Clemens Böll

Clemens Böll

DerRechtsstaat.de führte ein Interview mit dem FDP-Landtagskandidaten Clemens Böll über die Wiedergutmachungsinitiative der Liberalen für die politisch Verfolgten 1945-49 und Chancen für die neuen Länder.

DerRechtsstaat.de: Sie unterstützen die Initiativen von Phillip Rösler und der FDP-Niedersachsen, die sich für die Aufnahme einer Wiedergutmachungsregelung in das Bundestagswahlprogramm der FDP einsetzt und eine Bundesratsinitiative für für die politisch Verfolgten 1945-49 starten will. Welche Möglichkeiten sehen Sie diese Initiativen nach der Wahl am 28. September konkret zu unterstützen?

Clemens Böll: Vielen Dank für Ihr Interesse an meiner persönlichen Meinung in Bezug auf die Initiative meines norddeutschen Parteifreundes P. Rösler! Ich sehe hier einen dringenden, aber auch individuell zu behandelnden, nicht zu pauschalisierenden Bedarf an “Wiedergutmachungen” der Opfer von Vertreibung, politischer Verfolgung und anderer erlittenen Repressalien, nicht nur für den Zeitraum 1945 bis 1949. Ich erinnere mich als gebürtiger Berliner, der im freien Teil der Stadt aufwachsen durfte, sehr wohl daran, daß nach der “roten Enteignung” eine “schwarze” folgte; viele Opfer empfanden dieses persönlich erlittenen Unrecht als Verrat - auch von bürgerlicher Seite - an ihnen. Daher die konkrete Antwort auf Ihre Frage: Gerne würde ich mich an einer Bundesratsinitiative mitbeteiligen, was jedoch voraussetzt, daß die Freien Demokraten an der neuen Regierung mit der CSU beteiligt sind; aus dem linken / linksradikalen politischem Spektrum ist jenes Vorhaben zum Scheitern verurteilt.

DerRechtsstaat.de: Bayern leistet noch immer über den Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag erhebliche Zahlungen für die neuen Bundesländer. Glauben Sie, daß durch mehr Investitionen als Folge einer Wiedergutmachungsregelung Bayern entlastet werden kann?

Clemens Böll: Ich sehe in der Tat, daß private Initiativen zunehmen, wenn die Politik den Bürgern mehr Freiraum läßt - hier beispielsweise die Rückgabe gestohlenen Eigentums. Unbestritten ist doch die Tatsache, daß vor allem Leistungsträger politisch verfolgt wurden, die den kommunistischen Machthabern ein “Dorn im Auge” waren. Private Initiativen - da bin ich fest überzeugt - ersparen der Allgemeinheit immense Geldausgaben -z. B. durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze und / oder durch soziales Engagement dieser Leistungsträger, was den sozial schwächer gestellten Bürgern wiederum in besonderer Weise nutzt.

DerRechtsstaat.de: Für welche Politik in Bayern stehen Sie als Landtagskandidat und welche politischen Ziele wollen Sie verwirklichen?

Clemens Böll: Zu dieser etwas allgemein gehaltenen Frage , kann ich Ihnen als liberaler Bürger antworten, dass ich mir eine freiere Gesellschaft wünsche, wo Bildung, Abschaffung unsinniger Vorschriften, Entschlankung des Staates im Vordergrund stehen.



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.