Ende 1996 haben wir uns um die Eigentumsfrage in der Ex-DDR vereint. Die Studenten für den Rechtsstaat setzen sich für Rückgabe von konfisziertem Eigentum auf dem Territorium der SBZ und somit auch für die Wiedererlangung des Rechts für alle Konfiszierten ein. Das Unrecht kann jedoch erst dann aufgehoben werden, wenn der Rechtsstaat real funktioniert. Deshalb beschäftigen wir uns auch mit Themen wie:

  1. Gewaltenteilung
  2. Richterliche Unabhängigkeit
  3. Innere Sicherheit
  4. Schutz des Eigentums und Förderung des freien Unternehmertums
  5. Familienpolitik und Bioethik

Die Tätigkeiten der Studenten für den Rechtsstaat sind vielfältig. Wir sind in den politischen, rechtlichen und in den öffentlichen Bereichen tätig. Das Thema Rechtsstaat sprechen wir in verschiedenen Formen an:

durch unsere Massenmailing - Aktionen stellen wir einen öffentlichen Dialog zwischen den Meinungsführern und der Basis her, wie z.B.: mittels der Massenmailings fordern wir die Spitzenpolitiker auf, die Gesetzeslage der Geschädigten zu verändern.

Treffpunkt

im Infoblatt Treffpunkt. findet eine Diskussion zwischen den Meinungsführern und der Basis statt. Diese Diskussion stellt die Resonanz von unseren Aktionen in der Gesellschaft dar. Unser Treffpunkt soll ein mitgestaltendes Element in der Basis und in der breiteren Öffentlichkeit sein und das Thema in der gesellschaftlichen Diskussion aufrechterhalten und legitimieren.

Arbeitskreis

der Arbeitskreis ist eine Gruppe von engagierten Personen, die Infoveranstaltungen organisiert, welche z. B. von dem konfiszierten Besitz handeln. Neben Straßenaktionen und Kundgebungen werden auch Infoabende mit Rechtsberatern veranstaltet. An Ort und Stelle klärt der Arbeitskreis die Öffentlichkeit und die Betroffenen über die derzeitige politische Situation auf.

Somit informieren die Studenten für den Rechtsstaat und der Arbeitskreis die Basis und gemeinsam mit den Betroffenen halten die Erkenntnis über das Unrecht in der Gesellschaft wach.

Projekte

unser neues Projekt “Versammlungshaus” soll ein Treffpunkt für junge Personen werden, die an Recht, Politik, Wirtschaft, Medien und Kultur interessiert sind. Das Versammlungshaus wird in Berlin durch die angebotenen Seminare und Vorträge, Entwicklungsmöglichkeiten für die jungen Interessenten zur Verfügung stellen.

Website

Auch online können sich Interessenten mit uns in Verbindung setzen und über das Aktuellste informiert werden. Auf unserer Website bieten wir Termine, Aktivitäten und Dokumentation an.


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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.