn Bundesländer fordern sie, den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf zum sog. „Ministergesetz“ abzulehnen.
Der Bundestag hatte am 27.Juni eine Novellierung des Ministergesetzes beschlossen, in der neben diversen Änderungen auch eine Sonderregelung für die Angehörigen des letzten DDR-Kabinetts Lothar de Maizieres in Form einer monatlichen Rente ab dem 55.Lebensjahr zwischen 650 und 800 Euro vorgesehen ist. Mitglied dieses Kabinetts war unter anderem auch Prof. Kurt Wünsche, der bereits unter Walter Ulbricht und Erich Honecker Justizminister war.

In gleichlautenden Schreiben an die Vorsitzenden der Fraktionen im Deutschen Bundestag hatten die Verfolgten-Verbände vergeblich gegen die Alimentierung von DDR-Wende-Ministern für eine „fünfeinhalbmonatige gut bezahlte Tätigkeit“ protestiert, während den Verfolgten der Diktatur lediglich eine „soziale Zuwendung“ gewährt worden sei, die dazu noch eine „soziale Bedürftigkeit“ voraussetzt. Dem Gesetz stimmten im Bundestag rund 50 anwesende Abgeordnete für die Fraktionen der CDU/CSU zu. Die Fraktionen der FDP und der GRÜNEN enthielten sich, DIE LINKE lehnte das Gesetz ab. „Die Verfolgten des DDR-SED-Regimes empfinden diese Zuwendung an einen ehemaligen Justiz-Minister des Ulbricht-Regimes als eine offene Verhöhnung ihrer vielfältigen Leiden,“ heißt es in dem Schreiben an die Mitglieder des Bundesrates. „In jedem Fall muss in das Gesetz eine entsprechende Klausel eingefügt werden, die eine Alimentierung von ehemaligen Angehörigen der DDR-Kabinette unter Ulbricht und Honecker ausschließt,“ fordern die Verfolgten.
In der Gesetzesvorlage für den Bundestag wurde die jetzt heftig kritisierte Regelung mit den „besonderen Verdiensten der Minister um die Einheit Deutschlands“ begründet. Die Verbände verstehen dies als „Ehrenpension“ für Minister, die ihrer gesetzlichen Pflicht nachkamen. Den Verfolgten wurde diese „Ehrenpension“ ausdrücklich verweigert und die Zuwendung auf das Niveau einer Sozialzahlung reduziert, obwohl die Opfer der Diktatur „länger und lange vor den fraglichen Ministern und ohne jegliches Entgelt wesentlich zur Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit beigetragen haben“.
Der Bundesrat soll am 19.September über die Vorlage aus dem Deutschen Bundestag abstimmen.



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  • Beatrix von Storch

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